Stärkung des westlichen Bündnisses

Rede von Abteilungsleiter Mitchell

Der Leiter der Abteilung für europäische und eurasische Angelegenheiten im US-Außenministerium unterstrich in seiner Rede vom 5. Juni 2018 in der Heritage Foundation in Washington die Bedeutung des westlichen Bündnisses.

Guten Morgen allerseits. Es ist schön, so viele Freunde im Publikum zu sehen, und ich freue mich, dass Sie alle heute hier sind. Ich danke der Heritage Foundation für die Einladung, heute hier zu sprechen. Ich verfolge die Forschung der Stiftung seit vielen Jahren und weiß zu schätzen, welche Arbeit Sie dort leisten, um neuartige Ideen in die politische Debatte einzubringen. Besonders möchte ich James Carafano, Luke Coffey, Nile Gardiner und den Rest des Teams hervorheben, die sich mit Europa und Russland beschäftigen – weiter so!

In diesem Monat ist es einhundert Jahre her, dass amerikanische Soldaten in Frankreich von Bord gingen und in eine der ersten Schlachten des Ersten Weltkriegs eintraten. Sie hatten in dem französischen Dorf Cantigny eben ihren ersten Sieg errungen und nahmen in der Anfangsphase an der Schlacht im Bois de Belleau teil, in der US-Marineinfanteristen eine deutsche Offensive aufhielten und so Paris retteten. In den folgenden Jahrzehnten sollten die Vereinigten Staaten erneut für die Rettung Europas kämpfen. In drei Weltkriegen – zwei heißen und einem kalten – haben wir dazu beigetragen, den demokratischen Westen zu einen und seine brutalen Gegner daran zu hindern, die Herrschaft über Europa und die westliche Peripherie Eurasiens zu übernehmen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg legte die Generation unserer Großeltern durch atlantische Zusammenarbeit die Grundlage für eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand im Westen. Anders als 1919, zogen wir uns 1945 nicht aus Europa zurück. Wir errichteten dauerhafte Stützpunkte für US-Truppen, entwickelten den Marshallplan, gründeten die NATO und unterstützten die Pläne für die Europäische Union.

Das Ende des Kommunismus 1989 war die Rechtfertigung für alles, wofür wir im 20. Jahrhundert gekämpft hatten: repräsentative Demokratie, freie Märkte, Rechtsstaatlichkeit und die westliche Lebensweise – kurz gefasst, die Sache der Freiheit. Nächstes Jahr jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum 30. Mal. Das wird Anlass sein, zu feiern und uns selbst sowie unsere Verbündeten daran zu erinnern, wofür wir kämpfen und welch weiten Weg wir zurückgelegt haben. Die Welt, die unsere Eltern und Großeltern aufgebaut haben, bietet uns ein Maß an Freiheit und Wohlstand, das für frühere Generationen unvorstellbar war. Gemeinsam mit ihren Bündnispartnern leiteten die Vereinigten Staaten eine der längsten Phasen ohne Krieg zwischen Großmächten ein.

Aber auch während wir über die Vergangenheit nachsinnen, müssen wir in die Zukunft blicken. Heute stehen die Vereinigten Staaten und Europa vor Herausforderungen, die wenige von uns aus dem Blickwinkel des Jahres 1989 für möglich gehalten hätten. In seiner Rede in Warschau im letzten Sommer legte Präsident Trump offen und ehrlich das außenpolitische Ziel seiner Regierung für Europa dar: den Erhalt des Westens. Wie er damals sagte, „gibt es nichts, was mit dieser Gemeinschaft der Nationen vergleichbar wäre. So etwas hat es auf der Welt noch nie gegeben. Wir müssen den Wunsch und den Mut aufbringen, sie angesichts von Kräften zu bewahren, die sie untergraben und zerstören wollen.“

Sowohl die Nationale Sicherheitsstrategie als auch die Nationale Verteidigungsstrategie gehen davon aus, dass wir uns auf dem Weg in eine Ära nachhaltigen Wettbewerbs zwischen Großmächten befinden, auf den der Westen insgesamt schlecht vorbereitet ist. Uns an dieses neue Zeitalter anzupassen ist die zentrale Aufgabe der heutigen US-Außenpolitik.

Diese Aufgabe beginnt bei uns zu Hause, indem wir den Vereinigten Staaten wieder zu mehr Wohlstand und Sicherheit verhelfen. Der Präsident konzentriert sich dabei auf den Wiederaufbau unserer Verteidigungsfähigkeit, indem er unsere dezimierten Streitkräfte wieder aufstockt und unsere nukleare Abschreckung wieder einsetzt, auf den Wiederaufbau unserer Wirtschaft, indem er amerikanische Firmen wettbewerbsfähiger macht, die Fertigungsindustrie wiederbelebt, und auf faire Ausgangsbedingungen für amerikanische Unternehmen auf internationalen Märkten. Seit Januar 2017 wurden fast drei Millionen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten geschaffen, die Arbeitslosenquote ist auf den niedrigsten Stand seit fast 20 Jahren gesunken und es gibt 6,6 Millionen offene Stellen – ein Rekordhoch.

Ein starkes Amerika ist gut für die Amerikanerinnen und Amerikaner. Es ist aber auch gut für unsere Bündnispartner und für die Welt. Die amerikanische Stärke ist das Fundament, auf dem die Welt, wie wir sie kennen, ruht. Wenn dieses Fundament ins Wanken gerät, gerät auch all das ins Wanken, worauf unsere Stärke beruht – Demokratie, Märkte, Abschreckung.

Der Erhalt des Westens ist ohne Europa nicht möglich. Die Vereinigten Staaten und Europa sind der Westen und das Herz der freien Welt. Europa ist die wichtigste Säule unseres internationalen Bündnissystems, und mit Europa unterhalten wir bei Weitem unsere umfangreichsten Wirtschaftsbeziehungen, die sich auf einen jährlichen Handel in Höhe von 5,5 Billionen US-Dollar belaufen. In Deutschland sind heute 35.000 US-Soldaten stationiert, in Italien sind es 12.000, Großbritannien unterhält besondere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Frankreich ist unser ältester Verbündeter. Es gibt heute keine größere außenpolitische Herausforderung, die die Vereinigten Staaten oder Europa allein erfolgreich bewältigen könnten. Ein starkes und freies Europa ist von zentraler Bedeutung für die Vereinigten Staaten.

Unsere Europa-Strategie beginnt mit der Anerkennung der Tatsache, dass Europa wieder zum Schauplatz eines ernstzunehmenden strategischen Wettbewerbs geworden ist und in Bezug auf unser Verständnis unserer Rolle und die Mobilisierung unserer Bündnispartner auch so behandelt werden muss. Nach 1989 war Europa in der Vorstellung vieler Menschen ein post-geopolitischer und post-historischer Ort geworden. Die Geschichte war vorbei, wir hatten die Sowjetunion besiegt, und die westlichen Institutionen breiteten sich aus. Nach den Anschlägen vom 11. September haben sich das außenpolitische Augenmerk der Vereinigten Staaten und unsere Ressourcen zur Terrorismusbekämpfung überwiegend auf den Nahen Osten konzentriert. Nach 2009 wendeten wir uns Asien zu, zogen die letzten US-Panzer aus Europa ab und bereiteten uns auf ein „pazifisches Jahrhundert“ vor.

Spulen wir nun ein wenig vor. Anfang 2017 erbte diese Regierung: einen gescheiterten Neuanfang mit Russland, einen Konflikt in der Ukraine, der bereits 10.000 Menschen das Leben gekostet hatte, eine nicht eingehaltene rote Linie in Syrien, die größte Migrationswelle in der jüngeren Geschichte Europas, eine EU, die sich mit dem ersten formalen Austritt eines Mitgliedsstaates in ihrer Geschichte auseinandersetzen musste. Und ein nutzloses Iran-Abkommen, das ein Ausmaß iranischer Expansion ermöglicht hat – vom Persischen Golf bis an die Grenzen Israels –, das wir seit der Antike nicht erlebt haben.

In Europa herrscht heute unbestreitbar ein ernstzunehmender geopolitischer Wettbewerb.

Der Ausgangspunkt der Europa-Strategie ist die Erkenntnis, dass wir diese Realität ernst nehmen müssen. Das bedeutet, wir müssen den geopolitischen Wettbewerb ernst nehmen. Die Vereinigten Staaten müssen ihn ernst nehmen. Und Europa muss ihn ernst nehmen.

Zunächst müssen wir das westliche Bündnis stärken. Das ist sowohl ein materielles als auch ein politisches Unterfangen. Der materielle Teil beginnt mit der physischen Verteidigung. Eine überzeugende Verteidigung ist kosteneffizient. Je stärker wir heute sind, desto weniger wahrscheinlich ist es, dass aggressive Rivalen morgen den Weg des Krieges einschlagen.

Die Vereinigten Staaten sind mit gutem Beispiel vorangegangen, indem sie ihren Teil der Verantwortung für die Sicherheit Europas übernommen haben: Wir haben uns klar zur NATO und zu Artikel 5 bekannt. Wir haben bekräftigt, dass die NATO das Fundament der westlichen Verteidigung ist. Und wir haben für die Verteidigung Europas reale Ressourcen bereitgestellt: Seit Januar 2017 haben wir für die European Deterrence Initiative (EDI) mehr als 11 Milliarden US-Dollar an neuen Mitteln beantragt.

In all diesen Bereichen übernehmen die Vereinigten Staaten Verantwortung für Europa und werden dieser Verantwortung gerecht. Aber unsere Anstrengungen sind unvollständig und können sogar kontraproduktiv sein, wenn sie nicht von der Bereitschaft seitens der europäischen Bündnispartner begleitet werden, ihren eigenen Kontinent zu verteidigen. Die Europäer können nicht erwarten, dass sich die Amerikaner mehr um ihre Sicherheit sorgen als sie selbst. Die Bündnispartner müssen die Zusagen erfüllen, die sie beim Gipfel in Wales gemacht und in Brüssel bekräftigt haben. Danach müssen sie Pläne vorlegen, die vorsehen, dass sie bis 2024 ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen und 20 Prozent ihrer Haushalte für großes Gerät einplanen. Sie müssen die NATO unmittelbarer in die Terrorismusbekämpfung einbinden und die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung zwischen NATO und EU verbessern. Sie müssen einen größeren Teil der Einsätze in Afghanistan, im Irak, auf dem westlichen Balkan und in Nordafrika übernehmen. Und sie müssen die Zusage der EU einhalten, die Mobilität der Streitkräfte zu verbessern.

Wir machen Fortschritte. Seit Januar letzten Jahres haben alle NATO-Mitglieder bis auf eines – ich werde nicht sagen, welches – ihre Verteidigungsausgaben erhöht. In diesem Zeitraum hat sich die Zahl der Bündnispartner, die bis 2024 zwei Prozent für die Verteidigung ausgeben werden, verdreifacht (von fünf auf 16). Die Zahl der Staaten, die mindestens 20 Prozent für großes Gerät ausgeben werden, hat sich verdoppelt (von 14 auf 24). Und das Bündnis insgesamt hat seine Verteidigungsausgaben um 5,1 Prozent (14,4 Milliarden US-Dollar) erhöht – die höchsten Verteidigungsausgaben seit einer Generation. Im vergangenen Jahr haben 26 Bündnispartner ihre Truppenkontingente für NATO-Einsätze erhöht, und wir haben 30 Milliarden US-Dollar für die Stabilisierung Iraks und knapp 6 Milliarden US-Dollar für Afghanistan zur Verfügung gestellt.

Aber den Wettbewerb ernst zu nehmen, heißt nicht nur, Lasten zu teilen. Es geht auch um die Übernahme von Verantwortung für Probleme, die sich, sollten wir sie nicht angehen, in Zukunft nachteilig auf uns alle – Europa und die Vereinigten Staaten – auswirken würden.

Eines dieser Probleme ist Iran. Die Führung in diesem Land skandiert: „Tod Amerika“ und „Tod Israel“. Wir sollten diese Äußerungen ernst nehmen. Weiter Geschäfte mit einem Land zu tätigen, das ballistische Flugkörper baut, ist keine Option. US-Außenminister Pompeo sagte vor Kurzem an einem Rednerpult der Heritage Foundation: „Schluss mit der Ausdehnung iranischer Macht ohne Konsequenzen.“

Ein weiteres Beispiel ist Nord Stream 2. Diese Pipeline wird die Ostflanke der NATO anfälliger für Druck aus Russland machen, die Sicherheit der Ukraine als Transitland beeinträchtigen und sie anfälliger für russische Angriffe machen und die Abhängigkeit Europas von russischen Monopolen erhöhen. Viele europäische Staaten, unter anderem auch die Europäische Union, teilen unsere Bedenken und arbeiten mit uns daran, dieses Projekt zu verhindern.

Eine starke Haltung der Vereinigten Staaten bei Themen wie Iran und Nord Stream 2 führt zu Meinungsverschiedenheiten mit einigen unserer Bündnispartner. Aber wenn wir diese Fragen außer Acht lassen, werden die langfristigen Kosten höher sein als die kurzfristigen Vorteile, die wir heute durch den Anschein politischer Einheit gewinnen. Wenn wir eine starke Haltung beweisen, zielen wir damit nicht auf unsere Bündnispartner ab, sondern auf Länder wie Russland, Iran und China, die unsere kollektive Sicherheit in Gefahr bringen. Wir drängen unsere Bündnispartner dazu, diese und andere Gefahren für die Sicherheit des Westens ernster zu nehmen, als sie es in der Vergangenheit getan haben. Wir sind bereit, zusammen über einen gemeinsamen Weg vorwärts nachzudenken.

Der Erhalt des westlichen Bündnisses ist nicht nur ein materielles Unterfangen. Churchill sagte: „Waffen – Werkzeuge – reichen nicht aus, wir müssen ihnen die Kraft von Ideen hinzufügen“.

Das fängt damit an, dass wir klarstellen, wer wir sind. Wir werden nicht als einzelne Staaten bedroht, sondern als politische Zivilisation: als Westen. Was ist der Westen? Es ist ein Gebiet geordneter Freiheit, die von starken Staaten gehütet wird, die durch Bündnisse und Allianzen aneinander gebunden sind. Der Westen steht für Gewaltenteilung, in der die Freiheit des Einzelnen und ganzer Gemeinschaften geschützt werden, und Bündnisse, in denen alle Länder geschützt werden, die diese Freiheiten bewahren. Diese Freiheit ist uns lieb und teuer. Nirgends wurde sie so klar formuliert wie im Vertrag von Washington, Gründungsdokument der NATO, in dessen Präambel es heißt: „Die Unterzeichner des Paktes … sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Personen und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten“.

Die Vereinigten Staaten stehen für Freiheit – das ist es, was uns ausmacht. Amerika wurde auf Grundlage einer rechtsstaatlichen Überzeugung gegründet, die Freiheit nicht nur wegen ihres immanenten Wertes fördert, sondern auch, weil sie aufs Engste mit der Sicherheit unserer Nation verknüpft ist.

Heute wird dieser Wert auf eine Art und Weise bedroht, die wir uns nach dem Ende des Kommunismus 1989 nicht hätten vorstellen können. Russland und China stellen ein kohärentes Modell dar, das die grundlegenden Prinzipien des funktionierenden Zusammenlebens bedroht: Die durch Autoritarismus und rohe Gewalt herbeigeführte politische Stabilität wird für gewisse Elemente eines Marktwettbewerbs genutzt. Russland und China wollen jeweils auf ihre Art den Westen entzweien. Moskau möchte ihn zersplittern und zerschlagen. Peking möchte an seine Stelle treten.

Um dem entgegenzuwirken, müssen wir deutlich machen, dass wir für eine starke Demokratie als Fundament unserer Sicherheit und unseres Wohlstands eintreten. Wir müssen den Westen als eine Gemeinschaft demokratischer Nationen sehen, die durch Geschichte, Kultur und gemeinsame Opfer vereint sind. Einige Mitglieder dieser Gemeinschaft sind alte Demokratien, andere nicht. Einige sind EU- oder NATO-Mitglieder, andere nicht. Manche sind schwach, manche sind stark, manche sind geografisch isoliert, manche exponiert. Die Ukraine und Georgien gehören zum Westen, sowohl aufgrund ihrer Geschichte als auch nach dem Willen der Menschen. Großbritannien wird auch nach dem Brexit integraler Bestandteil des Westens bleiben.

Was ich damit sagen will, ist, dass wir durch ein Konzept miteinander verbunden sein müssen, nicht durch eine Institution. Institutionen sind nur Mittel zum Zweck. Dieses Verständnis von Gemeinschaft im weiteren Sinne muss gestärkt und mobilisiert werden, um auf das Zeitalter des geopolitischen Wettbewerbs vorbereitet zu sein.

Eine drastische Verschärfung des strategischen Wettbewerbs findet unter anderem an der Ostgrenze Europas statt. Für Russland ist das Gebiet vom Kaukasus über den Balkan und nach Norden über das Donaubecken hinweg wieder von geopolitischem Interesse und China sieht darin eine neue Spielwiese.

Für uns hat vor allem die Eindämmung der russischen Aggression Priorität. In den vergangenen Jahren hat Moskau die Grenzen in Osteuropa mit Gewalt neu gezogen. Es hat Nachbarn eingeschüchtert und angegriffen, Desinformations- und Cyberkampagnen gegen den Westen gestartet und an seiner westlichen Grenze militärisch aufgerüstet.

Außenminister Pompeo sagte kürzlich: „Das aggressive Verhalten Russlands wurde durch die jahrelange, nachgiebige Politik gegenüber dieser Aggression ermöglicht. Das ist nun vorbei.“ Wir bemühen uns um bessere Beziehungen zu Moskau, aber wir werden dafür nicht unsere Prinzipien oder unsere Freunde opfern. Wir haben die Herausforderungen klar im Blick und werden den Preis der russischen Aggression weiter erhöhen, bis Präsident Putin einen anderen Kurs einschlägt. Seit Januar 2017 haben wir Sanktionen gegen 205 Russen und russische Unternehmen verhängt. Zur Unterstützung unseres engen Bündnispartners Großbritannien haben wir in einer gemeinsamen Aktion mit unseren Verbündeten die größte Ausweisung russischer Diplomaten und Nachrichtendienstmitarbeiter seit dem Kalten Krieg angeregt. Das US-Außenministerium führt mit dem U.S. European Command die Bestrebungen der US-Regierung an, unsere Instrumente zur Abwehr russischer Cyberbedrohungen, aktiver Maßnahmen und Desinformation systematisch zu stärken.

Gleichzeitig bauen wir die Selbstverteidigung in den Staaten auf, die am unmittelbarsten vom russischen Militär bedroht sind: in der Ukraine und Georgien. Wir haben die Restriktionen der Vorgängerregierung für die Lieferung letaler Waffen aufgehoben und beiden Staaten geholfen, an dringend benötigte Defensivwaffen zu kommen. Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass die Ukraine weiter auf dem Weg der Reformen bleibt, zuletzt auch indem wir uns für ein Gericht zur Korruptionsbekämpfung stark gemacht haben, das den Standards des IWF entspricht. Außerdem arbeiten wir darauf hin, die politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit Georgien zu stärken.

Drittens arbeiten wir mit Bündnispartnern daran, einen besseren langfristigen Schutz gegen den Einfluss aus China und Russland aufzubauen. Das bedeutet, die politischen Systeme der Staaten an der gesamten östlichen Grenze zu stärken, ihre Energienetze zu diversifizieren, die Widerstandskraft und Einsatzbereitschaft ihrer Armeen zu verbessern und ihre Bestrebungen zu regionaler Koordinierung zu fördern.

Im nördlichen Mitteleuropa arbeiten wir mit Polen und den baltischen Staaten zusammen an einer stärkeren militärischen Abschreckungsfähigkeit. In Mitteleuropa stärken wir die Bemühungen, Korruption zu bekämpfen, russischer Desinformation zu begegnen und für eine lebhafte Zivilgesellschaft zu sorgen. Die Balkanstaaten unterstützen wir stärker dabei, sich gegen den Einfluss aus Russland zu schützen und stimmen uns eng mit der EU ab, um mehr Stabilität zu schaffen. Während ich hier zu Ihnen spreche, arbeitet unser Team vor Ort mit der EU und wichtigen europäischen Partnern an den Themen Serbien/Kosovo, Bosnien und Herzegowina sowie an der mazedonisch-griechischen Namensfrage. Auf dem Balkan und anderswo auf der Welt zeigen das Ausmaß und die Tiefe der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, wie die transatlantischen Beziehungen uns helfen, absolut reale, gemeinsame Probleme anzugehen.

In dieser ganzen Region von den baltischen Staaten bis zum Schwarzen Meer machen wir kontinuierlich Fortschritte darin, durch Projekte wie die Insel Krk und die BRUA-Pipeline eine diversifizierte Energieinfrastruktur zu fördern, um sicherzustellen, dass unsere Freunde neben russischem Gas noch andere Optionen haben.

Viertens wollen wir gefährdete Staaten an der Ostgrenze der NATO und der EU einbinden, die unter wachsendem Druck aus Russland stehen und von China gelockt werden. Wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie beschrieben, ist unsere wichtigste Aufgabe in diesem Kontext, um einen positiven Einfluss zu kämpfen. Anders als in der Vergangenheit haben im Grenzgebiet gelegene Länder durchaus Optionen: Es gibt Druck vonseiten Russlands, aber auch Geld aus China. Chinas Initiativen 16+1 und „Ein Band, eine Straße“(One Belt, One Road) sind geopolitische Projekte, die darauf abzielen, an Einfluss zu gewinnen und die westliche Solidarität zu schwächen. Wir müssen unsere Beziehungen zu anfälligen Staaten stärken und tragfähige Alternativen schaffen, um sie an den Westen zu binden –oder damit rechnen, sie zu verlieren.

Kritik allein ist keine Strategie. Wenn Kritik ohne Engagement geübt wird, ist die Entfremdung vorprogrammiert. Engagement findet nicht nur auf diplomatischer Ebene statt; es geht auch darum, Herz und Verstand von Menschen zu gewinnen, bei denen die Erinnerung an 1989 und die NATO-Erweiterung zusehends verblasst. Engagement bedeutet nicht, unseren eigenen freiheitlichen Grundwerten gleichgültig gegenüberzustehen. Wir werden uns immer darüber im Klaren sein, wofür wir stehen und welche Werte wir teilen, wenn wir die Instrumente der Diplomatie nutzen, um im Westen die Lücken zu schließen, die Russland und China so eifrig ausnutzen.

Zu guter Letzt müssen wir Europas Südgrenze stabilisieren – das Mittelmeerbecken und seine Küstenstreifen.

Ich denke, wir haben länger gebraucht, um den Süden aus strategischer Sicht zu betrachten, unter anderem auch deshalb, weil die Probleme im Osten Europas, die hauptsächlich militärischer Natur und uns aus dem Kalten Krieg schon bekannt sind, für uns leichter als strategische Probleme zu erkennen sind. Teilweise aber auch, weil wir die wesentlichen Herausforderungen im Süden mit Innenpolitik in Verbindung bringen. In Europa wurde Terrorismusbekämpfung bis vor Kurzem hauptsächlich als Überwachungsangelegenheit betrachtet, irreguläre Einwanderung vorwiegend als politische und humanitäre Frage. Aber die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass die Entwicklungen im europäischen Süden die strategische Stabilität Europas drastisch beeinträchtigen können. Das Ausmaß der jüngsten Migrationsströme hat Wellen politischer Instabilität mitten ins Herz Europas geschickt. Der Brexit, die Wahlen in Deutschland, das Nadelöhr für Einwanderer und ausländische terroristische Kämpfer auf dem Balkan, der zunehmende Populismus – keines dieser Themen ist vollständig zu erfassen, wenn man die Migrationskrise außen vor lässt.

Die Herausforderung der Terrorismusbekämpfung ist nicht einfach nur ein Überwachungsproblem: Die IS-Terrormiliz und ihre Nachfolgegruppen haben die Fähigkeit zu einer Art strategischem Lufttransport: sie können große Städte, auch in den Vereinigten Staaten, von europäischen Flughäfen aus angreifen. Die Ausbreitung des iranischen Einflusses von der Levante und dem Mittelmeerraum bis zum Persischen Golf wird die westliche Sicherheit in den kommenden Jahren deutlich prägen, und Europa wird die Auswirkungen wahrscheinlich sehr viel früher spüren als die Vereinigten Staaten. Russland ist im Mittelmeerraum ebenfalls aktiv – nicht nur mit seiner traditionell dort vorhandenen Marinepräsenz, sondern auch, um das Assad-Regime am Leben zu erhalten, was das Problem der Migration aus Syrien verlängert und den wachsenden Einfluss Irans in der Region möglich gemacht hat.

Aus all diesen Gründen müssen wir Europas Südgrenze ernster nehmen. Wir haben uns für einen stärkeren Beitrag Europas im Irak, in Syrien, dem Libanon und in Afghanistan eingesetzt, dafür, dass die NATO ihre Aufmerksamkeit mehr auf den Süden richtet – das wird auch auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel ein wichtiger Schwerpunkt sein – und dafür, dass die Bündnispartner ihre Bestrebungen zur Stärkung der Grenzen und zur Koordinierung unserer Mittel für Stabilität in Nordafrika und dem Nahen Osten ausbauen.

Im Hinblick auf Migration versuchen wir, als Katalysator für Bemühungen der Grenzstaaten zu fungieren, die am direktesten von dem Problem betroffen sind und das meiste zur Entwicklung lokaler Lösungen beigetragen haben. Zusammen mit Mittelmeerländern wie Italien arbeiten wir an einer strategischen Initiative zu Migration, die alle Dimensionen dieser Herausforderung mit einbezieht: angefangen mit inländischer Stabilität in Nordafrika und dem Nahen Osten über die bessere Koordinierung der Hilfe von NATO, EU und Mitgliedsstaaten bis hin zu maritimer Sicherheit und Grenzsicherung.

Und zu guter Letzt müssen wir den östlichen Mittelmeerraum stärken. Das ist an sich schon ein gewaltiges Unterfangen. Hier entsteht eine maritime Grenze, und wir sehen uns einem massiven Wettbewerb mit Russland ausgesetzt. Wir arbeiten entschlossen daran, die Beziehungen zur Türkei zu stabilisieren und sie weiter in die westliche Strategie einzubinden. Ein permanenter Bruch in diesen Beziehungen würde der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten über mehrere Generationen schaden. Langfristig ist die Türkei das einzige Land in der Region, das das nötige Gegengewicht zu Iran aufbieten kann. Die Türkei ist ein NATO-Bündnispartner mit legitimen Sicherheitsbedenken, von denen viele auch uns betreffen, und wir müssen ihr helfen, sie anzugehen.

Die Türkei ist eine Rahmennation der Mission Resolute Support und entscheidend für die europäische Energiesicherheit und den Umgang mit dem Problem der Migration, und sie ist ein Partner bei der Bekämpfung des Terrorismus. Gleichzeitig können wir nicht schweigen, wenn die türkische Führung demokratische Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit einschränkt, schlecht über Israel redet und mit Äußerungen und politischen Maßnahmen Ankaras Nachbarn und unsere engen Freunde und Verbündeten verunsichert. Wir haben versucht, die Beziehungen mit konkreten, kurzfristigen Zielen zu stabilisieren: indem wir auf die Freilassung festgehaltener Amerikaner und Botschaftsmitarbeiter gedrängt haben, den Kauf eines russischen S-400-Systems abgewendet haben und indem wir einen Modus Vivendi schaffen, der eine Kollision unserer Kräfte in Nordsyrien verhindert.

Parallel dazu arbeiten wir daran, die Voraussetzungen für eine stärkere, langfristige strategische US-Präsenz im östlichen Mittelmeer zu schaffen. Wir wollen Griechenland zu einem Anker der Stabilität im östlichen Mittelmeerraum und auf dem Westbalkan entwickeln. Wir arbeiten mit Zypern als gefährdetem Staat, der mehr westliche Aufmerksamkeit braucht, während wir den Prozess hin zu einer bi-zonalen, bi-kommunalen Föderation fortsetzen. Und wir bauen die Energie des östlichen Mittelmeerraums als Hauptbestandteil der europäischen Energiediversifizierung aus, während Europas traditionelle nördliche Felder reduziert werden.

In all diesen Bereichen – der Festigung des westlichen Bündnisses, der Sicherung der östlichen Grenze und der Stabilisierung des Südens – sehe ich unsere Aufgabe als eine der „strategischen Erneuerung“. Wir widmen uns also jetzt der schwierigen Aufgabe, den Westen zu stützen und zu stärken, damit wir das nicht später unter weniger günstigen Bedingungen tun müssen. Wir unternehmen große Anstrengungen, um die Versäumnisse der Jahre aufzufangen, in denen Europa nicht als strategischer Schauplatz betrachtet wurde.

Diese Aufgabe können wir nicht alleine bewältigen. Nur durch Kooperation – mit einzelnen Verbündeten, mit der NATO, mit der Europäischen Union – können wir erfolgreich sein. Auf dem Weg dahin werden wir uns nicht immer einig sein. Aber wir werden uns nicht über unsere Unstimmigkeiten definieren. Das, was uns verbindet, ist sehr viel stärker als alles, was uns trennt. In den transatlantischen Beziehungen hat es immer wieder Unstimmigkeiten gegeben, von Roosevelt über Churchill bis hin zu Kennedy und Adenauer – über Suez, Vietnam, Pershing-Raketen, den Irak, quantitative Lockerungen sowie über Chlor und Geflügel. Aber wie jede Familie lösen wir unsere Meinungsverschiedenheiten so, dass wir gestärkt daraus hervorgehen. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, mit Europa zusammenzuarbeiten, um die Unstimmigkeiten zwischen uns zu verringern und trotz der Herausforderungen eine geeinte Position zu finden. Gleichzeitig setzen wir unsere gemeinsame Arbeit fort: in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Syrien, Ukraine, Sanktionen gegen Russland, Nordkorea, Venezuela, dem Westbalkan und zahlreichen weiteren.

Wir sind entschlossen, unsere Verantwortung anzunehmen und ihr gerecht zu werden. Wenn es um eine gemeinsame Sache geht, dann kommt uns allen eine Rolle zu. Wir müssen unsere Rolle annehmen, und Europa muss seine Rolle annehmen. Die Zeiten, als der Westen – um es mit den berühmten Worten von Lord Salisbury zu sagen – „sich gemütlich treiben lassen konnte und nur gelegentlich einen diplomatischen Anker auswerfen musste, um Kollisionen zu vermeiden“, sind vorbei. Wir dürfen die Verteidigung des demokratischen Westens nicht als etwas begreifen, das aufgrund des „Endes der Geschichte“ oder des „Bogens der Geschichte“ zwangsläufig erfolgreich sein wird, sondern sollten sie als etwas verstehen, dessen Sicherstellung unser bewusstes, entschiedenes Handeln und Opfer von uns als Gesellschaft erfordert.

Die Arbeit, die vor uns liegt, wird nicht leicht oder ohne Schmerzen zu erledigen sein, aber sie ist jeden Funken unserer Kreativität und Tatkraft wert. Nichts ist kostbarer für uns als Gesellschaften, nichts wertvoller für unseren langfristigen wirtschaftlichen Wohlstand, nichts wichtiger für unsere gegenseitige Verteidigung als die geschichtlichen, kulturellen, handels- und sicherheitspolitischen Bande zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern Europas.

Amerika-DienstArbeiten wir gemeinsam daran, sie zu erhalten.

Originaltext: Anchoring the Western Alliance

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