Rede von Staatspräsident Emmanuel Macron vor dem US-Kongress

Rede von Staatspräsident Emmanuel Macron vor dem US-Kongress

[Anrede]
es ist eine Ehre für Frankreich, für das französische Volk und für mich selbst, hier an
diesem heiligen Ort der Demokratie empfangen zu werden, wo so viele Kapitel der
amerikanischen Geschichte geschrieben wurden.
Wir sind hier umgeben von Bildern, Porträts und Symbolen, die uns daran erinnern,
dass Frankreich mit ganzem Herzen an der Geschichte dieser großen Nation
teilhatte, und zwar von Anfang an.
Wir haben Seite an Seite zahlreiche Kämpfe gefochten, angefangen mit jenen, die
zur Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika geführt haben.
Seither haben wir eine gemeinsame Vision für Menschheit. Unsere beiden Nationen
haben ihre Wurzeln im gleichen Boden und sind auf den gleichen Idealen begründet,
nämlich die der amerikanischen Revolution und die der Französischen Revolution.
Wir haben uns gemeinsam für die universellen Werte Freiheit, Toleranz und
Gleichberechtigung stark gemacht.
Unsere Geschichte ist außerdem durch tiefe und persönliche menschliche
Bindungen gekennzeichnet.
1778 trafen sich der französische Philosoph Voltaire und Benjamin Franklin in Paris.
John Adams beschrieb, wie die Beiden sich nach dem Handschlag „in die Arme
nahmen und auf die Wange küssten.“ Das wird Sie an etwas erinnern!
Und nun stehe ich heute Morgen hier, unter dem schützenden Blick von La Fayette,
direkt hinter mir. Dieser kämpfte in seiner wilden Jugend an der Seite von George
Washington und knüpfte enge Bindungen geprägt von Respekt und Zuneigung. La
Fayette bezeichnete sich selbst als ein „Kind der Vereinigten Staaten“, und 1792
wurde George Washington ein Kind Amerikas und Frankreichs, als die Erste
Französische Republik ihm unsere Staatsangehörigkeit gewährte.
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Nun befinden wir uns also hier, in Ihrer wunderbaren Hauptstadt, die von dem
französischen Architekten Pierre Charles L’Enfant geplant wurde.
Das Einmalige an der Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich
ist, dass die besondere Verbindung nie abgerissen ist, die tief in unserer Geschichte
verwurzelt ist.
Aus diesem Grund habe ich Präsident Trump am 14. Juli vergangenen Jahres zur
ersten Militärparade meiner Präsidentschaft eingeladen. Die Entscheidung von
Präsident Trump, Frankreich als erstes Land in seiner Amtszeit zu einem
Staatsbesuch in Washington einzuladen, steht in ganz besonderer Weise für die
Kontinuität unserer gemeinsamen Geschichte in einer unruhigen Welt. Gestatten Sie
mir also, Ihrem Präsidenten und der First Lady für diese wunderbare Einladung an
meine Gattin und mich zu danken.
Auch Ihnen, meine Damen und Herren, bin ich sehr dankbar, dass Sie mich zu
diesem Anlass empfangen.
Besonders danken möchte ich dem Sprecher des Repräsentantenhauses für seine
Einladung. Ich möchte, dass Sie wissen, wie sehr ich diese einzigartige Geste
schätze. Haben Sie vielen Dank, Herr Ryan!
In der Stärke unserer Bindungen liegen unsere gemeinsamen Ideale begründet.
Das ist es, was uns während des Ersten Weltkriegs im Kampf gegen die
imperialistischen Kräfte geeint hat; während des Zweiten Weltkrieges im Kampf
gegen den Nationalsozialismus und dann in Zeiten der Bedrohung durch Stalin. Und
auch heute können wir uns auf diese Stärke stützen, um gegen terroristische
Vereinigungen anzukämpfen.
Lassen Sie uns für einen Moment den Blick in die Vergangenheit richten. Versetzen
wir uns an den 4. Juli 1916 zurück. Damals waren die Vereinigten Staaten noch nicht
in den Ersten Weltkrieg eingetreten. Es gab aber einen jungen amerikanischen
Dichter, der in den Rängen unserer Fremdenlegion engagiert war, weil er Frankreich
liebte und weil er für die Freiheit einstehen wollte.
Dieser junge Amerikaner kämpfte und starb genau am Tag der amerikanischen
Unabhängigkeit in Belloy-en-Santerre, nicht weit von meiner Geburtsstadt Amiens,
nachdem er folgende Worte geschrieben hatte: „Ich werde dem Tod begegnen.“
Dieser junge Amerikaner hieß Alan Seeger; in Paris wurde zu seinem Gedenken eine
Statue errichtet.
Seit 1776 haben wir, Amerikaner und Franzosen, immer wieder Begegnungen mit der
Freiheit.
Das ist immer wieder mit Opfern verbunden.
Vor diesem Hintergrund fühlen wir uns sehr geehrt, dass Robert Jackson Ewald,
Kriegsveteran des Zweiten Weltkriegs, heute anwesend ist. Robert Jackson Ewald
war bei der Landung der Alliierten in der Normandie mit dabei. Er kämpfte für unsere
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Freiheit, vor nunmehr 74 Jahren. Verehrter Herr Ewald, im Namen Frankreichs
bedanke ich mich bei Ihnen. Ich verneige mich vor Ihrem Mut und Ihrer Aufopferung.
Unsere Nationen haben in den vergangenen Jahren qualvolle Verluste erlebt. Und
zwar nur aufgrund unserer Werte und unseres Strebens nach Freiheit; weil die
Terroristen diese Werte verachten.
Am 11. September 2002 mussten zahlreiche Amerikanerinnen und Amerikaner
sterben. Auch Frankreich und Europa haben in den letzten fünf Jahren schreckliche
Terroranschläge erfahren.
Wir werden niemals diese unschuldigen Opfer vergessen, und ebenso werden wir
den unglaublichen Widerstandsgeist in Erinnerung behalten, den unsere Völker in
der Zeit danach unter Beweis gestellt haben. Das ist ein schrecklicher Preis für die
Freiheit und für die Demokratie.
Genau deshalb sind wir heute gemeinsam in Syrien und in der Sahelzone engagiert.
Deshalb kämpfen wir gemeinsam gegen diese Terrorgruppen, die all das zerstören
wollen, wofür wir einstehen.
Wir hatten unzählige Begegnungen mit dem Tod, weil wir dieses ungebrochene
Engagement für Freiheit und Demokratie haben, wie es sich auch französische
Revolutionskämpfer auf die Fahnen geschrieben hatten: „Frei leben oder sterben“.
Freiheit ist zum Glück auch der Ursprung all dessen, was das Leben lebenswert
macht. Freiheit ist ein Aufruf zum Denken und zur Liebe, sie appelliert an unseren
Willen. Deshalb konnten Frankreich und die Vereinigten Staaten in Zeiten des
Friedens auf der Grundlage schmerzhafter Erinnerungen unerschütterliche
Bindungen knüpfen.
Die beharrlichste, stärkste und wichtigste Verbindung zwischen uns ist der
gemeinsame Wille unserer Völker, zu der, wie Abraham Lincoln sagte,
„unvollendeten Arbeit“ der Demokratie beizutragen.
In diesem Sinne haben sich unsere beiden Gesellschaften dafür stark gemacht, dass
Menschenrechte für alle gelten und sich unentwegt ausgetauscht, damit diese
„unvollendete Arbeit“ vorankommt.
Die Büste von Martin Luther King hier im Kapitol, der vor 50 Jahren ermordet wurde,
erinnert uns an die afroamerikanischen Führungsfiguren, Künstler und Schriftsteller,
die mit ihrem Engagement Teil unseres gemeinsamen Kulturerbes geworden sind.
Dazu gehören Namen wie James Baldwin und Richard Wright, die Frankreich
aufgenommen hatte.
Wir haben auch eine gemeinsame Geschichte der Bürgerrechte. Simone de
Beauvoir wurde im Amerika der 1970er Jahren zu einer anerkannten Kämpferin für
die Gleichstellung der Geschlechter. Frauenrechte sind dies- und jenseits des
Atlantiks seit jeher ein wichtiger Antrieb für unsere Gesellschaften. So erklärt sich
auch, warum die #MeToo-Bewegung in letzter Zeit solch ein großes Echo in
Frankreich erfahren hat.
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Demokratie bedeutet tägliches Miteinandersprechen und gegenseitiges Verständnis
zwischen den Bürgern.
Es ist einfacher und tiefsinniger, wenn man die Sprache des Anderen beherrscht.
Das Herz der Frankophonie schlägt auch hier, in den Vereinigten Staaten, von New
Orleans bis nach Seattle. Ich wünsche mir, dass dieses Herz in allen Schulen
Amerikas noch lebendiger schlägt.
Demokratie geht auch auf das Vermögen zurück, die Gegenwart frei zu beschreiben
und die Zukunft zu ersinnen. Genau das leistet die Kultur.
Uns kommen unzählige Beispiele in den Sinn, wenn wir an den Austausch denken,
den es über die Jahrhunderte hinweg zwischen unseren Kulturen gegeben hat. Von
Thomas Jefferson, der in Frankreich Botschafter war und sein Anwesen von
Monticello nach dem Beispiel eines von ihm verehrten Pariser Gebäudes errichtete,
bis zu Hemingway mit seinem Roman Paris – Ein Fest fürs Leben, einer Ode an die
Hauptstadt. Von Chateaubriand, unserem großen Schriftsteller des 19. Jahrhunderts,
der den Franzosen den Traum der großen Flächen, Wälder und Gebirge Amerikas
vermittelte, bis zu den Romanen von William Faulkner, die im Süden entstanden
waren, aber zuerst in Frankreich gelesen wurden, wo sie rasch Anerkennung fanden.
Von dem in Frankreich sehr beliebten Jazz aus Louisiana und dem Blues aus dem
Mississippi-Delta bis zur Faszination Amerikas für den Impressionismus und für die
französische moderne und zeitgenössische Kunst. Unser Austausch ist in vielen
Bereichen sehr dynamisch – Film, Mode, Design, Küche, Sport, Bildende Kunst usw.
Auch die Medizin, die wissenschaftliche Forschung, Handel und Innovation machen
einen wichtigen Teil unseres gemeinsamen Weges aus. Die Vereinigten Staaten sind
der wichtigste Wissenschaftspartner Frankreichs.
Unsere Wirtschaftsbeziehungen sorgen dies- und jenseits des Atlantik für unzählige
Arbeitsplätze.
Die Geschichte Frankreichs und der Vereinigten Staaten ist die Geschichte eines
unendlichen Dialoges, genährt von gemeinsamen Träumen, und eines gemeinsamen
Kampfes für die Würde und den Fortschritt. Sie ist die schönste Verwirklichung
unserer Prinzipien und demokratischen Werte.
All das macht unsere besondere Beziehung aus.
Und zugleich müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, was Präsident
Theodore Roosevelt seinerzeit bekräftigte: „Freiheit ist nie mehr als eine Generation
vom Aussterben entfernt. Wir haben sie unseren Kindern nicht mit dem Blut vererbt.
Wir müssen für sie kämpfen, sie beschützen, sie an unsere Kinder weitergeben,
damit sie es uns gleich tun.“
Dies ist in der Tat ein dringlicher Appell, denn über unsere bilateralen Beziehungen,
über unsere besondere Beziehung hinaus müssen Europa und die Vereinigten
Staaten gemeinsam die großen internationalen Herausforderungen dieses
Jahrhunderts bewältigen. Wir können die Geschichte und unsere transatlantischen
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Verbindungen nicht als gegeben hinnehmen. Unsere westlichen Werte selbst stehen
auf dem Spiel.
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Wir müssen diese Herausforderungen bewältigen, das können wir nur schaffen,
wenn wir uns unserer Prinzipien und unserer Geschichte bewusst sind.
Das 21. Jahrhundert sieht sich mit einer Reihe von neuen Bedrohungen und neuen
Herausforderungen konfrontiert, die sich unsere Vorfahren niemals hätten vorstellen
können.
Unsere tiefsten Überzeugungen werden durch eine neue Weltordnung in Frage
gestellt, die uns noch nicht vertraut ist. Unsere Gesellschaften blicken besorgt auf die
Zukunft ihrer Kinder.
Als gewählte Volksvertreter teilen wir alle, die wir in diesem Haus versammelt sind,
die Verantwortung zu zeigen, dass die Demokratie weiterhin die beste Antwort auf
alle Fragen und Zweifel ist, denen wir heute gegenüber stehen. Auch wenn die
Grundfeste unseres Fortschritts erschüttert wurden, müssen wir standhaft bleiben
und unsere Prinzipien durchsetzen.
Aber wir tragen eine andere Verantwortung, geerbt von unserer kollektiven
Vergangenheit. Heute muss die internationale Gemeinschaft ihr Handeln
intensivieren und die Weltordnung des 21. Jahrhunderts auf der Grundlage
beständiger Prinzipien erschaffen, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam
begründet haben.
Der Rechtsstaat und die Grundwerte, auf deren Basis wir seit 70 Jahren den Frieden
gewährleistet haben, werden heute von dringenden Problemen in Frage gestellt, die
unser gemeinsames Handeln erfordern.
Mit unseren Verbündeten und internationalen Partnern stehen wir vor Ungleichheiten,
die von der Globalisierung geschaffen wurden, und vor Bedrohungen, die unseren
Planeten, unser gemeinsames Gut, belasten, stehen wir vor Angriffen auf die
Demokratien, die der Zurückweisung des Liberalismus entspringen, vor der
Destabilisierung der internationalen Gemeinschaft durch neue Mächte und kriminelle
Staaten.
All diese Gefahren betreffen unsere Mitbürger.
In den Vereinigten Staaten sowie in Europa erleben wir aufgrund dieser weltweiten
Bedrohungen eine Zeit der Wut und der Angst.
Diese Gefühle sind nicht konstruktiv. Man kann für einen Moment mit den Ängsten
und der Wut spielen, aber das führt zu nichts. Die Wut lässt uns nur erstarren und
schwächt uns. Und wie Franklin Delano Roosevelt in seiner ersten Antrittsrede sagte:
„Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht.“
Uns stehen zwei Wege offen.
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Isolationismus, Rückzug, Nationalismus. Das ist die erste Option.
Sie kann verführerisch sein als temporäres Mittel gegen unsere Ängste.
Doch wir werden die Entwicklung der Welt nicht aufhalten, wenn wir die Tür zur Welt
verschließen. Das wird die Sorgen unserer Mitbürger nicht lindern. Ganz im
Gegenteil, das würde sie noch verstärken. Wir müssen die Augen offen halten
angesichts der Risiken, denen wir gegenüberstehen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir stärker sein werden, wenn wir unsere Augen noch
weiter öffnen. Wir werden die Gefahren bannen. Wir werden nicht zulassen, dass das
zerstörerische Werk des extremen Nationalismus eine Welt erschüttert, die nach
größerem Wohlstand strebt.
Wir stehen an einem kritischen Punkt. Wenn wir als Weltgemeinschaft nicht schnell
handeln, dann werden – davon bin ich überzeugt – die internationalen Institutionen,
einschließlich der UNO und der NATO, ihr Mandat und ihren stabilisierenden Einfluss
nicht mehr ausüben können. Unausweichlich würden wir dann die liberale Ordnung,
die wir nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet haben, in große Gefahr bringen.
Andere, mit stärkeren Strategien und Zielen ausgestattete Mächte würden den Raum
füllen, den wir leer gelassen hätten.
Andere Mächte werden nicht eine Sekunde zögern, ihr eigenes Modell zur
Gestaltung der Weltordnung im 21. Jahrhundert geltend zu machen.
Was mich betrifft, teile ich nicht die Faszination für die neuen Mächte, für die
Entäußerung der Freiheit und die Illusion des Nationalismus.
Aus diesem Grund möchte ich Sie dazu aufrufen, sehr geehrte Mitglieder des
Kongresses, diese Modelle beiseite zu schieben, unsere eigene Geschichte zu
schreiben und die Zukunft aufzubauen, die wir wollen.
Wir müssen unsere gemeinsamen Antworten auf die weltweiten Bedrohungen
formulieren, denen wir gegenüberstehen.
Die einzige Option dafür besteht in der Stärkung unserer Zusammenarbeit. Wir
können die Weltordnung des 21. Jahrhunderts auf einer neuen Art des
Multilateralismus errichten. Auf einem effektiveren, verantwortungsbewussteren und
auf Ergebnisse ausgerichtetem Multilateralismus. Auf einem starken
Multilateralismus.
Das erfordert mehr denn je die Beteiligung der Vereinigten Staaten, denn Sie haben
bei der Entstehung und dem Erhalt der freien Welt von heute eine entscheidende
Rolle gespielt. Der Multilateralismus wurde von den Vereinigten Staaten erfunden.
Sie müssen jetzt dazu beitragen, ihn zu erhalten und neu zu erfinden.
Dieser starke Multilateralismus wird nicht unsere nationalen Kulturen und Identitäten
überstrahlen. Ganz im Gegenteil. Dank eines starken Multilateralismus werden
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unsere Kulturen und Identitäten gewahrt und geschützt. Sie können sich gemeinsam
frei entfalten. Warum? Ganz klar, weil unsere Kultur zu beiden Seiten des Atlantiks
auf der einzigartigen Vorliebe für Freiheit beruht, auf dem Sinn für Freiheit und für
Frieden. Dieser starke Multilateralismus ist die einzige mit unseren Nationen,
Kulturen und Identitäten vereinbare Option.
Mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Unterstützung eines jeden der
535 Mitglieder dieser Versammlung, die die gesamte amerikanische Nation
repräsentiert, können wir aktiv und gemeinsam zum Aufbau der Weltordnung des
21. Jahrhunderts im Interesse unserer Mitbürger beitragen.
In dieser Hinsicht spielen die Vereinigten Staaten und Europa eine historische Rolle.
Das ist das einzige Mittel, um das zu verteidigen, woran wir glauben, um unsere
universellen Werte zu verbreiten, um mit Entschlossenheit zu bekräftigen, dass die
Menschenrechte, die Rechte von Minderheiten und die gemeinsame Freiheit die
richtige Antwort auf die Wirren unserer Zeit sind.
Ich glaube an diese Rechte und Werte.
Ich glaube daran, dass wir im Kampf gegen das Unwissen, die Bildung haben. Im
Kampf gegen Ungleichheiten haben wir die Entwicklung. Im Kampf gegen den
Zynismus das Vertrauen und den guten Willen. Im Kampf gegen den Fanatismus die
Kultur. Gegen Krankheiten und Epidemien die Medizin. Gegen die Bedrohungen für
unseren Planeten die Wissenschaft.
Ich glaube an konkretes Handeln. Ich glaube, die Antwort liegt in unserer Hand.
Ich glaube an die Befreiung des Einzelnen und an die Freiheit und Verantwortung
eines jeden, sein eigenes Leben zu gestalten und nach Glück zu streben.
Ich glaube an die Kraft von intelligent regulierten Marktwirtschaften. Mit der
Innovation und der Schaffung von Arbeitsplätzen spüren wir aktuell die positiven
Effekte der wirtschaftlichen Globalisierung. Wir können jedoch auch die negativen
Effekte des globalisierten Kapitalismus feststellen: die digitale Disruption, die die
Stabilität unserer Wirtschaften und Demokratien untergräbt.
Ich glaube, um diese Herausforderungen zu überwinden, brauchen wir das Gegenteil
von massiver Deregulierung und extremen Nationalismus. Ein Handelskrieg ist nicht
die richtige Antwort auf diese Entwicklungen. Eine Sache ist sicher: Wir brauchen
einen freien und fairen Handel. Ein Handelskrieg, der Verbündete entzweit, ist nicht
vereinbar mit unserer Aufgabe, unserer Geschichte und unseren gegenwärtigen
Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Sicherheit. Am Ende zerstört das
Arbeitsplätze, führt zu einer Preiserhöhung und der Mittelstand würde den Preis dafür
bezahlen.
Ich glaube, wir werden gute Lösungen anbieten können für die legitimen Sorgen
bezüglich der Handelsungleichgewichte, Überschüsse und Überkapazitäten, indem
wir im Rahmen der Welthandelsorganisation verhandeln und indem wir kollektive
Lösungen entwerfen. Wir haben diese Regeln geschrieben, wir müssen sie
anwenden.
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Ich glaube, dass wir auf die Sorgen unserer Mitbürger bezüglich der Wahrung des
Privatlebens und des Datenschutzes antworten können. Die jüngste Affäre um
Facebook hat die Notwendigkeit gezeigt, die digitalen Rechte unserer Mitbürger
überall in der Welt zu wahren und ihr Vertrauen in die digitalen Instrumente unseres
Alltags zu schützen.
Die Europäische Union hat ein neues Regelwerk zum Datenschutz verabschiedet.
Ich glaube, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union
zusammenarbeiten müssen, um das richtige Gleichgewicht zwischen Innovation und
Ethik zu finden und um sich das Beste der Revolution zu Nutze zu machen, die
derzeit im Bereich digitale Daten und künstliche Intelligenz zu beobachten ist.
Ich glaube, dass die Ungleichheiten uns dazu bewegen, die Koordination innerhalb
der G20 zu verbessern, um die Finanzspekulation zu reduzieren und um
Mechanismen zum Schutz der Interessen des Mittelstands zu schaffen, der der
Eckpfeiler unserer Demokratien ist.
Ich glaube an die Notwendigkeit, eine bessere Zukunft für unsere Kinder zu gestalten
mit der Voraussetzung, ihnen einen Planeten zu hinterlassen, der auch in 25 Jahren
noch bewohnbar ist.
Manche glauben, dass es dringender sei, die gegenwärtige Industrie und ihre
Arbeitsplätze zu bewahren als unsere Wirtschaften zu transformieren, um der
Herausforderung der Bekämpfung des Klimawandels zu begegnen. Ich höre diese
Sorgen, aber wir müssen die Mittel eines progressiven Wandels hin zu einer
kohlenstoffarmen Wirtschaft finden.
Welchen Sinn hat unser Leben, wenn wir arbeiten und leben und dabei unseren
Planeten zerstören und die Zukunft unserer Kinder opfern? Welchen Sinn hat unser
Leben, wenn die in unserem vollen Bewusstsein getroffene Entscheidung darin
besteht, die Chancen unserer Kinder und Enkel zu minimieren? Indem wir die
Ozeane verschmutzen, geringere CO2-Emission ablehnen, die Biodiversität
zerstören, töten wir unseren Planeten. Eines ist klar: Es gibt keinen Planeten B.
Es kann sein, dass es in diesem Punkt zwischen den Vereinigten Staaten und
Frankreich Uneinigkeit herrscht. Das ist möglich wie in allen Familien. Doch aus
meiner Sicht kann diese Uneinigkeit nicht von Dauer sein. Langfristig müssen wir uns
derselben Wahrheit stellen, denn wir sind die Bürger desselben Planeten. Wir
müssen dem also ins Auge blicken. Über kurzfristige Uneinigkeiten hinaus, müssen
wir also zusammenarbeiten.
Zusammen mit den Unternehmern und den lokalen Gebietskörperschaften, um
unserem Planeten seine Größe zurückzugeben und neue Arbeitsplätze und neue
Möglichkeiten zu schaffen, indem wir unsere Erde bewahren. Ich bin sicher, dass die
Vereinigten Staaten eines Tages ihre Entscheidung überdenken und erneut dem
Übereinkommen von Paris beitreten werden. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam
daran arbeiten können, den Zielsetzungen des globalen Pakts für die Umwelt gerecht
zu werden.
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Meine Damen und Herren,
ich glaube an die Demokratie.
Viele unserer Vorfahren sind für die Sache der Freiheit und der Menschenrechte
gefallen. Dieses noble Erbe, das sie uns hinterlassen, betraut uns mit der
Verantwortung, ihre Aufgabe in diesem neuen Jahrhundert weiter zu verfolgen, die
uns übertragenen unvergänglichen Werte zu wahren und darauf zu achten, dass
bisher ungekannte wissenschaftliche und technologische Innovationen im Dienst der
Freiheit und der Wahrung unseres Planeten für zukünftige Generationen verbleiben.
Um unsere Demokratien zu schützen, müssen wir das Virus der Fake News
bekämpfen, das sich ausbreitet und unsere Bevölkerungen irrationalen Ängsten und
eingebildeten Gefahren aussetzt. Gestatten Sie mir die Verwendung, des Begriffs
Fake News, dessen Ursprung mir wohl bekannt ist, insbesondere hier. Dort, wo
Vernunft und Vertrauen fehlen, kann es keine wahre Demokratie geben, denn die
Demokratie besteht aus fundierten und rationalen Entscheidungen. Die
Korrumpierung von Informationen ist der Versuch, dem Geist unserer Demokratien
zu schaden.
Wir müssen auch die terroristische Propaganda bekämpfen, die im Internet die Saat
des Fanatismus säht. Sie hat ihren Einfluss bei einigen unserer Mitbürger und
unserer Jugend verfestigt. Ich wünsche mir, dass dieser Kampf einen integralen
Bestandteil unseres bilateralen Engagements bildet. Ihr Präsident und ich haben
bereits über die Bedeutung eines solchen Programms gesprochen. Ich möchte, dass
dieser Kampf im Programm der G7 aufgenommen wird, denn diese Propaganda
schadet unserem gemeinsamen Recht und unseren gemeinsamen Werten zutiefst.
Die terroristische Bedrohung ist noch gefährlicher, wenn sie mit der Bedrohung der
nuklearen Verbreitung einhergeht. Folglich müssen wir strenger denn je mit den
Ländern umgehen, die nach der Atombombe streben.
Deswegen unterstützt Frankreich die Vereinigten Staaten voll und ganz darin,
Pjöngjang durch Sanktionen und Verhandlungen zur Denuklearisierung der
koreanischen Halbinsel zu bewegen.
Was Iran betrifft, ist unser Ziel klar: Dieses Land darf nie in den Besitz der Atomwaffe
gelangen. Nicht heute, nicht in fünf und auch nicht in zehn Jahren. Niemals.
Aber diese Politik darf unter keinen Umständen zu einem Krieg im Mittleren Osten
führen. Wir müssen Stabilität gewährleisten und die Souveränität der Nationen
wahren, auch von Iran, der eine große Zivilisation darstellt. Wiederholen wir nicht alte
Fehler in der Region. Seien wir nicht naiv. Aber bauen wir auch keine neuen Mauern.
Es besteht heute ein Rahmen zur Überwachung der kerntechnischen Aktivitäten von
Iran, das Atomabkommen von 2015. Wir haben es auf Initiative der Vereinigten
Staaten unterzeichnet. Wir, die Vereinigten Staaten sowie Frankreich, haben es
unterzeichnet. Deswegen können wir es nicht einfach so beiseiteschieben. Dennoch
ist es richtig, dass dieses Abkommen vielleicht nicht für alle Unsicherheiten, von
denen einige von großer Wichtigkeit sind, eine Antwort bietet. Das ist wahr.
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Aber wir dürfen es nicht aufgeben, bevor nicht etwas Solides, oder sogar noch
Solideres, gefunden wurde, um ihn zu ersetzen. Das ist mein Standpunkt. Aus
diesem Grund wird Frankreich das Atomabkommen mit Iran nicht verlassen, denn wir
haben es unterzeichnet. Ihr Präsident und Ihr Land sollten in den kommenden Tagen
und Wochen ebenfalls ihre Verantwortung in dieser Sache wahrnehmen.
Was ich machen möchte und was wir gemeinsam mit Ihrem Präsident beschlossen
haben, ist, an einem umfassenderen Rahmenvertrag zu arbeiten, der auf all diese
Sorgen antwortet. Daher müssen wir an diesem auf vier Grundpfeilern beruhenden
Rahmenvertrag arbeiten, wie wir es gestern mit Präsident Trump besprochen haben:
der Inhalt des bestehenden Vertrags, insbesondere dann, wenn Sie sich zum Austritt
entscheiden, die Zeit ab 2025, um sicher zu gehen, dass Iran niemals ein
militärisches Atomprogramm haben wird, die Eindämmung des militärischen
Einflusses des iranischen Regimes in der Region, die Überwachung seiner
ballistischen Aktivitäten. Ich denke, dass diese vier Pfeiler, über die ich im September
vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gesprochen hatte, die legitimen
Sorgen der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten in der Region
beschwichtigen können.
Ich denke, dass wir ab sofort mit der Arbeit an diesen vier Pfeilern beginnen müssen,
um diesen neuen und integrierten Rahmen zu gestalten und um unabhängig von der
Entscheidung der Vereinigten Staaten zu gewährleisten, dass wir nicht die
Entstehung eines regelfreien Raumes zulassen. Wir werden Machtkämpfen im
Mittleren Osten keinen Raum geben, wir werden uns nicht auf die wachsenden
Spannungen und einen möglichen Krieg stützen. Das ist mein Standpunkt und ich
denke, dass wir gemeinsam einen integrierten Vertrag für die gesamte Region, für
unsere Bevölkerung erarbeiten können, denn ich glaube, dass es sich um eine
Antwort handelt, die auf unseren Sorgen eingeht. Das ist meine Meinung.
Die von mir in den vier Pfeilern genannte Eindämmung ist wichtig im Jemen, im
Libanon, in Irak sowie in Syrien. In der Tat, wenn wir einen dauerhaften Frieden in
einem vereinten und solidarischen Syrien errichten möchten, müssen die
Regierungen der Region die Souveränität seiner Bevölkerung und die Vielfalt seiner
Gemeinschaften achten.
In Syrien arbeiten wir eng zusammen. Nach der Verwendung von Chemiewaffen
durch das Regime von Baschar al-Assad gegen die Bevölkerung vor zwei Wochen
haben die Vereinigten Staaten und Frankreich zusammen mit dem Vereinigten
Königreich gehandelt, um die Chemieeinrichtungen zu zerstören und die
Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft wieder herzustellen. Dieser Akt ist
einer der deutlichsten Beweise für diesen starken Multilateralismus. Und ich möchte
insbesondere unsere Soldaten würdigen, denn sie haben bei dieser Gelegenheit eine
bemerkenswerte Arbeit in der Region geleistet.
Über diesen Akt hinaus arbeiten wir gemeinsam daran, kurzfristig vor Ort eine
humanitäre Lösung zu finden und aktiv zu einer dauerhaften politischen Lösung
beizutragen, um diesem tragischen Konflikt ein Ende zu setzen. Ich denke, dass es
eine der wichtigsten, von Präsident Trump und mir getroffenen Entscheidungen war,
Syrien in diesen großen Rahmen für die gesamte Region einzubetten und uns dazu
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zu entschließen, gemeinsam an diesem politischen Fahrplan für Syrien, für das
syrische Volk zu arbeiten, auch nach unserem Kampf gegen die Terrorgruppe
Islamischer Staat.
Im Sahel, wo terroristische Netzwerke eine Fläche von der Größe Europas
abdecken, bekämpfen französische und amerikanische Soldaten denselben Feind
und riskieren dabei gemeinsam ihr Leben.
Ich möchte insbesondere den amerikanischen Soldaten Ehre erweisen, die im Herbst
in dieser Region gefallen sind, sowie ihren französischen Kameraden, die Anfang
des Jahres ihr Leben in Mali verloren haben. Unsere Truppen wissen mehr als jeder
andere, was das Bündnis und die Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern
bedeuten.
Angesichts all dieser Herausforderungen, all dieser Sorgen, all dieser Wut, glaube
ich, dass unsere Aufgabe in der gemeinsamen Arbeit zur Erschaffung eines neuen
und soliden Multilateralismus besteht.
Liebe Kongressmitglieder,
meine Damen und Herren,
am 25. April 1960 hat General der Gaulle an diesem Ort erklärt, dass es für
Frankreich nichts Wichtigeres gibt als „die Vernunft, die Entschlossenheit, die
Freundschaft des Volkes der Vereinigten Staaten“.
Auf den Tag genau 58 Jahre später komme ich zu Ihnen, um Ihnen die herzlichsten
Grüße der französischen Nation zu übermitteln und um Ihnen zu sagen, dass unsere
Bevölkerung die Freundschaft der amerikanischen Bevölkerung sehr schätzt und das
mit ebenso großer Intensität.
Die Vereinigten Staaten und die amerikanische Bevölkerung sind ein wichtiger Teil
unseres Vertrauens in die Zukunft, in die Demokratie und darin, was Frauen und
Männer in dieser Welt erreichen können, wenn sie von hohen Idealen und einem
unerschütterlichen Glauben an die Menschheit und den Fortschritt geleitet werden.
Wir hören heute den Ruf der Geschichte. Dies ist die Zeit der Entschlossenheit und
des Mutes. Was uns teuer ist, steht auf dem Spiel. Was wir lieben, ist in Gefahr. Wir
haben keine andere Wahl, als zu siegen.
Und gemeinsam werden wir siegen.
Es leben die Vereinigten Staaten von Amerika!
Es lebe die Freundschaft zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten!
Es lebe die Republik!
Es lebe Frankreich!
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Es lebe unsere Freundschaft!
Danke.
Thank you.

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