DIE REDE DES FRANZÖSISCHEN STAATSPRÄSIDENTEN VOR DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IM WORTLAUT

Staatspräsident Emmanuel Macron warb am 17.4.2018 in seiner ersten Rede vor dem Europaparlament in Straßburg für seine Reformpläne im Sinne einer „neuen europäischen Souveränität“, die er am 26. September letzten Jahres an der Pariser Sorbonne vorgestellt hatte.

Vor dem Hintergrund weitreichender Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Brexit, den Migrationsbewegungen, dem Machtgewinn autoritärer Regime oder auch der syrischen Krise müsse Europa gemeinsam „die richtigen Antworten liefern“.

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Herr Präsident des Europäischen Parlaments,

Herr Präsident der Europäischen Kommission,

meine Damen und Herren Minister,

meine Damen und Herren Kommissare,

meine Damen und Herren Abgeordnete,

es ist mir eine große Freude und Ehre, ihrer Einladung am heutigen Tage nachzukommen, Herr Präsident, um, wie Sie gerade eben selbst sagten, einen freien Meinungsaustausch mit Ihnen über die Situation unseres Europas in einem ganz besonderen Kontext führen zu können.

Einen freien Meinungsaustausch mit Ihnen zu führen, nachdem ich vor nunmehr mehreren Monaten meine Vorschläge gemacht und mehrere Reden zu diesem Thema gehalten habe, insbesondere die Rede an der Sorbonne. Es ist heute an der Zeit für einen solchen Austausch, der mir unerlässlich scheint, an diesem Ort, an dem Sie unser Europa mit seinen unterschiedlichen Wahrnehmungen, seinen Divergenzen und seinen Konvergenzen tagtäglich mit Leben erfüllen, indem Sie die unerlässlichen Kompromisse erarbeiten, die dieses Europa voranbringen.

Der aktuelle Kontext macht unsere Verantwortung noch größer. Ein Kontext der Spaltungen und zuweilen auch des Zweifels innerhalb Europas. Ein Kontext, in dem weiter über den Brexit diskutiert und daran gearbeitet wird – ich möchte hier ausdrücklich die seit mehreren Monaten von Michel BARNIER geführte Arbeit würdigen. Dieser Kontext ist auch gekennzeichnet von einem in vielen europäischen Ländern keimenden Zweifel, der im Laufe der Monate Denkweisen hat sichtbar werden lassen, die teilweise als selbstverständlich betrachtete Gegebenheiten in Frage stellen.

Ein Kontext, in dem eine Form des europäischen Bürgerkriegs wieder zum Vorschein kommt, in dem unsere Differenzen, manchmal unsere nationalen Egoismen wichtiger erscheinen als das, was uns der übrigen Welt gegenüber eint. In dem die illiberale Faszination Tag für Tag wächst – ich werde darauf noch näher eingehen. In dem die geopolitischen Bedrohungen – darauf werden wir sicher in der Diskussion zurückkommen – Europa eine täglich größer werdende Verantwortung aufgibt. Ich denke an die großen internationalen Konflikte wie in der Levante oder in der Sahel-Region, aber auch an das Aufkommen autoritärer Großmächte und einer klar konzipierten Strategie mit dem Ziel, den Rahmen des Multilateralismus in Frage zu stellen, in dem Europa einen maßgeblichen Platz eingenommen und seinen Einfluss entfaltet, in dem wir aber auch gemeinsam den Frieden errichtet hatten.

Wir erleben heute große Veränderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung, der Klimaerwärmung und ihren Konsequenzen. Diese stellen die Grundlagen der Industriegesellschaft in Frage, die unseren großen gesellschaftlichen Kompromissen zugrunde lagen, sie lassen Ängste entstehen, die uns veranlassen, gewisse große Gleichgewichte neu zu betrachten, und uns auferlegen, unsere kollektive Grammatik des Handelns neu zu konzipieren.

Dieser Moment gibt uns also eine ganz besondere Verantwortung auf. Wir können nicht so tun, als handle es sich gewissermaßen um gewöhnliche Gespräche. Vor uns liegt die Zeit bis zur kommenden Europawahl, in der wir für die Ideale kämpfen müssen, die uns zu dem gemacht haben, was wir sind. Als Einstieg in unsere Diskussion möchte ich einfach zwei starke Überzeugungen mit Ihnen teilen.

Die erste Überzeugung ist, dass wenn wir unser Bekenntnis zur Demokratie und alles damit Zusammenhängende in Europa aufgeben, sind wir auf dem falschen Weg. Die zweite ist, dass wir in diesem Rahmen eine neue europäische Souveränität erschaffen können und müssen, mit der wir unseren Mitbürgern klar und entschieden vermitteln, dass wir in der Lage sind, sie zu schützen und diesen Unruhen in der Welt eine Antwort entgegenzubringen.

In dieser Welt und dieser schwierigen Zeit ist die europäische Demokratie, davon bin ich zutiefst überzeugt, unsere beste Chance. Es wäre der schlimmste aller Fehler, unser Modell, ich wage sogar zu sagen: unsere Identität aufzugeben. Hier in Straßburg wie auch in Brüssel erfüllen Sie diese Demokratie in Europa, von der TOCQUEVILLE sprach, Tag für Tag mit Leben. Unsere Identität, das ist an erster Stelle diese das Individuum, die Minderheiten und die Grundrechte respektierende Demokratie, die einst als „liberale Demokratie“ bezeichnet wurde – eine Bezeichnung, zu der ich auch heute noch stehe.

Ich will nicht zulassen, dass sich jene tödliche Illusion festsetzt, die – das dürfen wir besonders hier niemals vergessen – unseren Kontinent in den Abgrund gestürzt hat. Die Illusion der starken Macht, des Nationalismus und des Aufgebens der Grundfreiheiten. Und ich widerspreche dem auch in Europa um sich greifenden Gedanken, die Demokratie sei zur Ohnmacht verdammt. Die Antwort auf den Autoritarismus, der uns von allen Seiten umgibt, darf nicht die autoritäre Demokratie sein, sondern die Autorität der Demokratie.

Denn diese Freiheit emanzipiert und schützt das Individuum. Ein Parlament wie das Ihre, das unsere, ist ein europäisches Wunder. Die gewählten Vertreter der Völker Europas friedlich zusammenzubringen, um gemeinsam zu beraten und Beschlüsse zu fassen, trotz ihrer Differenzen, geprägt durch ihre Geschichte, die Last dieser Geschichte und das, was sie manchmal voneinander trennte, ist ein weltweit einzigartiges Modell. Diesen Schatz erfüllen wir seit siebzig Jahren mit Leben. Wir dürfen ihn nicht zur reinen Gewohnheit werden lassen. Wir sind enorme Risiken eingegangen und haben das Schlimmste durchlebt, um so weit zu kommen. Und um noch konkreter zu sein: Schauen wir uns um, vergleichen wir uns mit anderen und richten wir den Blick gelegentlich auf jene Mächte, die mit ihrer vorgeblichen Effizienz vielleicht manchen faszinieren.

Wo sonst auf dieser Welt hat man den gleichen Anspruch – wirtschaftlich selbstverständlich, geopolitisch, diplomatisch und militärisch, aber auch in Bezug auf den Respekt gegenüber Minderheiten, die Gewissensfreiheit, die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen, die Achtung der Privatsphäre? Wo sonst in derart ausgeprägter Form, mit der gleichen Vitalität und der gleichen Kraft?

Es mag Spaltungen geben zwischen den Ländern in diesem Plenarsaal, aber jenseits dieser Spaltungen ist das uns verbindende demokratische Modell weltweit einzigartig Die Identität Europas geht weit über eine freiheitsliebende Demokratie hinaus. Es ist eine einzigartige Kultur in der Welt, die diese Liebe zur Freiheit mit dem Sinn für Gleichheit und dem Bekenntnis zur Vielfalt von Ideen, Sprachen und Landschaften verbindet.

Dieses europäische Modell ist weder abstrakt noch veraltet. Es verkörpert sich heute in unserem gemeinsamen Engagement für Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz. Es entwickelt sich heute weiter in unserem Ansatz für die digitale Revolution, in der allein die Europäer auf Innovationsfreiheit, eine angemessene Regulierung und den Schutz ihrer Privatsphäre einen derart großen Wert legen. Diese Identität unterscheidet uns selbstverständlich in erster Linie von den autoritären Mächten, zugegebenermaßen aber heute auch von manchen unserer engsten Verbündeten.

Unser amerikanischer Partner, mit dem wir so viel teilen, ist heute mit der Versuchung des Sichzurückziehens und der Ablehnung in Bezug auf Multilateralismus, Klimaschutz oder handelspolitische Fragen konfrontiert. Das europäische Modell ist meiner Überzeugung nach so leistungsfähig wie kein anderes, gleichzeitig aber auch sehr fragil, denn seine Kraft hängt unentwegt ab von unserem Engagement und dem Anspruch, den wir verfolgen. Wir gemeinsam müssen uns Tag für Tag dafür einsetzen. Die erste Voraussetzung, um diesem Engagement gerecht zu werden, ist Ehrlichkeit und Verantwortung.

Manche schieben alle Übel auf ein geschmähtes Europa und stehlen sich damit aus der eigenen Verantwortung, sie behaupten mit großer Selbstsicherheit, dass die Völker Europa nicht mehr wollen. Sie bieten goldene Wege an, und zuweilen wird ihnen geglaubt. Doch dann, wenn es gelten würde, ihr Volk bis ans Ende dieses Abenteuers zu führen, entziehen sie sich ihrer Verantwortung. Andere sagen im Brustton der Vernunft, man dürfe das Tempo nicht zu sehr beschleunigen, um den Völkern nicht zu viel abzuverlangen, so würde man nur den Populisten in die Hände spielen. Letztere würden sich gerne eine wohlbekannte Melodie zur Gewohnheit machen: die Melodie der Bewegungslosigkeit, ohne jegliches Bewusstsein für die heutige Zeit.

Das alles ist meines Erachtens völlig falsch. Es wäre freilich bequem, das Volk aufzulösen oder solche Spannungen zu entfachen, um nicht einen konkreten Weg vorschlagen zu müssen. Kritik üben, ohne Vorschläge zu machen; zerstören, ohne etwas Neues zu bauen. Nicht das Volk hat den europäischen Gedanken aufgegeben, sondern dieser ist bedroht durch den Verrat der Gelehrten. Es ist heute an der Zeit, dem Zorn der Völker Europas Gehör zu schenken. Was sie brauchen, ist keine Pädagogik, sondern ein neues Projekt, eine notwendige Effizienz im Alltag. Doch diejenigen, die mit diesem Zorn, den sie bewusst schüren, hausieren gehen, bieten als einzige Zukunft nur die Sackgasse der Rückkehr zur nationalistischen Zerrissenheit von gestern. Sämtliche Wege und Konsequenzen daraus haben wird bereits erlebt.

Um das Europa der Völker wiederzubeleben, müssen wir folglich bereit sein, anders zu agieren und uns dabei auf den Ursprung der Demokratie zurückbesinnen. Seien wir doch ehrlich: Wie können wir uns mit Europawahlen zufriedengeben, bei denen nicht einmal fünfzig Prozent der Bürger ihre Stimme abgeben? Wir sollten das kommende Jahr also dafür nutzen, eine echte, strukturierte Debatte, basierend auf Überzeugungen und Vorschlägen, zu führen. Wir können nicht weiter so verfahren wie bisher, d. h. uns der Diskussion über Europa verweigern, Posten verteilen, alle Übel Brüssel und Straßburg anlasten. So weiterzumachen würde bedeuten, bewusst ein unehrliches Spiel zu treiben – was für jeden von uns vielleicht bequemer wäre, aber dazu führen würde, keines der sich stellenden Probleme zu lösen. Ich glaube genau wie Sie an die Noblesse und die Komplexität der demokratischen Entscheidung.

Als Repräsentanten der Völker Europas, die Sie verkörpern, entscheiden Sie Tag für Tag zwischen verschiedenen Alternativen, Sie schmieden Kompromisse, erarbeiten Lösungen, da Sie den Auftrag von den Völkern erhalten haben. Unsere gemeinsame Pflicht ist es, diese – im Grunde noch so junge – europäische Demokratie mit Leben zu erfüllen.

Deshalb müssen wir bereits im Vorfeld zu den Wahlen und zum engen Zeitrahmen der Wahlkampagnen die Debatte in Gang setzen und diesen europäischen öffentlichen Raum verwirklichen, den wir allzu oft haben brachliegen lassen. In diesem Bemühen, innovativ neue Wege auszuprobieren, habe ich Bürgerbefragungen bereits ab diesem Jahr vorgeschlagen.

In Frankreich werde ich den Startschuss dafür heute Nachmittag geben: eine ehrliche, offene, nicht reibungsfreie und durchaus schwierige Debatte, die jedoch unerlässlich ist, um zu ergründen, was die Menschen eint und was sie trennt, um wegzukommen von der undifferenzierten Ja-Nein-Alternative zu einer Frage, bei der man im Allgemeinen weder die Vorannahmen noch das zwischen den Zeilen Stehende analysiert. Es geht darum, demokratisch eine kritische Debatte über unser Europa zu führen.

Ich freue mich, dass alle Mitgliedstaaten die Bereitschaft bekundet haben, sich dieser Initiative anzuschließen; ich kenne das Engagement von Präsident JUNCKER und der Europäischen Kommission für dieses Unterfangen und bedanke mich ausdrücklich dafür. Und ich weiß auch um Ihre wesentliche Rolle dabei, Herr Präsident TAJANI, und möchte Ihnen dafür ebenfalls danken. Sie alle in Ihren Ländern und überall in Europa fordere ich auf, sich an diesen Debatten, die als Voraussetzung für eine lebendige Demokratie von wesentlicher Bedeutung sind, zu beteiligen und sie mitzugestalten.

Die zweite Überzeugung, die ich in aller Kürze mit Ihnen teilen möchte, ist die Notwendigkeit einer europäischen Souveränität. Wenn man sich für den europäischen Gedanken einsetzt, engagiert man sich nicht für eine abstrakte Idee, eine Art Verwässerung unserer eigenen Souveränitäten, sondern ganz im Gegenteil: dieses Engagement fußt auf der Erkenntnis, dass wir angesichts der großen Umbrüche in dieser Welt, der großen Veränderungen und der Zeit, in der wir leben, eine stärkere Souveränität brauchen als die unsere; eine Souveränität, die diese ergänzen und nicht ersetzen soll und die allein es uns ermöglichen wird, angemessen den großen Migrationsbewegungen, den Sicherheitsproblemen in dieser Welt, den tiefgreifenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Veränderungen zu begegnen und die richtigen Antworten zu liefern. Das ist die europäische Souveränität, an die ich glaube.

Sie haben hierfür schon viel getan, und möchte dies ausdrücklich begrüßen, aber bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2019 müssen wir in mehreren Bereichen greifbare Ergebnisse erzielen. In Sachen Migration müssen wir die vergiftete Debatte über die Dublin-Regel und die Umverteilung von Flüchtlingen hinter uns lassen und die externe und interne Solidarität verwirklichen, die unser Europa braucht. Ich schlage daher vor, ein europäisches Programm einzurichten, aus dem Gebietskörperschaften, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren, direkte finanzielle Unterstützung erhalten.

Das zweite Thema ist die im Kommissionsentwurf vorgesehene und von mir unterstützte kurzfristige Einführung einer Digitalbesteuerung, die den schlimmsten Ausuferungen in diesem Bereich ein Ende setzt; diese Steuer ist von ganz wesentlicher Bedeutung und wird, so hoffe ich, Wege zu Eigenmitteln für den künftigen Haushalt erschließen.

Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion ist ein drittes unverzichtbares Arbeitsfeld bis zum Ende dieser Wahlperiode; wir müssen einen Fahrplan festlegen, der uns ermöglicht, Schritt für Schritt die Bankenunion und die Einrichtung einer Haushaltskapazität voranzubringen und damit für mehr Stabilität und Konvergenz im Euro-Raum zu sorgen.

Was uns letztlich zusammenhält, ist ein Zugehörigkeitsgefühl, anders gesagt eine Kultur. In diesem Zusammenhang könnte ich die Einrichtung von europäischen Universitäten erwähnen, die echte Fortschritte macht, oder den Ausbau von Erasmus, aber ich möchte hier besonderes Augenmerk auf ein Thema legen, mit dem Sie sich gerade befassen und das in meinen Augen von wesentlicher Bedeutung ist: das Thema Urheberrecht, Urheberschutz und künstlerisches Schaffen. Die Fülle unserer Gesellschaften ist der Nährboden, ohne den Europa nicht mehr dieser Kontinent der vitalen Vielfalt und der kreativen Begabung wäre.

In diesen vier Bereichen trägt diese Legislaturperiode eine besondere Verantwortung und Sie haben Frankreichs Standpunkt verstanden. Darüber hinaus muss diese europäische Souveränität voll und ganz im Sinne des Schutzes unserer Mitbürger errichtet werden. In Sachen innere und äußere Sicherheit sowie Verteidigung haben wir in den letzten Monaten große Fortschritte erzielt, und ich begrüße die Arbeit, die Sie als Parlament derzeit hinsichtlich des europäischen Verteidigungsfonds leisten.

Angesichts all der momentanen Spannungen mit bestimmten Nachbarn, wie Russland, ist Europa souverän und als eine Einheit aufgetreten. Diese Arbeit müssen wir fortsetzen.

Die Souveränität ist sowohl wirtschaftlich als auch handelspolitisch. Auch in diesem Bereich sind wir als eine Einheit aufgetreten und ich beglückwünsche mich zu den Fortschritten der letzten Monate hinsichtlich unserer wirtschaftlichen und handelspolitischen Souveränität zur Verteidigung unserer strategischen Sektoren im Bereich der Investitionen auf Initiative der Kommission hin. Das war ein grundlegender Fortschritt, durch den wir im Handelssektor, und darauf werden wir in unserer Diskussion sicher noch zurückkommen, weiterhin einen gemeinsamen Standpunkt einnehmen konnten, der entschlossen auf den Ausbau unser wirtschaftlichen Chancen abzielt und gleichzeitig unsere legitimen Interessen, die unserer Arbeitskräfte und unserer Verbrauchen schützt.

Ich glaube an diese wirtschaftliche Souveränität durch Wettbewerbsfähigkeit, die jeder Staat durch seine Reformen schafft, durch die unverzichtbare Solidarität, die wir innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion noch weiter entwickeln müssen, und durch eine realistischere Handelspolitik, die wir verfolgen müssen.

Die Souveränität umfasst auch die klima- und energiebezogene Souveränität. Wir müssen rasch eine Debatte einläuten, um den europäischen Beitrag im Rahmen des Übereinkommens von Paris noch aufzustocken. Wie beenden hier derzeit die Gespräche über das Klima- und Energiepaket, aber es ist sicher, dass wir noch einen Schritt weitergehen müssen. Mehrere von Ihnen engagieren sich bereits dafür und ich hoffe, dass wir in den kommenden Monaten die Debatte über einen CO2-Mindestpreis wiederaufnehmen können. Frankreich wird die Idee eines CO2-Mindestpreises vorantreiben und die Idee einer CO2-Steuer an den Grenzen unterstützen. Das ist nicht etwa aus einer technokratischen Laune heraus geboren, es ist auch kein weiteres technisches Instrument, sondern schlicht die Voraussetzung für einen glaubhaften Energiewandel.

Die vierte Souveränität, die wir vorantreiben müssen, ist die der Gesundheit und Ernährung. Wir müssen in unseren politischen Abwägungen und Haushaltsentscheidungen heute und morgen für eine hochwertige Ernährungssouveränität einstehen. Das ist, was unsere Mitbürger von uns erwarten, was wir ihnen schuldig sind. Das ist gut für unsere Wirtschaft und unsere Regionen, gut für unsere Mitbürger und eine Entscheidung, die mit unseren langfristigen Verpflichtungen übereinstimmt.

Die fünfte Souveränität, die wir verteidigen müssen, ist eindeutig die digitale Souveränität und ich möchte an dieser Stelle Ihre Arbeit begrüßen, die zu der Ausarbeitung dessen geführt hat, was heute in allen internationalen Debatten als rechtlicher Bezugsrahmen bezeichnet wird und den Schutz der personenbezogenen Daten unserer Mitbürger ermöglicht. Auch wenn andere uns für jene hielten, die auf eine gewisse Art und Weise einen illegitimen Schutz vorschlugen, entwickeln wir uns gerade zu einem einzigartigen geografischen Raum, wo wir Innovationen und disruptive Technologien fördern – und ich werde diese Richtungsentscheidungen in künftigen Debatten verteidigen – und wo wir uns gleichzeitig in die Lage versetzen, die persönlichen Freiheiten des Einzelnen zu schützen.

Letztlich stützt sich dieses Europa der Freiheit und der Gleichheit auf ein Gerüst von sozialen Werten, die wir in Göteborg gemeinsam verkündet haben. Dieses soziale Europa ist auch das der Souveränität, diese Grundlage, an die wir glauben. Es gibt Unterscheide, aber wir sollten diese Divergenzen dennoch nicht fördern, denn der Sinn selbst des großen europäischen Vorhabens liegt in einer größeren Konvergenz. Deshalb haben wir in den letzten Monaten zu mehreren darum gekämpft, die Entsendung von Arbeitskräften zu regulieren. Das Europäische Parlament hat eine weitere Verbesserung des im Rat gefundenen Kompromisses ermöglicht und ich freue mich, dass die Reform bald zum Abschluss kommen kann.

Ich möchte an dieser Stelle die geleistete Arbeit würdigen. Genau das ist das Bild eines beschützenden und effizienten Europas. Wir müssen diese europäischen Souveränitäten weiterhin ausbauen. Sie müssen im Mittelpunkt eines stimmigen Projektes stehen und in die Ausarbeitung des kommenden mehrjährigen Finanzrahmens miteinfließen. Ich möchte meine Rede mit diesem Punkt beenden: Der Haushalt, über den wir diskutieren werden, muss die Gestalt eines kohärenten, effizienten und gemeinsamen politisches Projektes annehmen.

Frankreich ist bereit, seinen Beitrag zu erhöhen. Aber dafür muss eine Neuaufstellung des Haushalts an sich mit neuen Eigenmitteln ins Auge gefasst werden. Das kann ich in Bezug auf Digitalwirtschaft und bestimmte Energieressourcen nur unterstützen; gleichzeitig müssten die Rabatte abgeschafft werden, die über den Brexit hinaus keinen Bestand haben dürfen, die europäischen Maßnahmen in Sachen Verteidigung und Migration müssten eine angemessene Finanzierung erhalten, die derzeitig bestehenden Politiken müssten modernisiert werden und es müssten Bedingungen oder besser gesagt Konvergenzkriterien vor allem für die Steuer- und Sozialpolitik festgelegt werden. Wir dürfen unsere Ambitionen bei bereits bestehenden Politiken in keiner Weise herabschrauben; aber wir müssen unsere neuen Ambitionen noch hinzufügen. In diese Richtung wird sich zumindest Frankreich in den kommenden Monaten bewegen.

Sie haben es verstanden, meine Damen und Herren, das Europäische Parlament ist in meinen Augen das Zentrum der Legitimität, Verantwortung und auch der Vitalität Europas. Hier spielt sich ein Teil der Zukunft Europas ab, Europa als Drehscheibe für unsere Souveränität, die durch und mit einer noch größeren Souveränität erreicht wurde, und zwar der, die uns miteinander vereint. Diese Vereinigung findet im Dienste des Friedens und der Solidarität statt und bietet der Welt einen einzigartigen Raum der Stabilität und Sicherheit. Hier müssen wir die Neubegründung eines Europas, das vom Geiste seiner Völker getragen wird, verankern. Ich wünsche mir, dass wir in den kommenden Monaten die Trennlinie zwischen Nord und Süd, Ost und West, den Kleinen und den Großen sowie den Rückzug in den nationalen Egoismus überwinden können.

Ich gehöre zu einer Generation, die den Krieg nie gekannt hat. Ich gehöre zu einer Generation, die sich den Luxus erlaubt, zu vergessen, was ihre Vorfahren durchlebt haben. Viele gehen heute davon aus, dass wir die gewöhnlichen Auseinandersetzungen, die Gewissheiten von gestern, weil wir uns an sie gewöhnt haben, und die wohlbekannten und abgestimmten Spaltungen vorziehen können. Aber ich stamme auch aus einer Region und einer Familie, die die hohen Verluste an Menschenleben unserer Geschichte zu spüren bekommen hat. Die Entscheidungen sind deshalb einfach. Ich will nicht zu einer Generation von Schlafwandlern gehören. Ich will nicht zu einer Generation gehören, die ihre eigene Vergangenheit vergessen hat oder sich weigert, das Leid seiner eigenen Gegenwart zu erkennen. Jeder wird in der kommenden Zeit wieder seinen eigenen Verantwortung nachkommen. Ich will jedoch zu einer Generation gehören, die fest entschlossen ist, ihre Demokratie zu verteidigen, denn es handelt sich hierbei nicht um ein Wort, dass nicht mehr aussagekräftig ist, an das wir uns gewöhnt haben und das uns träge werden lässt. Es ist ein Wort, das Sinn hat, weil ihm die Kämpfe der Vergangenheit eine Bedeutung verleihen.

Ich will zu einer Generation gehören, die die europäische Souveränität verteidigt, da wir sie uns erkämpft haben, da sie Sinn hat und die Voraussetzung dafür ist, dass die zukünftigen Generationen an jenem Moment selbst über ihre Zukunft entscheiden werden können. Ich werde keinerlei Faszination für autoritäre Gewalt nachgeben. Ich werde keiner Leichtigkeit unserer Zeit nachgeben. Ich bin jedoch der Meinung, dass es unsere gemeinsame Verantwortung ist, in den kommenden Monaten eine echte europäische Debatte zu schaffen, und eine echte europäische Agenda, nur durch die es unseren Völker ermöglicht werden kann, sich entweder für jene zu entscheiden, die ein Europa wollen, das nichts mehr vorschlägt, für jene, die ein Europa des Rückzugs wollen, ein Europa der Gewohnheit. Oder aber für jene, die bereit für ein Europa sind, das das ehrgeizige Ziel einer neuerfundenen Souveränität, einer lebendigen Demokratie verfolgt. Das Europa, an welches wir glauben. Vielen Dank.

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