Tillerson zur Syrien-Strategie der Vereinigten Staaten

Am 17. Januar 2018 hielt US-Außenminister Tillerson an der Hoover Institution der Stanford University eine Rede, in der er die künftige Syrien-Politik der Vereinigten Staaten skizzierte.

Wir veröffentlichen die Rede in der Übersetzung leicht gekürzt:

Vielen Dank. Vielen herzlichen Dank. Guten Morgen.

[…]
Inhalt und Thema meiner heutigen Rede ist das weitere Vorgehen der Vereinigten Staaten in Syrien.

Ich werde Ihnen zunächst den allgemeinen historischen und politischen Kontext einiger sehr schwieriger Sachverhalte erläutern, mit denen die syrische Bevölkerung konfrontiert ist, und die Fragen aufwerfen, die alle internationalen Großmächte betreffen.

Anschließend möchte ich erklären, warum es für unsere Landesverteidigung entscheidend ist, in Syrien militärisch und diplomatisch vertreten zu sein, die Beilegung dieses Konflikts zu unterstützen und den Menschen in Syrien dabei zu helfen, Kurs auf eine neue politische Zukunft zu nehmen.

Zu guter Letzt möchte ich konkret beschreiben, welche Schritte diese Regierung unternimmt, um ein stabiles, geeintes und unabhängiges Syrien ohne terroristische Bedrohungen und Massenvernichtungswaffen zu schaffen.

[…]
Seit beinahe 50 Jahren leiden die Syrerinnen und Syrer unter der Diktatur von Hafez al-Assad und seinem Sohn Baschar al-Assad. Das Assad-Regime ist niederträchtig, ebenso wie Iran, das es unterstützt. Es fördert den Staatsterror. Es stärkt Gruppen wie Al Kaida, die amerikanische Soldaten töten. Es unterstützt die Hisbollah und die Hamas. Und es unterdrückt gewaltsam politische Gegner. Zu Baschar al-Assads Strategie – sofern er neben seinem eigenen Überleben eine Strategie verfolgt –, gehört, einigen der radikalsten Terroristen der Region Unterschlupf zu bieten und mit ihrer Hilfe die Nachbarstaaten zu destabilisieren. Assads Regime ist korrupt und seine Methoden der Regierungsführung und wirtschaftlichen Entwicklung schließen bestimmte ethnische und religiöse Gruppen zunehmend aus. Seine Menschenrechtsbilanz ist auf der ganzen Welt berüchtigt.

Derartige Unterdrückung kann nicht dauerhaft bestehen. Über die Jahre hat sich im Land eine unterschwellige Wut aufgebaut, sodass sich viele Syrer erhoben und gegen Assads Herrschaft gewehrt haben. Als in Syrien 2011 friedliche Proteste begannen, die sich bald im ganzen Land ausbreiteten, reagierten Assad und sein Regime auf die Forderungen der eigenen Bevölkerung mit Schüssen und Gefängnisstrafen.

Seither ist die Geschichte Syriens die Geschichte einer humanitären Katastrophe. Rund eine halbe Million Syrerinnen und Syrer sind gestorben. Über 5,4 Millionen sind auf der Flucht und 6,1 Millionen sind Vertriebene im eigenen Land. Durch den Konflikt zwischen dem Regime und den Oppositionsstreitkräften wurden ganze Städte zerstört. Es wird Jahre dauern, das ganze Land wieder aufzubauen.

Frühere Versuche der Vereinigten Staaten, den Konflikt zu beenden, waren wirkungslos. Als Assad 2013 – trotz der Drohung der Vereinigten Staaten, bei Überschreiten dieser roten Linie Vergeltung zu üben –, Chemiewaffen gegen sein eigenes Volk einsetzte, ermutigte die Tatenlosigkeit der Vereinigten Staaten das Regime dazu, die Zivilbevölkerung weiter zu missachten. Vergangenen April setzte Assad das Nervengas Sarin gegen die eigene Zivilbevölkerung ein; als Reaktion darauf schickte die US-Regierung Marschflugkörper und zerstörte 20 Prozent seiner Luftwaffe. Wir haben das getan, um die Fähigkeit des syrischen Militärs zu vermindern, weitere Chemiewaffenangriffe zu verüben, unschuldige Zivilisten zu schützen und das syrische Regime davon abzuhalten, Chemiewaffen weiter zu nutzen oder zu verbreiten. Die Vereinigten Staaten nehmen die Bedrohung durch Chemiewaffen ernst. Wir können nicht untätig zusehen und zulassen, dass ihre Verwendung zur Regel wird. Wir werden weiter Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für die Opfer dieses Angriffs fordern.

2012 hatten die Streitkräfte des Assad-Regimes im Kampf gegen die bewaffnete Opposition große Schwierigkeiten. Daraufhin erhielt das Regime Hilfe durch Kampftruppen, die von Iran unterstützt werden. Trotz dieser Hilfe hatten syrische Rebelleneinheiten bis August 2015 erhebliche Fortschritte im Kampf gegen das Assad-Regime gemacht. Aus Angst um sein Überleben bat Assad nun seinen langjährigen Verbündeten Russland um Hilfe. Um das Regime zu retten, intervenierte Russland vorrangig durch die Stärkung der Luftwaffe und das Bereitstellen von Waffen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen.

Die strategisch wichtige Stadt Aleppo, die vor dem Krieg über zwei Millionen Einwohner hatte, wurde nach brutalen Kämpfen, bei denen sie beinahe vollständig zerstört wurde, im Dezember 2016 vom Regime zurückerobert. Dieses Vorgehen macht die skrupellose Entschlossenheit des Regimes deutlich, in diesem Konflikt wieder die Oberhand zu gewinnen. Es ließ Assad auch fälschlicherweise annehmen, er könne weiter an der Macht bleiben, ohne die legitimen Beschwerden der syrischen Bevölkerung zu berücksichtigen.

Der Bürgerkrieg in Syrien allein war schon grausam genug. Aber durch das Aufkommen des so genannten Islamischen Staats im Irak und in Syrien wurde das Land noch tiefer ins Chaos gestürzt. Der IS strebte danach, ein Staat des Terrors innerhalb der Grenzen des Iraks und Syriens zu werden. Der Konflikt zwischen dem Regime und den verschiedenen oppositionellen Gruppen, die kämpften, um Assads Macht zu schwächen, schuf die Voraussetzungen für die rasche Ausbreitung der IS-Terrormiliz in den Jahren 2013 und 2014. Die IS-Terrormiliz entstand ursprünglich im Irak aus der Asche von Al Kaida, einer Gruppierung, die Assad im Verborgenen unterstützte hatte. Es gibt Hinweise, dass Assad die IS-Terrormiliz auch unterstützte, indem er bekannte Terroristen aus syrischen Gefängnissen entließ und darüber hinwegsah, dass die IS-Terrormiliz immer weiter wuchs. Die IS-Terrormiliz nutzte die Instabilität und das Fehlen einer zentralen Befehlsgewalt in Syrien aus um zu erschaffen, was sie dann fälschlicherweise als Kalifat bezeichnete, und zu dessen Hauptstadt sie die syrische Stadt Rakka machte. Mit der Zeit wurde die IS-Terrormiliz immer größer, bis sie auf ihrem Höhepunkt über viele Kämpfer verfügte und ein Gebiet so groß wie das Vereinigte Königreich erobert hatte. Das Geld aus der Plünderung von Banken und der Kontrolle über Ölfelder in Syrien und dem Irak reichte der IS-Terrormiliz, um ihr Fortbestehen zu sichern und Anschläge in den Vereinigten Staaten und den Ländern unserer Verbündeten zu verüben. Die Gründung eines radikal-terroristischen Staates zog Tausende von Dschihadisten aus mehr als 100 Ländern an und spornte andere Terroristen in aller Welt dazu an, Anschläge an ihren Wohnorten zu verüben.

Infolge des Erstarkens der IS-Terrormiliz mussten Millionen Menschen ihre Häuser, Dörfer und Heimatstädte verlassen, um vor den ethnischen Säuberungen des grausamen Regimes zu fliehen, was zu gewaltigen Flüchtlingsbewegungen in die Nachbarländer und bis nach Europa und Skandinavien geführt hat. Mitte 2014 verfügte die IS-Terrormiliz in Syrien über eine stabile Operationsbasis und erhebliche Einkommensquellen, um Anschläge auf Ziele im Westen und gegen unsere Verbündeten in der Region, um zu Anschlägen auf Ziele im Westen .. zu inspirieren, diese zu finanzieren, zu planen und anzuführen. In Syrien stellte sie Chemiewaffen her, die sie gegen unsere Partner einsetzte. Die Vereinigten Staaten erkannten die zerstörerische Kraft der erstarkenden Terrororganisation und konzentrieren sich auf einen militärischen Sieg gegen die IS-Terrormiliz. Trotz der Bedrohung, die die IS-Terrormiliz in Syrien darstellte, konzentrierte sich Assad stattdessen auf die Bekämpfung der syrischen oppositionellen Gruppen und erhielt dabei sogar militärische Unterstützung von Iran und Russland.

Die Strategie der Regierung Trump zur Bekämpfung des Terrorismus ist recht einfach: Sie zielt darauf ab, Amerikanerinnen und Amerikaner im In- und Ausland vor Terroranschlägen zu schützen. Im Zentrum der Strategie steht, Terroristen und Terrororganisationen die Chance zu verwehren, Anschläge zu organisieren, zu planen und auszuführen, Geld zu beschaffen und Kämpfer zu rekrutieren und auszubilden.

Als Präsident Trump sein Amt antrat, leitete er entscheidende Maßnahmen ein, um die Erfolge in Syrien und dem Irak zu beschleunigen. Er wies Verteidigungsminister Mattis an, innerhalb von 30 Tagen eine neue Strategie zur Zerschlagung der IS-Terrormiliz vorzulegen. Kurz darauf bewilligte der Präsident diese Strategie. Er gab ein Arbeitstempo vor, das schnell zu entscheidenden Ergebnissen führen sollte, und räumte den US-Kommandeuren vor Ort mehr Befugnisse ein; darüber hinaus gab er unserer militärischen Führung mehr Freiheiten bei der Auswahl und Umsetzung der Taktiken, die am ehesten zu einer Niederlage der IS-Terrormiliz führen würden. Heute sind nahezu alle Gebiete im Irak und Syrien, die von der IS-Terrormiliz kontrolliert wurden, also etwa 98 Prozent des zuvor erwähnten Gebiets von der Größe des Vereinigten Königreichs, befreit, und die IS-Terrormiliz hat es nicht geschafft, auch nur einen Quadratmeter dieser Fläche zurückzuerobern. Das physische „Kalifat“ der IS-Terrormiliz, Rakka, wurde zerstört. Die befreite Hauptstadt des Kalifats ist kein Anziehungspunkt mehr für Menschen, die auf die Entstehung eines terroristischen Imperiums hoffen. Nahezu 3,2 Millionen Syrer und 4,5 Millionen Iraker wurden von der Tyrannei der IS-Terrormiliz befreit. Mehr als drei Millionen binnenvertriebene Iraker sind inzwischen wieder in ihrer Heimat, und Mosul, die zweite Hauptstadt des Kalifats im Irak und eine der größten irakischen Städte, ist vollständig von der IS-Terrormiliz befreit. Im Irak ist erstmals seit Beginn der Krise im Dezember 2013 die Zahl der Irakerinnen und Iraker, die in ihre Heimat zurückkehren, größer als die Zahl derjenigen, die noch in Vertreibung leben.

Wenn wir uns Syrien heute anschauen, sehen wir das große Ganze, eine Situation, die im Grunde von drei Faktoren bestimmt wird:

Die IS-Terrormiliz ist im Wesentlichen, wenn auch nicht vollständig, besiegt.

Das Assad-Regime kontrolliert etwa die Hälfte der syrischen Landesfläche und Bevölkerung.

Und es bestehen weiterhin strategische Bedrohungen für die Vereinigten Staaten, die über die IS-Terrormiliz und Al Kaida hinausgehen. Mit dieser Bedrohung meine ich hauptsächlich Iran.

Als Teil seiner Strategie, einen nördlichen Bogen zu spannen, der sich von Iran über Libanon bis zum Mittelmeer erstreckt, hat Iran seine Präsenz in Syrien durch die Entsendung Iranischer Revolutionsgarden, die Unterstützung der libanesischen Hisbollah und mit HIlfe von Stellvertreterkämpfern aus dem Irak, aus Afghanistan, Pakistan und anderen Ländern massiv verstärkt. Durch seine Position in Syrien kann Iran seine Angriffe auf die Interessen der Vereinigten Staaten, unserer Verbündeten und unserer Mitarbeiter in der Region fortsetzen. Iran wendet jedes Jahr Milliarden US-Dollar auf, um Assad zu unterstützen und Stellvertreterkriege zulasten seiner eigenen Bevölkerung zu führen.

Die Not von Millionen syrischen Flüchtlingen und Binnenvertriebenen stellt weiterhin eine humanitäre Katastrophe dar. Die katastrophale Lage steht in direktem Zusammenhang mit dem dauerhaften Fehlen von Sicherheit und einer legitimen Staatsführung in Syrien. Assad hat Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, mit Fassbomben Dörfer und Stadtviertel angegriffen und wiederholt jegliche Chance auf eine friedliche Lösung der politischen Differenzen unterlaufen. Diese Missstände setzen sich bis zum heutigen Tag fort, wie die jüngsten zivilen Opfer im östlichen Teil von Ghuta und der Provinz Idlib wieder gezeigt haben. Eine groß angelegte, sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen ist ohne eine politische Lösung nicht zu erreichen.

Kurz gesagt, Syrien bleibt eine Quelle erheblicher strategischer Gefahren und eine sehr große Herausforderung für unsere Diplomatie.

Aber die Vereinigten Staaten werden sich weiter engagieren, um die eigenen Sicherheitsinteressen zu schützen.

Die Vereinigten Staaten wünschen sich für Syrien das Erreichen fünf wichtiger Endzustände:

Zunächst, dass die IS-Terrormiliz und Al Kaida in Syrien dauerhaft besiegt werden, keine Bedrohung mehr für die Vereinigten Staaten darstellen und nicht in neuer Form wieder aufleben, und dass Syrien niemals wieder ein Forum oder Rückzugsort für Terroristen wird, wo diese Angriffe auf US-Bürger innerhalb oder außerhalb der Vereinigten Staaten oder gegen unsere Verbündeten planen, finanzieren, dafür Leute anwerben und ausbilden und diese Angriffe ausführen können.

Zweitens, dass der ursächliche Konflikt zwischen der syrischen Bevölkerung und dem Assad-Regime durch einen von den Vereinten Nationen geleiteten politischen Prozess wie in Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats beschrieben, beigelegt wird und Syrien ein stabiler, geeinter, unabhängiger funktionierender Staat unter einer Regierung ohne Assad wird.

Drittens, dass der iranische Einfluss auf Syrien verringert wird, Irans Streben nach einem nördlichen Bogen sich nicht erfüllt und Syriens Nachbarländer vor allen Bedrohungen sicher sind, die von Syrien ausgehen.

Viertens, dass in Syrien die Voraussetzungen für die sichere und freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge und der Binnenvertriebenen geschaffen werden.

Und fünftens, ein Syrien ohne Massenvernichtungswaffen.

Die Regierung Trump verfolgt eine neue Strategie, um diese Endzustände zu erreichen. Dieser Prozess bedeutet vor allen Dingen, dass sich an unsere anhaltenden militärischen Erfolge verstärkte diplomatische Bemühungen anschließen müssen. Im Kern unserer diplomatischen Bemühungen werden Stabilisierungsinitiativen sowie die politische Lösung des Syrienkonflikts als neuem Schwerpunkt stehen.

Aber lassen Sie mich dies deutlich sagen: Die Vereinigten Staaten werden weiter eine Militärpräsenz in Syrien unterhalten, um sicherzustellen, dass die IS-Terrormiliz nicht wieder erstarken kann. Unser Militäreinsatz in Syrien wird an bestimmte Bedingungen geknüpft bleiben. Wir dürfen nicht noch einmal die gleichen Fehler machen wie 2011, als der verfrühte Abzug aus dem Irak Al Kaida ermöglicht hat zu überleben und schließlich in der IS-Terrormiliz aufzugehen. Dieses Vakuum hat es der IS-Terrormiliz und anderen Terrororganisationen ermöglicht, Chaos und Verwüstung über das Land zu bringen. Und es führte dazu, dass die IS-Terrormiliz einen Rückzugsort für die Planung von Anschlägen auf Amerikanerinnen und Amerikaner und unsere Verbündeten hatte. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Geschichte in Syrien wiederholt. Die IS-Terrormiliz steht bereits mit einem Bein im Grab, und wenn wir die US-Militärpräsenz in Syrien aufrechterhalten, bis sie voll und ganz besiegt ist, wird sie bald mit beiden Beinen im Grab stehen.

Wir sind uns dessen bewusst, dass einige Amerikanerinnen und Amerikaner der Fortsetzung unseres Einsatzes in Syrien skeptisch gegenüberstehen und die Vorteile unserer Präsenz in diesem Krisenland in Frage stellen.

Aus verschiedenen Gründen ist es jedoch unabdingbar, dass sich die Vereinigten Staaten weiter in Syrien engagieren: Staatsfreie Räume, insbesondere in Konfliktgebieten, sind Brutstätten für die IS-Terrormiliz und andere Terrororganisationen. Der Kampf gegen die IS-Terrormiliz ist noch nicht vorüber. Es gibt Gruppen von IS-Kämpfern, die bereits anfangen, den Aufstand zu proben. Gemeinsam mit unseren Verbündeten werden wir sie aufspüren und töten oder gefangen nehmen.

Auf ähnliche Weise müssen wir weiterhin Al Kaida in Syrien bekämpfen, die noch immer eine erhebliche Präsenz und Operationsbasis im Nordwesten des Landes hat. Wie in den Jahren vor dem 11. September versucht Al Kaida, eine Zufluchtsstätte zu schaffen, von der aus Angriffe auf den Westen geplant und ausgeführt werden können. Obwohl die IS-Terrormiliz die terroristische Gruppierung ist, die in den letzten Jahren Schlagzeilen dominiert hat, stellt Al Kaida noch immer eine ernsthafte Bedrohung dar und strebt danach, sich auf neue und kraftvolle Weise neu aufzustellen.

Hinzu kommt, dass ein vollständiger Abzug amerikanischen Personals zu diesem Zeitpunkt Assad wieder stärken und die brutale Behandlung seines eigenen Volkes verlängern würde. Jemand, der seine eigenen Landsleute ermordet, kann nicht das Vertrauen schaffen, das für langfristige Stabilität notwendig ist. Ein stabiles, geeintes und unabhängiges Syrien braucht eine Regierung nach und ohne Assad, um erfolgreich zu sein. Die weitere US-Präsenz, durch die wir den dauerhaften Sieg über die IS-Terrormiliz sicherstellen, wird den Weg für rechtmäßige zivile Behörden vor Ort bereiten, damit diese die befreiten Gebiete verantwortungsvoll führen können. Der Abtritt von Assad im Rahmen des von den Vereinten Nationen geführten Genfer Prozesses wird die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Syrien und für Sicherheit entlang der Grenzen der syrischen Nachbarländer schaffen.

Ein Abzug der Vereinigten Staaten aus Syrien würde Iran die Chance geben, seine Position in Syrien weiter auszubauen. Irans Stellvertreterkriege und öffentliche Ankündigungen zeigen uns, dass das Land eine Vormachtstellung im Nahen Osten und die Vernichtung unseres Verbündeten Israel anstrebt. Als destabilisiertes Land, das an Israel grenzt, bietet Syrien eine Gelegenheit, die Iran nur allzu gerne nutzen möchte.

Und schließlich haben die Vereinigten Staaten die Möglichkeit, nach ihren Werten zu handeln und einem Volk zu helfen, das viel Leid erfahren hat. Wir müssen es den Syrern ermöglichen, nach Hause zurückzukehren und sich ihr Leben wieder aufzubauen. Die freiwillige und sichere Rückkehr syrischer Flüchtlinge ist im Interesse der Vereinigten Staaten, ihrer Verbündeten und Partner. Um die enorme Belastung zu verringern, die die Flüchtlingsbewegung für die Nachbarländer und für Europa bedeutet, müssen Bedingungen geschaffen werden, unter denen die Geflüchteten freiwillig und in Sicherheit heimkehren können. Es ist unmöglich, auf der einen Seite des Mittelmeeres, in Europa, für Stabilität zu sorgen, wenn auf der anderen Seite, in Syrien, noch immer Chaos und Ungerechtigkeit herrschen.

Gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern werden die Vereinigten Staaten die folgenden Schritte ergreifen, um in Syrien Stabilität und Frieden zu stiften:

Erstens sind Stabilisierungsinitiativen in den befreiten Gebieten unerlässlich, damit wieder Normalität einkehren und die IS-Terrormiliz nicht wieder erstarken kann. Zu den Stabilisierungsinitiativen gehören unverzichtbare Maßnahmen wie die Entfernung ungeräumter Antipersonenminen der IS-Terrormiliz, die Wiedereröffnung der Krankenhäuser und Schulen und die Wiederherstellung der Wasser- und Stromversorgung. Diese Herangehensweise hat sich im Irak als erfolgreich erwiesen, wo Millionen Menschen nach Hause zurückgekehrt sind. Anders als im Irak haben wir in Syrien jedoch keine nationale Regierung, die mit uns gemeinsam auf eine Stabilisierung hinarbeitet. Deshalb brauchen wir andere Partner. Die Stabilisierung gestaltet sich dadurch schwierig. Seit Mai entsenden die Vereinigten Staaten zusätzliche Diplomaten in die betroffenen Gebiete in Syrien, die mit den Vereinten Nationen, unseren Partnern in der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten.

Indem wir Behörden vor Ort und in der Region dabei helfen, ihre Arbeit in den befreiten Gebieten wieder aufzunehmen, schaffen wir Vertrauen zwischen der Bevölkerung und den ebenfalls zurückkehrenden Entscheidungsträgern. Terroristen sind besonders dann erfolgreich, wenn sie ihre verzerrte und hasserfüllte Botschaft unter verängstigten Menschen in konfliktbeladenen Gebieten verbreiten können. Durch unsere Stabilisierungsbemühungen werden die Menschen darin bestärkt, sich vom Terrorismus abzuwenden und sich stattdessen in ihren Gemeinden zu integrieren.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass „Stabilisierung“ kein Synonym für unbefristete Staatenbildung oder unbefristeten Wiederaufbau ist. Aber sie ist unerlässlich. Keine Partei im Syrien-Konflikt kann einen Sieg oder eine Stabilisierung des Landes allein durch militärische Mittel herbeiführen. Unsere militärische Präsenz wird durch das US-Außenministerium und das US-Amt für internationale Entwicklung (USAID) unterstützt, deren Teams bereits mit örtlichen Behörden zusammenarbeiten, damit die befreite Bevölkerung ihre eigenen Gemeinden stabilisieren kann.

Ein entscheidender Schritt zur Schaffung der Rahmenbedingungen für eine politische Einigung über die Zeit nach Assad besteht darin, parallel zu den Stabilisierungsbemühungen den gesamten Konflikt zu entschärfen. Die Vereinigten Staaten arbeiten seit Juli mit Russland und Jordanien an der Einrichtung einer Deeskalationszone im Südwesten Syriens. Es wurde eine Waffenruhe erreicht, die die willkürliche Bombardierung von Zivilisten beendete und bis auf wenige Ausnahmen bisher auch eingehalten wird. Diese Einigung über den Südwesten Syriens betrifft auch Israels Sicherheit, denn sie legt fest, dass sich von Iran unterstützte Milizen, insbesondere die Hisbollah, von der israelischen Grenze fernzuhalten haben. Russland muss weiter mit den Vereinigten Staaten und Jordanien zusammenarbeiten, um diese Deeskalationszone aufrechtzuerhalten. Wenn Russland das tut, wird das daraus folgende Ende der regimefeindlichen Kampfhandlungen die sichere Lieferung humanitärer Hilfsgüter ermöglichen. Dann entstehen Rahmenbedingungen, unter denen Binnenvertriebene und Flüchtlinge freiwillig und sicher zurückkehren können und die die Sicherheit schaffen, die es dem syrischen Volk erlaubt, vom Konflikt gezeichnete Gebiete wieder aufzubauen. Unsere Bemühungen haben dazu beigetragen, dass Flüchtlinge und Binnenvertriebene in die Deeskalationszone im Südwesten zurückkehren konnten, von wo sie nach Jordanien geflüchtet waren. Schätzungen zufolge sind im Jahr 2017 715.000 Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt, darunter 50.000 aus dem Ausland. Wenn wir diese Deeskalationsbemühungen fortsetzen, können diese Entwicklungen noch verstärkt werden und müssen nicht auf den Südwesten des Landes beschränkt bleiben.

Im Kampf gegen den Terrorismus werden wir weiter mit unseren Verbündeten und Partnern, darunter die Türkei, zusammenarbeiten, um gegen die terroristische Bedrohung in Idlib vorzugehen und den Bedenken der Türkei bezüglich PKK-Terroristen Rechnung zu tragen. Al Kaida versucht gerade, ihren Stützpunkt in Idlib wieder aufzubauen. In Abstimmung mit unseren Verbündeten und Partnern arbeiten wir aktiv daran, die beste Möglichkeit zur Neutralisierung dieser Bedrohung zu finden.

Die Vereinigten Staaten unterstützen nachdrücklich die Bestrebungen der Vereinten Nationen für eine politische Lösung im Rahmen von Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates. Dies ist der politische Rahmen für Frieden und Stabilität in einem vereinten Syrien, auf den sich die Mitglieder des UN Sicherheitsrats bereits geeinigt hatten. Die Vereinigten Staaten werden insbesondere im Rahmen der als Genfer Prozess bekannten Gespräche auf dieses Ziel hinarbeiten und die Bemühungen des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura unterstützen.

Das Assad-Regime verlässt sich offensichtlich darauf, dass Russland seine Sicherheit garantiert. Deshalb spielt Russland eine bedeutende Rolle dabei, das Assad-Regime davon zu überzeugen, sich konstruktiv am Genfer Prozess zu beteiligen. Zusätzlich zu Russlands Zustimmung zu Resolution 2254 im UN-Sicherheitsrat hat Präsident Putin vergangenen November in seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Trump in Da Nang (Vietnam) noch einmal bekräftigt, dass Russland den Genfer Prozesses unterstützt. Die Vereinigten Staaten und Russland haben in erfolgreicher Zusammenarbeit die Deeskalationszone im Südwesten eingerichtet und Vereinbarungen zur Konfliktentschärfung im Euphrat-Tal erreicht, die die Sicherheit unserer jeweiligen Streitkräfte gewährleisten.

Russland muss jetzt die Zusagen erfüllen, die unsere beiden Präsidenten vergangenen November gemacht haben, um eine abschließende Lösung durch den von den Vereinten Nationen geführten Genfer Prozess herbeizuführen. Russland könnte dies erreichen, indem es seinen besonderen Einfluss auf das syrische Regime nutzt, das selbst ebenfalls zugestimmt hat, sich am Genfer Prozess zu beteiligen. Russland muss mehr Druck auf das Regime ausüben und vermitteln, dass ein Erscheinen in Genf eben nicht ausreicht, sondern dass es sich auch glaubhaft an den Bemühungen der Vereinten Nationen beteiligen und verabredete Schritte umsetzen muss.

Die Vereinigten Staaten, die EU und regionale Partner werden keine internationale Aufbauhilfe für ein Gebiet stellen, das unter Kontrolle des Assad-Regimes steht. Wir fordern alle, die ein Interesse an der Zukunft Syriens haben, auf, ebenso zu handeln. Wir werden Wirtschaftsbeziehungen des Assad-Regimes zu anderen Ländern entgegenwirken. Stattdessen werden wir internationale Hilfe unterstützen, mit der Gebiete wiederaufgebaut werden können, die die Internationale Allianz und ihre regionalen Partner von der IS-Terrormiliz befreit hat. Sobald Assad nicht mehr an der Macht ist, sind die Vereinigten Staaten gerne bereit, die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Syrien und anderen Ländern zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten rufen alle Nationen dazu auf, bei der Ausübung von wirtschaftlichem Druck auf Assad und dem Wiederaufbau Syriens nach dem politischen Übergang diszipliniert vorzugehen. Wir hoffen, dass der Wunsch nach Rückkehr zu Normalität und die genannten Druckmittel dazu beitragen, das syrische Volk und Personen innerhalb des Regimes dazu zu bewegen, Assads Rücktritt zu erzwingen.

Die UN-Resolution 2254 sieht auch von der UN beaufsichtigte, freie Wahlen in Syrien vor. Die Vereinigten Staaten glauben, dass freie und transparente Wahlen, an denen auch die durch den Konflikt zur Flucht gezwungene syrische Diaspora teilnehmen soll, zur dauerhaften Machtaufgabe Assads und seiner Familie führen werden. Dieser Prozess wird Zeit in Anspruch nehmen, und wir mahnen bis zur Machtaufgabe Assads und bis zum Aufbau einer neuen Regierung zu Geduld. Es wird nicht über Nacht zu einem verantwortungsvollen Wandel kommen, wie manche hoffen, sondern einen umfassenden Prozess konstitutioneller Neuordnung, von der UN beaufsichtigte Wahlen erfordern, aber dann ist dieser Wandel nicht mehr aufzuhalten.

Die Vereinigten Staaten sind sich der großen Opfer, die die Demokratischen Kräfte Syriens bei der Befreiung des Landes von der IS-Terrormiliz gebracht haben, bewusst und würdigen diese, aber ihre militärischen Siege können die Frage der lokalen Regierungsführung oder der politischen Vertretung der Menschen im Osten und Norden Syriens nicht beantworten. Es müssen mithilfe internationaler Unterstützung politische Zwischenlösungen auf lokaler Ebene gefunden werden, die allen Gruppen und Ethnien, die den allgemeinen politischen Übergangsprozess in Syrien unterstützen, eine Stimme geben. Jede Interimslösung muss wirklich repräsentativ sein und darf keines der Nachbarländer Syriens bedrohen. In gleicher Weise müssen die Stimmen der Menschen in diesen Regionen auch in Genf gehört werden und in die Diskussion über die Zukunft Syriens insgesamt einfließen.

In dieser Hinsicht nehmen die Vereinigten Staaten die Bedenken ihres NATO-Bündnispartners Türkei sehr ernst. Wir wissen um die von der Türkei im Kampf gegen die IS-Terrormiliz erbrachten militärischen Opfer und die geleistete humanitäre Hilfe zugunsten Millionen syrischer Flüchtlinge und zur Stabilisierung der syrischen Regionen, die dank des türkischen Einsatzes befreit wurden. Die enge Kooperation der Türkei ist für eine Zukunft Syriens, in der die Sicherheit der Nachbarländer gewährleistet ist, unverzichtbar.

Schließlich brauchen wir ein demokratisches Syrien, um den schädlichen iranischen Einfluss zu verringern und ganz aus dem Land zu verbannen. Schon seit vielen Jahren ist Syrien unter Baschar al-Assad ein Satellitenstaat Irans. Eine syrische Zentralregierung, die nicht unter der Kontrolle Assads steht, erhält neue Legitimität zur landesweiten Behauptung ihrer Macht. Gemeinsam mit den Bemühungen zur Entschärfung des Konflikts und neuen internationalen Hilfsleistungen wird die Stärkung der nationalen Souveränität durch die neue Regierung die Gewalt reduzieren, bessere Bedingungen für Stabilität schaffen und den Abzug ausländischer Kämpfer beschleunigen.

Wir wissen, dass die Probleme in Syrien sehr komplex sind. Die vorgeschlagenen Lösungen werden nicht leicht zu erreichen sein. Aber wir müssen so vorgehen, wenn wir unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten schützen wollen. Wir werden Fehler, die wir in der Vergangenheit im Irak oder in Libyen gemacht haben, nicht wiederholen.

Gut gemeinte militärische Interventionen, die völlig losgelöst von Stabilisierungsmaßnahmen oder politischen Strategien ablaufen, können eine ganze Reihe negativer und unbeabsichtigter Konsequenzen haben. Aus diesem Grund streben wir eine Deeskalation des Bürgerkrieges in Syrien an, arbeiten auf Frieden hin und ermutigen alle Parteien, sich an den Verhandlungstisch zu begeben. Anhaltende Kampfhandlungen werden die humanitären Bedingungen wahrscheinlich nur noch verschlechtern und mehr Chaos und regionale Militärinterventionen nach sich ziehen. Unser Fokus liegt darauf, einen positiven politischen Weg in die Zukunft zu finden, der den Willen der Syrerinnen und Syrer berücksichtigt und die Einigkeit und territoriale Unversehrtheit des Landes erhält.

Wie es bei fast allen unseren außenpolitischen Herausforderungen der Fall ist, können wir auch diese Schritte zum Erreichen unserer Ziele nicht allein unternehmen. Wir werden auch in Zukunft eng mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten. Unsere Verbündeten in Europa haben in den letzten Jahren aufgrund vieler terroristischer Anschläge bedauerlicherweise aus erster Hand erfahren müssen, wozu Gruppen wie die IS-Terrormiliz und Al Kaida fähig sind. Damit wir das von diesen Terrororganisationen und anderen ausgehende Sicherheitsrisiko langfristig minimieren können, brauchen wir Verbündete und Partner, die unsere Strategie unterstützen.

Die Bevölkerung Syriens hat sieben Jahre lang unter unvorstellbarem Chaos und Elend gelitten. Die Menschen dort brauchen Hilfe. Eine neue Vorgehensweise ist weiteren Jahren des Wunschdenkens vorzuziehen. Ein stabiles, vereintes und unabhängiges Syrien ist im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten, seiner Verbündeten und seiner Partner. Wenn das Realität wird, wird es ein Sieg für alle sein, und die Menschen in Syrien werden ihre eigenen gottgegebenen Rechte auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück wiedererlangen.

Amerika-DienstVielen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit.

Originaltext: Remarks on The Way Forward for the United States Regarding Syria

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