Desinformation als Strategie

Alice Weidel (AfD) am 4.3.2020 im Bundestag:
„Wir haben es mit einer echten Krise zu tun“.

von Alfred Dagenbach

Um die Frage, wie man mit den Folgen der Corona-Epidemie umgehen sollte, ließ das Bundesinnenministerium (Seehofer, CSU) am 22. März ein Geheimpapier mit dem Titel „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ mit Szenarien zur Ausbreitung des Coronavirus  dem Verteidigungsministerium (sic!) (Kramp-Karrenbauer, CDU) und dem Bundeskanzleramt (Mergel, Altmaier, beide CDU) vorlegen.

Zweck war offensichtlich – und die inzwischen praktizierte systemrelevante Behandlung der Corona-Epidemie durch Politik und Medien offenbart dies -, die Bevölkerung in Deutschland durch enstsprechende Denkmuster auf gewünschte Verhaltensnormen und Akzeptanz der zu wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Schäden führenden Maßnahmen einzustimmen.
Die Medien sollten dabei eine tragende Rolle spielen.

Diffamierung
Eine Rolle spielen dabei auch Diffamierungen derer, die das so ausgerufene Mittel zum Zweck  kritisch begleiten und auf Schwachstellen wie die Gefahren für unsere Demokrartie hinweisen.
Die Mittel dazu sind die aus Geheimdienstoperationen bekannten Desinformationskampagnen, die vor allem über systemrelevante Medien und willfährige Trolle unter die Leute gebracht werden.

Besonders im Visier sind dabei das beabsichtigte Vorgehen gegen störende Parteien und Organisationen wie die AfD oder die „Querdenker“.
Dazu werden auch Geheimdienste wie die Verfgassungsschutzämter aktiviert, die mit ihrer Begleitmusik angedrohter oder vollzogener Beobachtung ihren politisch gewünschten Beitrag auch über bezahlte V-Männer leisten.

Unterdrückt werden dabei neben korrekten Berichten auch die realen Motive der zu ‚Underdogs‘ auserkorenen Störer der von NGOs (Nichtregierunghsorganisationen) ausgerufenen Strategien.
So gehört zur Desinformationskampagne grundsätzlich das Verschweigen der Wirklichkeit und das Unterstellen von „bösen“ Absichten dazu.
Bewährtes Mittel ist das geschickte Vermengen von Wahrheit und Lüge:
Durch Einstreuen allgemein bekannter Tatsachen in die verbreiteten „Fake News“ wird der Anschein der korrekten Schilderung erweckt und von den unbedarften Empfängern der Behauptung diese als glaubwürdig akzeptiert.

Querdenker
So wird den „Querdenkern“ stets das Leugnen des Corona-Virus unterstellt und damit der Behauptung, die Erde sei eine Scheibe gleich gestellt.
Darauf fallen natürlich alle jene herein, die wie die kleinen Kinder an das Märchen vom Klapperstorch glauben.
Auch werden ihnen ganz dem Zweck der Desinformation zufolge dubiose Verbindungen zu „Rechtsextremen“ und „Reichsbürgern“ usw. unterstellt, nur weil wie bei den linken Demonstrationen sowohl Grüne und SPD im Schulterschluß mit der Antifa zu Gange sind, auch dort sich Randfiguren untermischen.
Die Frage, ob dabei eingeschleuste Provokateure unterwegs sind, wird jedoch garnicht erst gestellt.
Fakt ist hingegen, daß diese „Querdenker“ die Existenz des Corona-Virus keinesfalls in Zweifel ziehen – wie auch?
Sie treten dagegen für den Erhalt der durch die ausgerufene Corona-Hysterie eingeschränkten Grundrechte ein und erklären auf ihrer Webseite:

Wir sind Demokraten (Drucksache 19/22083). Rechtsextremes, linksextremes, faschistisches, menschenverachtendes Gedankengut hat in unserer Bewegung keinen Platz. Gleiches gilt für jede Art von Gewalt.“

Es gibt selbst einzelne Verfassungsschützer, die erklären:

„Große Zahl der Menschen, die demonstrierten, sind keine Rechtsradikalen“ (Quelle: welt.de)

AfD
Besonders im Visier ist dabei die den etablierten Parteien auf den warmen Pelz gerückte Alternative für Deutschland (AfD).
Gegen sie wird mit allen Mitteln vorgegangen, die das polit-medial verflochtene Netzwerk des bundesrepublikanischen Establishments auf Lager hat.
Ohnehin wird ihr Gemeinsamkeit mit den „Querdenkern“ vorgehalten und selbstverständlich auch dieselben teils abstrusen Behauptungen angedichtet.
Diese gehen so weit, daß ihnen nicht nur das Veleugnen des Corona-Virus unterstellt wird, sondern auch Behauptungen, sie würden die Krankheit ignorieren und sich darum und ihren Folgen nicht kümmern.
Begünstigt wird diese Schweigespirale zu Lasten der größten Oppositionsfraktion im Bundestag damit, daß man zum Einen möglichst keine – außer negativen – Berichte in den sogenannten – zumeist als Propagandainstrumente von den Alliierten nach Ende des 2. Weltkrieges mitgegründeten – „Qualitätsmedien“ veröffentlicht und zum Anderen ihre Vertreter aus den Talkshows der staatlichen Rundfunk- und Fersehanstalten weitestgehend verbannt.

Die Fakten
Fakt ist hingegen, daß am 4. März 2020 nach der Regierungserklärung des Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn die Fraktionsvorsitzende und AfD-Abgeordnete Dr. Alice Weidel als Erste das Wort ergriffen hat und dabei deutlich Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz der Bürger vor Corona eingefordert hat.
Sie erklärte dazu u.a.: „Wir haben es mit einer echten Krise zu tun„.

Siehe auch das angefügte Plenarprotokoll dazu.

Fakt ist auch, daß am gleichen Tag bei der Fragestunde der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka (AfD) ebenfalls als Erster zu Maßnahmen gegen Corona nachgefragt hat, wörtlich:

Stellt die Bundesregierung in Anbetracht der aktuellen Akutisierung der Lage in Mitteleuropa hinsichtlich der um sich greifenden Erkrankung Covid-19 (Coronavirus) Überlegungen an, das Schengener Abkommen auszusetzen oder einstweilen einzuschränken, um geeignete Maßnahmen zur Abwehr des Virus zu treffen
(vergleiche nur „Zeit Online“ vom 27. Februar 2020, https://zeit.de/wissen/gesundheit/2020-02/coronavirus- covid-19-ausbreitung-entwicklung-blog, zuletzt abgeändert am 27. Februar 2020)?

Corona vor Ort
Auch vor Ort spielte das Corona-Virus von Anfang an eine Rolle in der Kommunalpolitik der AfD.
In Heilbronn reagierte zunächst der Fraktionsvorsitzende im Heilbronner Gemeinderat, Stadttat Dr. Raphael Benner, schon am 27.2.2020 mit einer Anfrage zu Corona und wollte u.a. vom Heilbronner Oberbürgermeister wissen:

„Wie gut ist die Stadt Heilbronn auf die Ausbreitung des Coronavirus vorbereitet?
Gibt es Notfallpläne, klare Zuständigkeiten, Beratungsstellen für die Bevölkerung und ist
das Personal geschult?“

Am 29.2.2020 hakte sein Fraktionskollege Alfred Dagenbach mit einer Anfrage zu Unklarheiten in Sachen Umgang mit Corona nach und wollte Auskunft über die Vorbereitungen der Stadt Heilbronn dazu.

Bemerkenswert ist, daß es zu diesem Zeitpunkt bereits den ersten Corona-Fall in Heilbronn gegeben hat, wobei OB Harry Merkel noch erklärt hat, ihm sei kein Infektions-Fall bekannt.

Die fünfköpfige Heilbronner AfD-Fraktion begleitet seit Beginn der Corona-Krise mit über 50 Anfragen das aktuelle Geschehen und dokumentiert im Sinne von Offenheit und Toleranz mit einer Sonderseite regional, als auch national und global sowohl den Verlauf wie auch interessante oder von den „Qualitätsmedien“ unterdrückte Aspekte dazu.

  • Es entspricht also grundsätzlich der Unwahrheit, wenn von interessierter Seite gegenteilige Behauptungen verbreitet werden.
Plenarprotokoll

4.3.2020

Deutscher Bundestag

Stenografischer Berichtder 148. Sitzung

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Vielen Dank, Herr Minister Spahn, für diese Regierungserklärung.
Ich eröffne die Aussprache.
Als Erste hat das Wort die Fraktionsvorsitzende der AfD, Frau Dr. Alice Weidel.
(Beifall bei der AfD)Dr. Alice Weidel (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage ist ernst.
Weltweit hat das Coronavirus 76 Länder erfasst und über 3 200 Tote gefordert.
93 000 Infizierte sind aktuell registriert.
In Deutschland ist die Zahl der bestätigten Infizierten mittlerweile auf 258 gestiegen.Wie viele Menschen wirklich das Virus in sich tragen und weiterverbreiten, weiß niemand genau.Der Leiter der Virologie der Charité warnt:
Bis zu 70 Prozent der deutschen Bevölkerung könnten sich anstecken.
Trotzdem gibt es bis heute keine durchstrukturierte, mit klaren Verantwortlichkeiten unterlegte Coronatestinfrastruktur.
Wer aus einem Risikogebiet kommt und sich testen lassen will, wird oft von Pontius zu Pilatus geschickt – keiner fühlt sich zuständig.

Dieses Chaos und dieses Kompetenzwirrwarr ist kein Verhängnis aus heiterem Himmel; es ist die Folge eines konkreten politischen Versagens, und das ist ein fahrlässiges Spiel mit dem Leben und mit der Gesundheit unserer Bürger.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU)
Nach allem, was wir wissen, gehen von dem Virus eine höhere Ansteckungsgefahr und ein größeres Mortalitätsrisiko aus als von der gewöhnlichen Grippe.

Eine Erkenntnis, die Sie, Herr Minister Spahn, noch am 24. Januar geleugnet haben.
Die Infektion verlaufe bei Corona milder, haben Sie gesagt.
Das war nicht Ihre einzige Fehleinschätzung – leider.
Am 27. Januar haben Sie behauptet: Wir sind gut vorbereitet. – Sie tun es noch heute.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Muss es Ihnen schlecht gehen!)

Vier Wochen später, am 26.Februar, haben Sie zugegeben: Wir befinden uns am Beginn einer Coronaepidemie.
Passiert ist in diesen entscheidenden Wochen nichts.
(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das stimmt nicht! – Christine AschenbergDugnus [FDP]: Das wissen Sie doch gar nicht!)
Sie sind der Meinung, man müsse Zeit gewinnen für notwendige Präventionsmaßnahmen.
Diese hätten Sie in den vergangenen Wochen längst ergreifen müssen.
Anstatt sich eine eigene Kompetenz zu erarbeiten, verstecken Sie sich hinter Facheinschätzungen, nach denen es Wasser und Seife zur Bewältigung der Krise auch täten.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott!)

Erst jetzt, in diesen Tagen, gibt es einen Krisenstab, der plant, Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung mit Schutzausrüstung vorzubereiten.
Vor Wochen hätte man das tun müssen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Müssen Sie aus allem politisches Kapital schlagen?)
Nun rächt sich auch, dass in Ihrer Regierungszeit die letzte Antibiotikaproduktionsstätte in Deutschland schließen musste.
Die Versorgungslage mit entsprechenden Medikamenten verschlechtert sich zusehends.
(Beifall bei der AfD)

Die Unruhe in der Bevölkerung wäre zweifellos weitaus geringer, wenn diese Regierung einen kompetenteren und ernsthafteren Eindruck machte und wenn die Bürger das Vertrauen haben könnten, dass ihre Regierung sich um ihre Kernaufgaben kümmert, und zwar den Schutz der Bürger und die Krisenprävention, die sie wochenlang sträflich vernachlässigt hat.
(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sich heute mal wieder disqualifiziert!)

Die Zeit drängt.
Dabei sind die Folgen des Umsetzungs und Kommunikationsversagens schon nicht mehr einzuholen.
Statt rhetorischer Beruhigungspillen sind jetzt konkrete Sofortmaßnahmen nötig.
Wir müssen die vorhandenen Behandlungskapazitäten laufend erfassen und zügig erweitern, um für einen schlagartigen Anstieg der Erkrankungsfälle gewappnet zu sein.
Wie viele Intensivbetten können kurzfristig bereitgestellt werden, wie viele Isolierstationen sind vorhanden?
(Karin Maag [CDU/CSU]: Wir wissen das, Frau Weidel! Nur Sie nicht!)

Wie viele werden benötigt? Das muss koordiniert werden.
Wir brauchen flächendeckende und verpflichtende Tests für Risikopersonen sowie Menschen, die an Grippe oder schweren Erkältungen erkrankt sind.
(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Es gibt keine Screeningtests!)
Nötig ist eine getrennte Testinfrastruktur, statt Arztpraxen und Krankenhäuser mit Untersuchung und Versorgung alleinzulassen.
Von Hausärzten und Primärversorgungspraxen zu erwarten, dass sie ohne den erforderlichen Schutz Hilfe leisten, grenzt an fahrlässige Körperverletzung.
(Beifall bei der AfD)

Es müssen dringend fehlende Schutzausrüstungen für Ärzte und medizinisches Personal bereitgestellt werden, sonst wiederholen sich Pannen wie letzten Sonntag in der Charité, als eine ganze Notaufnahmeschicht selbst in Quarantäne musste, nachdem ein Verdachtsfall hochpositiv getestet worden war, und das, nachdem der Patient nach Hause geschickt wurde.
Nötig sind auch Temperaturkontrollen an den Flughäfen; das wird in China gemacht.
(Sabine Dittmar [SPD]: So ein Schmarrn!)

Die freiwillig auszufüllenden Fragebögen, auf die die Bundesregierung setzt, sind leider wenig effektiv.Wir benötigen systematische Einreisekontrollen an den Grenzen, die die Bundesregierung leider bis heute ablehnt.
Österreich kann Züge stoppen, Italien kann Migrantenschiffe unter Quarantäne stellen; aber Deutschland lässt die Grenzen unkontrolliert.
(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!)

– Dass Sie das witzig finden, wissen wir.
– Die ungelöste Migrationskrise verschärft sich aktuell dramatisch.
Im Nahen und Mittleren Osten wütet das Virus besonders heftig.
Und ausgerechnet jetzt setzt die Türkei Zehntausende Migranten von dort nach Europa in Marsch.
(Florian Post [SPD]: Sollen wir die Grenzen schließen?)
Trotzdem klammert sich die Bundesregierung an das Dogma der offenen Grenzen.
Diese Starrsinnigkeit verschlimmert die Infektionsgefahr und kann Leben kosten.
(Beifall bei der AfD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen froh sein, dass man Sie über die Schweizer Grenze gelassen hat!)

Die üblichen Lobbyisten – Herr Hofreiter, Sie schreien wieder – rufen schon danach, alle kontrolliert aufzunehmen.
Das ist nicht nur weltfremd, das ist haarsträubend verantwortungslos.
(Beifall bei der AfD – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Menschlich ist das!)
Für besonders gefährdete Bevölkerungsteile, ältere Menschen, Personen mit Mehrfacherkrankungen, müssen konkrete Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
Auch sie müssen spüren, dass sie ihren Anteil beitragen können und auch müssen.
Wegen der eklatanten Versäumnisse, leider bereits angesteckte Personen rechtzeitig zu identifizieren, kann es zu einer schlagartigen Erhöhung der Zahl der Krankheitsfälle kommen.Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema geht mir persönlich sehr nahe.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht man ja!)

Wir haben es mit einer echten Krise zu tun.
Diese lässt sich nicht mit weltfremden KanzlerinPodcasts und Beschwichtigungssprüchen à la Maß und Mitte oder „Wir sind gut vorbereitet“ wegschwätzen.
Wo bleibt die Strategie? Ich sehe überhaupt keine!Wachen Sie auf!
(Beifall bei der AfD)

Seien Sie bitte professionell! Befassen Sie sich mit den wahren Problemen, und handeln Sie, wie es dem Interesse dieses Landes und seiner Bürger entspricht! Dafür sind Sie gewählt, und wir stehen bereit, Sie dabei zu unterstützen.Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/ CSU: Oh!)

Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19148.pdf

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