Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat – Ministertreffen

Nach der Begrüßung durch den kuwaitischen Außenminister Sheikh Sabah Al-Khalid Al-Sabah im Bayan Palace der Liberation Hall in Kuwait eröffnete US-Außenminister Rex W. Tillerson am 13. Februar 2018 das Ministertreffen der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat mit der folgenden Ansprache.

Guten Morgen. Exzellenzen, Minister al-Sabah, ich danke Ihnen, dass Sie mich heute hier willkommen heißen und begrüße auch die Exzellenzen, Kollegen und Freunde der Allianz. Ich freue mich über die Gelegenheit, zu Ihnen zu sprechen.

Vor rund dreieinhalb Jahren nahm die Internationale Allianz zur Bekämpfung des IS ihre Arbeit auf. Die IS-Terrormiliz verzeichnete zum damaligen Zeitpunkt große Erfolge. Heute ist sie gescheitert. Etwa 98 Prozent der einst vom IS in Irak und Syrien eroberten Gebiete wurden befreit. Nahezu 3,2 Millionen Syrer und 4,5 Millionen Iraker wurden von der Tyrannei der IS-Terrormiliz erlöst. Über 3,2 Millionen im eigenen Land vertriebene Iraker sind jetzt wieder zu Hause. Die Führung der IS-Terrormiliz, ihre Online-Präsenz und ihr globales Netzwerk stehen stärker unter Druck denn je.

Das Ende der größeren Kampfeinsätze bedeutet jedoch nicht, dass wir die IS-Terrormiliz dauerhaft besiegt haben. Der IS stellt für die Stabilität der Region, unsere Heimatländer und andere Teile der Welt weiterhin eine ernsthafte Bedrohung dar. Ohne die andauernde Aufmerksamkeit seitens der Koalitionsmitglieder besteht die Gefahr, dass extremistische Gruppen wie die IS-Terrormiliz in die befreiten Gebiete im Irak und in Syrien zurückkehren und sich in andere Regionen ausbreiten werden.

Jeder einzelne von uns muss sich weiter dafür einsetzen, die IS-Terrormiliz vollständig zu besiegen. In diesem Zusammenhang ist die Fortsetzung von Stabilisierungsinitiativen unerlässlich. Wenn in Gemeinden im Irak und in Syrien keine Normalität einkehren kann, könnten wieder Bedingungen entstehen, die es der IS-Terrormiliz erlauben, dieses große Gebiet zu erobern und dort die Kontrolle zu übernehmen. Wir müssen explosive Kampfmittelrückstände entfernen, die die IS-Terrormiliz hinterlassen hat, Krankenhäuser und Schulen wiedereröffnen und die Wasser- und Stromversorgung wiederherstellen.

Für den Irak ist es entscheidend, dass die Finanzierungsfazilität für die Stabilisierung in diesem ihrem letzten Jahr vollständig finanziert wird, damit die von der irakischen Regierung geleiteten Stabilisierungsinitiativen gut gerüstet sind, um die Wiedererstarkung der IS-Terrormiliz zu verhindern. Die Vereinigten Staaten wissen die großzügige Unterstützung der Mitglieder der Allianz im vergangenen Jahr zu schätzen, aber wir müssen alle unseren Beitrag leisten um zu gewährleisten, dass [unverständlich] Stabilisierung [unverständlich] in Mosul, im westlichen Teil Anbars und Ninawa und [unverständlich].

In Syrien sind die Vereinigten Staaten nach wie vor der weltgrößte Geber humanitärer Hilfe. Ende Januar haben wir über 216 Millionen US-Dollar an neuen Finanzierungsmitteln zu Verfügung gestellt, womit sich unsere humanitären Hilfsleistungen seit Beginn der Syrienkrise inzwischen auf insgesamt 7,7 Milliarden US-Dollar belaufen. Heute gebe ich die Bereitstellung von zusätzlichen 200 Millionen US-Dollar für die Unterstützung wesentlicher Stabilisierungs- und Wiederaufbauinitiativen in den befreiten Gebieten Syriens bekannt.

Um einen dauerhaften Sieg über den Islamischen Staat im Irak und in Syrien zu gewährleisten, arbeiten wir mit der Internationalen Allianz und Partnern vor Ort zusammen, um unsere militärischen Gebietsgewinne zu konsolidieren. Lokale Streitkräfte sind unverzichtbar, wenn wir die befreiten Gebiete sichern und die Bedingungen für die sichere und freiwillige Rückkehr von im Land Vertriebenen und Geflüchteten garantieren wollen.

Die Vereinigten Staaten werden in Syrien eine von den Umständen abhängige und auf die IS-Terrormiliz ausgerichtete Präsenz beibehalten. Im Rahmen dieser Präsenz werden wir in Syrien weiter lokale Sicherheitskräfte ausbilden. Gleichzeitig wollen wir gewährleisten, dass die einheimischen Kräfte, die wir ausbilden, effektiv und professionell arbeiten, die Menschenrechte achten und für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden können. Es ist entscheidend, dass diese Kräfte ihre lokale Gemeinschaft repräsentieren und für die Nachbargemeinden oder -länder keine Bedrohung darstellen.

Die jüngsten Ereignisse in Nordwest-Syrien bereiten uns weiterhin Sorge, und wir rufen alle Parteien auf, sich weiter auf die Bekämpfung der IS-Terrormiliz, die Entschärfung und Beilegung des Konflikts in Syrien und den Schutz unschuldiger Zivilisten zu konzentrieren.

Wir sind uns der legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei, unseres Partners in der Allianz und NATO-Verbündeten, durchaus bewusst. Wir werden hinsichtlich unserer Bestrebungen in Syrien zur Bekämpfung der IS-Terrormiliz gegenüber der Türkei weiter vollständig transparent agieren, und wir werden unserem NATO-Bündnispartner bei seinen Bestrebungen zur Bekämpfung des Terrorismus zur Seite stehen.

Da sich die IS-Terrormiliz weiterentwickelt, muss sich auch die Allianz weiterentwickeln. [Unverständlich] Die IS-Terrormiliz versucht, sich in Ländern wie Afghanistan, den Philippinen und Libyen sowie in Westafrika und anderen Orten zu einer Aufstandsbewegung zu formieren und sichere Rückzugsorte zu finden und zu halten. Im Irak und in Syrien haben wir erlebt, welche Konsequenzen eine territoriale Bedrohung durch den IS haben kann. Wir dürfen nicht erlauben, dass sich die Geschichte dort oder andernorts wiederholt.

Während IS-Kämpfer [unverständlich], ist die Resolution 2396 des UN-Sicherheitsrats ein neues und wirkungsvolles Werkzeug zur Bekämpfung von Bedrohungen durch terroristische Kämpfer aus dem Ausland. Die Vereinigten Staaten rufen zu einer zügigen Umsetzung und vollständigen Durchsetzung der Resolution auf.

Und schließlich müssen wir bei der Bekämpfung der IS-Terrormiliz unser Tempo beibehalten, da sie ständig danach strebt, zu radikalisieren, anzuwerben und ihre Einsätze über das Internet zu dirigieren. Wir müssen in Online-Foren [unverständlich] wie dem Instant-Messaging-Dienst [unverständlich] offensiv vorgehen.

Der Kampf gegen die IS-Terrormiliz ist und bleibt schwierig. Die Partner der Allianz müssen alle internationalen Mächte dazu aufrufen, diese Bedrohung zu vernichten. Wir müssen unsere Allianz immer weiter anpassen und stärken, indem jeder Einzelne von uns gegen das IS-Netzwerk aus ausländischen Kämpfern, Finanzierung und Propaganda vorgeht. Und wir müssen unsere Partnerschaften im Rahmen der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat vertiefen.

Die Vereinigten Staaten befürworten die überarbeiteten Richtlinien, die heute vorgestellt wurden. Sie bekräftigen unsere gemeinsame Entschlossenheit, unsere Bestrebungen fortzusetzen, bis wir die IS-Terrormiliz vollständig und dauerhaft besiegt haben. Und sie [unverständlich] unsere Vorstellung [unverständlich] der Allianz und unseren andauernden gemeinsamen Bestrebungen.

Der erste Satz der Richtlinien lautet: „Wir sind geeint in unserer Entschlossenheit, den Islamischen Staat durch konzentrierte, nachhaltige und vielschichtige Anstrengungen zu besiegen.“ Jetzt ist es unsere Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, die diese Entschlossenheit widerspiegeln.

Amerika-DienstOriginaltext: Secretary’s Remarks: Opening Remarks at the Global Coalition to Defeat ISIS Ministerial

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