Premierminister Netanyahu zu den Änderungen am polnischen „Holocaust-Gesetz“

 

Premierminister Benjamin Netanyahu hat sich am Mittwoch in einer Pressekonferenz zu den Änderungen am umstrittenen polnischen „Holocaust-Gesetz“ geäußert, die gestern bekannt geworden waren.

In einer Pressekonferenz erklärte er:

 

„Wir standen mehrere Monate lang in Kontakt mit der polnischen Regierung.

Prof. Nagel, Dr. Ciechanover und Premierminister Netanyahu bei der Pressekonferenz (Foto: GPO/Haim Zach)
Ich freue mich, dass die polnische Regierung, das Parlament, der Senat und der Präsident Polens heute entschieden haben, diejenigen Absätze aus dem kürzlich verabschiedeten Gesetz zu tilgen, die in Israel und der internationalen Gemeinschaft für Unmut gesorgt haben.

Ich habe mich zu diesem Thema mit dem polnischen Premierminister Morawiecki getroffen. Wir haben nicht selten am Telefon gesprochen und Arbeitsgruppen eingerichtet, die miteinander kooperiert haben.

Ich möchte der israelischen Arbeitsgruppe, Rechtsanwalt Joseph Ciechanover und Prof. Jacob Nagel, danken, die sich gemeinsam mit dem Generaldirektor des Außenministeriums, Yuval Rotem, und den Mitarbeitern des Außenministeriums, die heute hier sind, voll und ganz dieser Aufgabe gewidmet haben. Ebenso möchte ich der Historikerin Prof. Dina Porat von Yad Vashem danken, die den Prozess begleitet hat.

Wir haben eine gemeinsame Erklärung von Israel und Polen erarbeitet, die ich im Anschluss zeitgleich mit dem polnischen Premierminister auf Englisch verlesen werde.

Unsere Beziehungen zu Polen sind bedeuten uns viel, und sie beruhen auf Vertrauen. Israel und Polen haben eine gemeinsame Verantwortung für die Wahrung des Gedenkens an den Holocaust. Es ist für alle klar, dass der Holocaust ein Verbrechen ungekannten Ausmaßes war, das von Nazideutschland gegen das jüdische Volk, darunter die polnischen Juden, begangen wurde. Die polnische Regierung hat ihrem Verständnis dafür Ausdruck verliehen, dass der Holocaust das tragischste Kapitel in der Geschichte des jüdischen Volkes darstellt.

Dr. Ciechanover, Prof. Nagel – Yossi, Yaakov – und der Rest des Teams, wir standen bereit, um die Wahrheit zu schützen und haben unsere wichtigste Pflicht erfüllt, nämlich die historische Wahrheit über den Holocaust zu wahren. Und dies werden wir weiterhin tun.

[Weiter auf Englisch]

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Botschafter Marek Magierowski, Sie sind der neue Botschafter Polens in Israel. Willkommen.

[Es folgt der Wortlaut der Erklärung]

Während der vergangenen dreißig Jahre basierten die Beziehungen zwischen unseren Ländern und Gesellschaften auf wohlbegründetem Vertrauen und gegenseitigem Verständnis. Israel und Polen sind wahre langjährige Freunde und Partner, die eng mit einander in der internationalen Arena kooperieren, aber auch beim Gedenken und der Lehre des Holocausts.

Diese Zusammenarbeit geschah immer im Geiste des gegenseitigen Respekts, des gegenseitigen Respekts für Identität und historische Sensibilität, auch in Bezug auf die tragischsten Zeiten unserer Geschichte.

Nach meinem Gespräch mit Premierminister Morawiecki begrüßt Israel die Entscheidung der polnischen Regierung, eine offizielle polnische Gruppe einzurichten, die dem Dialog mit den israelischen Partnern zu historischen Themen in Zusammenhang mit dem Holocaust gewidmet ist.

Es ist eine Tatsache, dass der Holocaust ein Verbrechen ungekannten Ausmaßes war, dass Nazideutschland am jüdischen Volk, darunter alle Polen jüdischer Herkunft, begangen hat. Polen hat immer gezeigt, dass es größtes Verständnis dafür hat, dass der Holocaust der tragischste Teil der jüdischen nationalen Erfahrung ist.

Wir glauben, dass eine gemeinsame Verantwortung besteht, freie Forschung durchzuführen, gegenseitiges Verständnis zu fördern und das Gedenken an die Geschichte des Holocaust zu wahren.

Wir waren uns immer einig, dass die Formulierung „polnische Konzentrations- oder Todeslager“ offensichtlich falsch ist und die Verantwortung Deutschlands für die Errichtung dieser Lager kleinredet.

Die polnische Exilregierung hat den Versuch unternommen, diese Aktivitäten der Nazis zu beenden, indem sie versucht hat, unter den westlichen Alliierten ein Bewusstsein für den systematischen Mord an den polnischen Juden zu schaffen.

Wir anerkennen und verurteilen jeden einzelnen Fall der Brutalität gegen Juden, den Polen während des Zweiten Weltkrieges gegen Juden begangen haben.

Wir fühlen uns geehrt, dass wir der heroischen Taten zahlreicher Polen gedenken können, besonders der Gerechten unter den Völkern, die ihr Leben riskiert haben, um Juden zu retten.

Wir weisen die Versuche zurück, die darauf abzielen, Polen oder die polnische Nation als Ganzes für die Gräueltaten verantwortlich zu machen, die die Nazis und ihre Kollaborateure verschiedener Nationen begangen haben.

Unglücklicherweise ist es eine traurige Tatsache, dass einige Menschen – welcher Herkunft, Religion oder Ansichten auch immer – zu dieser Zeit ihre dunkelste Seite gezeigt haben.

Wir anerkennen die Tatsache, dass Strukturen des polnischen Untergrundstaates unter Oberaufsicht der polnischen Exilregierung einen Mechanismus für systematische Hilfe und Unterstützung für Juden geschaffen haben, und ihre Gerichte Polen dafür verurteilt haben, dass sie mit den deutschen Besatzungsbehörden kollaboriert haben, auch dafür, dass sie Juden denunziert haben.

Wir unterstützen freie und offene historische Forschung zu allen Aspekten des Holocaust, sodass diese ohne jede Furcht vor rechtlichen Hürden durchgeführt werden kann. Dies schließt Studierende, Lehrende, Forschende, Journalisten und natürlich die Überlebenden und ihre Familien ein, ist jedoch nicht auf diese begrenzt. Sie alle werden nicht rechtlich dafür belangt werden, dass sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und akademische Freiheit in Zusammenhang mit dem Holocaust Gebrauch machen.

Kein Gesetz kann und wird dies ändern.

Beide Regierungen verurteilen entschieden alle Formen des Antisemitismus und verleihen ihrer Verpflichtung dazu Ausdruck, diesem in all seinen Ausdrucksformen entgegenzutreten.

Beide Regierungen verleihen auch ihrer Ablehnung gegenüber dem Polenhass und anderen negativen nationalen Stereotypen Ausdruck.

Die Regierungen von Polen und Israel rufen zu einer Rückkehr zu einem zivilen und respektvollen Dialog im öffentlichen Diskurs auf.“

[Ende der gemeinsamen Erklärung von Israel und Polen]

(Amt des Premierministers, 27.06.18)

Zum Livestream der Pressekonferenz »

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