Große Koalition 2018

Auf 28 DIN-A4-Seiten zusammengefaßt haben CDU/CSU und SPD das Ergebnis ihrer Sondierungsverhandlungen zusammengefaßt.

CDU/CSU und SPD haben einen Finanzrahmen von rund 46 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre beschlossen. Hier einige zentrale Punkte:

  • Keine Steuererhöhungen bis 2021
  • Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags – in dieser Legislaturperiode sollen rund 90 Prozent der Soli-Zahler vollständig davon entlastet werden, was rund 10 Milliarden Euro entspricht.
  • Für Familie, Kinder und Soziales sind insgesamt zwölf Milliarden Euro eingeplant. Dazu zählt eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro.

Bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse betonte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit den Vereinbarungen seien die Voraussetzungen geschaffen worden, auch in 10 bis 15 Jahren in Deutschland gut leben zu können. Es gehe um umfassende soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen in das Land und besonders die Familien und Kinder. Angela Merkel sprach von einem „Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt.“ Die CDU-Verhandlungsgruppe habe das Verhandlungsergebnis, das auf einer breiten Basis stünde und an dem viele mitgewirkt hätten, einstimmig gebilligt.

Der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, betonte, er sei mit dem Ergebnis „hochzufrieden“. Grundhaltung sei gewesen, Verbesserungen für den Menschen „von der Kita bis zum Pflegeheim“ zu erreichen. Der Parteivorstand der CSU werde am kommenden Montag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. Der Vorsitzende der SPD, Martin Schulz, erklärte, dass die SPD-Führung ihrem Parteitag einstimmig empfehlen werde, mit der CDU und der CSU Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen.

Die SPD erklärt dazu, sie habe viele ihrer inhaltlichen Forderungen in den Sondierungsgesprächen unterbringen können, „wenn auch nicht alle“.
„Wir können die Grundlage für einen konsequenten Aufbruch in der Europapolitik schaffen. Wir wollen die einseitige Sparpolitik beenden und Europa auf der Basis von Demokratie und Solidarität grundlegend erneuern und vertiefen. Wir haben eine Einigung über ein modernes Einwanderungsgesetz erzielt. … Die gesetzliche Rente wollen wir auf dem heutigen Niveau von 48% bis zum Jahr 2025 gesetzlich absichern. Wir wollen eine Grundrente einführen“, heißt es dazu unter anderem.

Zum Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Die Fortführung der Regierungskoalition von Union und SPD kann den Namen Große Koalition kaum mehr für sich beanspruchen. Es wird eine reine LoKo, eine Loser-Koalition.
Die Unionsparteien hatten bei der Wahl einen Verlust von fast neun Prozentpunkten zu verzeichnen. Die SPD gab selbst schon auf sehr niedrigem Niveau angekommen nochmal mehr als fünf Prozentpunkte ab und erzielte ihr schlechtestes Allzeitergebnis .
Diese Koalition wurde krachend abgewählt, wie die SPD noch am Wahlabend in seltener Ehrlichkeit einräumte und deshalb eine Fortsetzung dieses Bündnisses kategorisch ausschloss. Doch nun tun sich die ‚Biggest Loser‘, den Wählerwillen konsequent missachtend, erneut zusammen.
Dementsprechend ist auch der gefundene Konsens der nächtlichen Sondierung: Blumig-wolkige Absichtserklärungen wie eh und je, die noch zudem in allen angesprochenen Politikfeldern in die falsche Richtung eines ‚Weiter so‘ weisen. Von Zuwanderung über EU und Euro bis hin zum Thema Steuern gibt es keine Neuerungen. Noch mehr deutsches Steuergeld nach Brüssel, die Grenzen bleiben für weitere Migranten offen, die Steuerlast bleibt auf Rekordhöhe.
Diese kommende Loser-Koalition wird wirklich gar nichts Großes haben, aber sie wird in Gestalt der noch amtierenden Führungsfiguren der drei beteiligten Parteien am Ende drei noch größere Verlierer hervorbringen.
Einziger Lichtblick: Mit dieser LoKo fällt der Alternative die Rolle der Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag zu. Die wird sie sehr entschlossen und vital nutzen für das notwendige alternative Politikangebot zu dem Weiter so-Gewurschtel der ehemaligen Großkoalitionäre.“

FDP-Parteichef Christian Lindner hält das Ergebnis für ungenügend. „Das Papier der GroKo-Sondierer enthält weniger Widersprüche und weniger innere Zerrissenheit, als ich das bei den Jamaika-Sondierungen wahrnehmen musste“, so Lindner in einem Video, das er über Twitter verbreitete.

Mit Jamaika habe es bekanntlich nicht geklappt, jetzt gebe es „kein Wort zu Umwelt? Klimaschutz?“, twittern die Grünen. In der Präambel jedenfalls sei über diesen Themenkomplex nichts zu finden und sind mit den Ergebnissen aus den Sondierungen nicht wirklich zufrieden und auch die Linke ist mit dem GroKo-Papier nicht glücklich. Sie vermissen ihre Lieblingsforderung nach „Umverteilung“, wie es in der kurzen Erklärung dazu heißt.

Ergebnis_Sondierung_CDU_CSU_SPD_120118

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