Staatspräsident Macron in China

Investitionen und Marktöffnung verantwortungsbewusst gestalten

Staatspräsident Emmanuel Macron hielt sich von 8.-10. Januar 2018 in Begleitung mehrerer Minister und einer Wirtschaftsdelegation zu Gesprächen in der Volksrepublik China auf. Dabei traf er in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sowie Politikern und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft zusammen und besuchte die Ausgrabungsstätte der Terrakotta-Krieger (3. Jahrhundert) in der historischen Stadt Xian, in der auch die legendäre Seidenstraße zwischen China und Europa ihren Anfang nahm.

Im Zentrum seines Besuches standen dabei die Umwälzungen vor dem Hintergrund der Digitalisierung und Globalisierung und die damit einhergehende Modernisierung sowie die Schaffung gleichberechtigter und partnerschaftlicher Wirtschaftsbeziehungen zwischen China, Frankreich und Europa.

In seiner Rede vor dem Forum für künstliche Intelligenz in Peking (9.1.2018) ging Emmanuel Macron näher auf die Zusammenarbeit und die Herausforderungen im Umfeld des Klimawandels und der wachsenden Ungleichheiten eines ungebändigten Kapitalismus ein. Der gewollte Transformationsprozess Chinas von einer „weltweiten Werkbank für Billigprodukte“ hin zu einer hoch entwickelten Wirtschaft mit hohem Wertschöpfungspotential hätte dabei Konsequenzen für die beiderseitigen Beziehungen, die es zu gestalten gelte.

Frankreich und Europa sind zurück

„Die Botschaft, die ich China übermittle ist die, dass Frankreich und Europa zurück sind. Und für mich ist diese Botschaft dahingehend von grundlegender Bedeutung, dass wir seit Mai 2017 Wirtschaftsreformen durchführen, die von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern erwartet wurden, denn darum ging es ihnen bei der Wahl; die von unseren Unternehmern und Investoren erwartet wurden sowie von einem Großteil der internationalen Gemeinschaft, von Unternehmern und Investoren, zu denen einige von Ihnen zählen.“

Hierzu zähle insbesondere das klare Bekenntnis Frankreichs zum Energiewandel mit der Reduzierung des Nuklearanteils, dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und einem ausgewogenen Energie-Mix sowie Energieeinsparungen u.a. mit einem neuen Mobilitätskonzept.

„Es ist daher unser Wille, Frankreich auf einen zeitgemäßen, führenden Weg zu bringen, damit es sich zu der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Kraft entwickelt, von der ich gerade sprach. Aber mit dem zugrundeliegenden Ziel, Europa eine Führungsrolle mit einer klaren Vision zu geben und es zu dem souveräneren, geeinteren und demokratischeren Europa zu machen, das wir brauchen und das Sie brauchen.“

Europa müsse als eine stabile und verlässliche Gemeinschaft eine industrielle, wirtschaftliche, soziale, ökologische und wissenschaftliche Position erringen, die es ihm erlaube, in Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten und China zu treten, so der Staatspräsident.

„Das setzt voraus, dass wir die Integration eines zentralen europäischen Kerns vorantreiben, dieser offenen Avant-Garde, von der ich bereits mehrfach gesprochen habe. Und das setzt voraus, dass wir im Laufe des Jahres 2018 in Sachen Digitales, Umwelt und Grenzschutz einige grundlegende Entscheidungen treffen.“

Investitionen und Marktöffnung ausgewogen gestalten.

Diese ausgewogene Zusammenarbeit, die zwischen unseren beiden Ländern entsteht, stützt sich auf mehrere Pfeiler. Der erste ist die Verantwortung.
„Verantwortung bedeutet in erster Linie, sich die Dinge zu sagen. Wenn ich mir die Wirtschaftsbeziehungen anschaue, wie sie tatsächlich sind, ist diese Verantwortung – anders als man in Frankreich vielleicht denken mag – in zweierlei Hinsicht unausgewogen. Im Bereich der Investitionen ist sie unausgewogen zum Nachteil Chinas. Frankreich hat erfolgreich in China investiert. Wir haben hier unseren Platz und – darüber freue ich mich – wir gehören zu den führenden internationalen Investoren. Doch China hat in Frankreich sehr viel weniger investiert, als wir es im Gegenzug getan haben. Daher müssen wir – und dieses Ziel haben wir uns zusammen mit Präsident Xi Jinping gesetzt – Schlüsselbereiche identifizieren, in denen wir mehr chinesische Investitionen fördern, in unsere Unternehmen, in unsere wichtigen Branchen, wo diese Investitionen unseren Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen sowie Wandlungsprozesse beschleunigen und der Entwicklung unserer Wirtschaftsaktivität insgesamt zugutekommen.“

Die beim Besuch unterzeichnete Vereinbarung mit CATHAY CAPITAL und der französischen öffentlichen Investitionsbank BPI über die Finanzierung von Investitionen gerade auch kleinerer und mittlerer Betriebe beider Seiten diene diesem Zweck. Auf der anderen Seite bleibe aber eine zutiefst unausgeglichene Handelsbilanz, denn Frankreich importiere aus China Waren im Wert von 45 Mrd. € und exportiere nur Waren im Wert von 15 Mrd. €.

„Wenn wir den Dingen nicht mit Verantwortungsbewusstsein begegnen, besteht die erste und natürliche Reaktion, die wir zu lange betrieben haben, darin, uns gegenseitig abzuschotten. Das hieße auf französischer Seite einen Rückgang der Investitionen und auf chinesischer Seite eine Zurückhaltung in Sachen Marktöffnung aus Gewohnheit und Reflex. Dem sollten wir mit einem positiven Ansatz begegnen, mit einem besseren Zugang für unsere Unternehmen, kleine und mittelständische und große Konzerne in bestimmten Branchen. Diese Öffnung wird von China angeboten, und schaffen wir mehr Platz für Investitionen in Frankreich. Das ist für mich das neue Regelwerk dieser entschlossenen Wirtschaftsbeziehung und dieser Verantwortung.“

Überkapazitäten mit Augenmaß abbauen

Des Weiteren stelle sich die gemeinsame Aufgabe der Reduzierung von Überkapazitäten, wobei China das erlebe, was Frankreich im Stahlbereich hinter sich habe.

„Das ist für China ein bedeutendes Element seines Wandels, der manchmal eine Quelle für Unverständnis sein konnte – doch ich weiß auch um die Bemühungen von Präsident Xi Jinping in dieser Sache und die er im Übrigen seit den wichtigen Erklärungen im Rahmen des G20 verfolgte – und der verstärkte gemeinsame Anstrengungen Frankreichs, Europas und Chinas voraussetzt. Wir müssen China bei der Steuerung dieses Wandels unterstützen, ohne dass es die Akteure in den Bereichen der Reifenherstellung und der Eisen- und Stahlindustrie in Frankreich und Europa destabilisiert, die diesen Wandel vollzogen haben, dabei wettbewerbsfähig geworden sind und die keine Verfügungsmasse beim Abbau von Überkapazitäten sein dürfen.“

Geistiges Eigentum wahren

Die Wahrung des geistigen Eigentums sei eine wichtige Herausforderung, so Emmanuel Macron. Die Öffnung der europäischen Märkte für chinesische Waren mit in Folge einer harten Konkurrenz dürfe nicht auf Kosten des geistigen Eigentums gehen.

„Wenn wir zusammenarbeiten wollen, muss die Arbeit in den Labors staatlich geförderter Forschung, in gemeinsamen Forschungslabors und in Unternehmen beiderseits gerecht entlohnt werden. (…) Wichtige Schritte wurden gemacht, ein Problembewusstsein ist eingetreten und bei diesem Thema werde ich mit Ihnen zusammen in Bezug auf die großen Plattformen sehr wachsam sein, damit die Bekämpfung von Fälschungen zunehmend besser mitbedacht werden kann. Ich möchte denjenigen danken, die mit der gerechten Entlohnung von geistigem Eigentum begonnen haben. Zusammen mit Präsident Xi Jinping ist es unser Wunsch, den Rahmen dieser gemeinsamen Beziehung festzulegen, denn dies ist auch Teil des Vertrauens.“

Sektoren mit strategischer Bedeutung achten

Zum verantwortungsbewussten Handeln gehören Investitionen in strategische Sektoren, die es in Europa besser zu schützen gilt. Dies habe weder mit Misstrauen zu tun, noch sei es Protektionismus.

„Ich sage es vor Ihnen und in einem Land, das sich immer bewusst war, dass es in China Branchen gibt, in die ein französischer oder europäischer Unternehmer unmöglich investieren kann, manchmal aus gutem Grund. Es ist daher sehr wichtig, dass wir dieses gegenseitige Verständnis aufbringen und dass in strategisch wichtigen Branchen eine Politik der Souveränität geführt wird und wir unsere Unabhängigkeit bewahren. Diese Politik ist legitim und sie ist Teil eines respektvollen und wahrheitsgetreuen Dialogs.

Weiterhin gibt es strategisch wichtige Branchen mit großem Arbeitsplatzpotential, die sich mit Bereichen wie der künstlichen Intelligenz überschneiden, in denen wir durch wechselseitige Investitionen und gemeinsame Zielsetzungen besser sein können. (…) Wenn es eine klar definierte Politik gibt sowie einen wirtschaftlichen Akteur mit einer Strategie und einen sie achtenden Investor, schafft man damit nicht nur Arbeitsplätze, sondern man entwickelt neue Märkte. Das ist für mich genau das, was wir tun müssen, um in Schlüsselbranchen – der Industrie der Zukunft, dem Tourismus, dem Luxussegment, kritischen Industriezweigen im Bereich Technologie, den neuen Technologien – diesen gemeinsamen Ansatz weiterzuentwickeln.“

Fossile Brennstoffe ersetzen

Der französische Beitrag zur Entwicklung der zivilen Nutzung der Atomkraft in China hat einen historischen Charakter, denn er beruhe auf Vertrauen. Der in Kürze in Betrieb gehende Europäische Druckwasserreaktor (EPR) in Taishan ist in diesem Sinne „ein wichtiger Schritt für die Nuklearindustrie und das Vertrauen in sie.“

„Das ist eine gute Nachricht für die französische Industrie. Das ist eine gute Nachricht für die Ziele, die sich China in Sachen Energie gesteckt hat, denn das wird China auch eine Beschleunigung seines Wandels und die Reduktion der Emissionen ermöglichen und damit einhergehend die schnellere Schließung einiger Kohlekraftwerke und somit den Wandel von den fossilen Brennstoffen zur Atomenergie.

Frankreich kann Beitrag in Zukunftsbereichen leisten

Wie bei der guten Zusammenarbeit im Bereich der Flugzeugindustrie, die über reine Kaufverträge hinausgehe, sieht Frankreich die Möglichkeit, in weiteren von China nachgefragten Bereichen einen wichtigen Beitrag leisten zu können. Dies gilt insbesondere für

– die vielseitigen Konzepte in Sachen nachhaltiger Städtebau, was bei einem Wachstum der Stadtbevölkerung von 10% pro Jahr seit 30 Jahren für China von großer Bedeutung ist.
– die Gesundheitsökonomie im Rahmen des Plans Healthy China 2030 vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der Alterung der Gesellschaft.
– die Industrie der Zukunft im Rahmen des Plans China Manufactoring 2025, der aus China einen Produktions- und Forschungsstandort mit hoher industrieller Wertschöpfung machen soll.

„Sie [die Industrie der Zukunft] wird uns auch eine Neugewichtung dieser Beziehung abverlangen, denn mit der Industrie der Zukunft werden Serien schneller und näher am Endkundenmarkt gefertigt, die manchmal kleiner und von höherer Qualität sind. Die Industrie der Zukunft führt uns daher dazu, die Lieferkette neu zu denken.“

(…) „Vor diesem Hintergrund müssen wir unsere Produktionspartnerschaften überdenken, denn die Lieferkette wird tiefgreifend davon betroffen sein und es bedarf zu diesem Thema eines engen Austausches auch im Bereich der Investitionstechnologien.“

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