Zuzug von Spätaussiedlern

Unterrichtung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Tätigkeitsbericht Januar bis Oktober 2017

Vorwort des Beauftragten
Bereits zum vierten Mal lege ich den Tätigkeitsbericht des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minder heiten vor.
Für mich auch Gelegenheit, auf vier insgesamt hochspannende Jahre der Arbeit für Aussiedlerinnen und Aussiedler, für die nationalen, autochthonen Minderheiten in Deutschland sowie für die deutschen Minderheiten im östlichen Europa und in den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion zurückzublicken.
Diese Themenfelder sind gerade in den letzten Monaten zunehmend in den Blick der Öffentlichkeit gerückt.
Seit den jüngsten Landtags und Bundestagswahlen sehen sich die Aussiedlerinnen und Aussiedler, vor allem diejenigen, die aus der früheren Sowjetunion gekommen sind, vielfachen ungerechten, pauschalisierenden Verurteilungen ausgesetzt, dabei ist jedem Unvoreingenommenen offensichtlich, welche gewaltigen Integrationsleistungen zum Wohle von uns allen!
diese Gruppe in den letzten Jahrzehnten erbracht hat, wie stark sie für gemeinnützige Aufgaben, einschließlich der Flüchtlingshilfe, engagiert ist.
Kurz nachdem ich Anfang 2014 die Vera ntwortung für die nationalen Minderheiten übernahm, wurden auf der Krim vermeintliche Probleme einer nationalen Minderheit auf eine Art und Weise „geregelt“, deren Praxis wir für längst überwunden hielten.
Wer glaubte, Konflikte in Verbindung mit nationalen Minderheiten seien in Europa nur noch postkommunistischen Staaten vorbehalten, wurde spätestens seit den Unruhen in Katalonien eines besseren belehrt.
Dabei beruht jede glückliche Lösung der Frage einer nationalen Minderheit zunächst einmal auf der wertschätzenden Anerkennung der Verschiedenheit dieser Gruppe von der Mehrheitsgesellschaft und des Rechts, diese Verschiedenheit zu leben und weiterzuentwickeln.
Darauf hat schon Papst Johannes Paul II. Anfang des Jahres 1989 in seiner Botschaft zum Weltfriedenstag hingewiesen, die er unter das Leitwort „Um Frieden zu schaffen, Minderheiten achten!“ stellte.
Dieser Tätigkeitsbericht umfasst nur den Zeitraum Monate Januar bis Oktober 2017, weil ich auf eigenen Wunsch zum 31. Oktober 2017 aus dem Amt des Beauftragten für Aussi edlerfragen und nation ale Minderheiten ausgeschieden bin.
Ich möchte deshalb hier auch aufzeigen, was ich in den jeweiligen Bereichen meiner Zuständigkeit für die wichtigsten Themen halte, die in der nächsten Zukunft dringend angegangen werden müssen.
Die Integration der Aussiedlerinnen und Aussiedler ist eine Erfolgsgeschichte.
Trotzdem gibt es unter ihnen immer noch eine bedeutende Zahl, die sich in Deutschland nicht aufgenommen fühlen.
Gleichzeitig ist es jetzt gerade die sogenannte „zweite Generation“ , die neugierig auf ihr He rkommen und ihre Wurzeln ist.
Im Bereich der politischen Bildung müssen daher hier passende Angebote gemacht werden, die politische Teilhabe von Aussiedlern muss dringend erhöht werden, das schließt politische Mandate mit ein.
Es war Anfang der 1990er Jahre auch für mich eine schwierige Entscheidung, die Fremdrentenansprüche von Spätaussiedlern etwa auf das Maß der Rentner aus der ehemaligen DDR zu senken.
Jetzt, da di e Ostrenten fast auf die Westrenten aufgeschlossen haben, muss dafür gesorgt werden, dass die Fremdrenten für Spätaussiedler nachziehen, denn jetzt ist diese Schlechterstellung nicht mehr zu rechtfertigen.
Die deutschen Heimatvertriebenen haben sofort nach der Öffnung der Grenzen begonnen, Brücken in ihre angestammte Heimat und zu den heute dort lebenden Menschen zu schlagen.
Sie werden auch zunehmend von den politisch Verantwortlichen in den entsprechenden Ländern anerkannt und als Gesprächspartner gesucht.
Wofür diese Menschen geschätzt werden, ist ihre Authentizität.
Damit dieses weiter gelingen kann, müssen Bund, Länder und Kommunen auch weiterhin ihren Verpflichtungen aus dem Bund esvertriebenengesetz nachkommen, einschließlich der Verpflichtung, „das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten“.
Damit die Vertriebenenkulturarbeit noch besser durchgeführt werden kann, sollten die deutschen Heimatvertriebenen wieder dieselbe Eigenverantwortung im Umgang mit den öffentlichen Mitteln erhalten, die für andere Gruppen ganz typisch ist, die aber den deutschen Heimatvertriebenen dereinst aus ideologischen Gründen genommen worden ist.
Am 2. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag einstimmig einen Entschließungsantrag zur Europäischen Charta der Re gionaloder Minderheitensprachen verabschiedet, der der künftigen Bundesregierung viele Aufgaben mit Blick auf die Sprachen der nationalen, autochthonen Minderheiten in Deutschland-
der Dänen, der Friesen, der Sorben sowie der deutschen Sinti und Roma-
und die Regionalsprache Niederdeutsch gestellt hat.
Di ese müssen in Bälde beherzt angegangen werden.
Besonders dringlich ist auch eine Regelung, wie das Auslaufen der Förderung und damit die wissenschaftliche Arbeit des Instituts für niederdeutsche Sprache durch eine andere Einrichtung ohne Niveauverlust fortgesetzt werden kann; die Verantwortung liegt hier zunächst bei den Bundesländern, in denen Sprecher des Niederdeutschen traditionell leben.
Die deutschen Minderheiten im östlichen Eu ropa und in den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion haben seit dem Epochenwechsel der Jahre 1989-1991 eine überaus positive Entwicklung genommen.
Trotzdem ist die Beherrschung des Deutschen als Minderheiten-Muttersprache auch durch künftige Generationen nicht überall gleichermaßen gewährleistet.
Um dieses zu erreichen, muss in der Sprachförderpolitik ein weiterer Schwer punkt auf die schulische Vermittlung des Deutschen als Minderheiten-Muttersprache gelegt werden.
Hierzu bedarf es einer Abstimmung der Förderpolitiken zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern.
Zwischen diesen beiden Ressorts ist jüngst eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet worden, jetzt muss diese in Abstimmung mit den Selbstorganisationen der deutschen Minderheiten vor Ort gute und praktikable Lösungen entwickeln.
Auch muss entsprechende haushälterische Vorsorge getroffen werden.
Minderheitenschutz ist immer auch präventive Friedenspolitik! Genau deshalb ist es unverständlich, dass ausgerechnet die Europäische Union, die auch Friedensprojekt ist und nur als Friedensprojekt Bestand haben wird, den Schutz nationaler, autochthoner Minderheiten noch nicht in seinem Gemeinschaftsrecht verankert hat.
Gerade die aktuellen Vorgänge in Katalonien machen deutlich, dass es verbindlicher Mindeststandards bedarf, an denen sich ein Minderheitenschutz messen lassen muss.
Ebenso konstitutiv für die Stabilität des Friedens in Europa ist die Unverletzlichkeit der Grenzen und territoriale Integrität der Staaten, die auch jede Minderheit anerkennen muss.
Die Europäische Bürgerinitiative Minoritiy SafePack kann den Weg zu einer Aufnah me des Schutzes nationaler, autochthoner Minderheiten ins Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union bahnen.
Die Tätigkeit als Beauftra gter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten hat mich mit Freude und Dankbarkeit erfüllt.
Sie wäre ohne das große bürgergesellschaftliche Engagement, das in den Gruppen der Aussiedler, Vertriebenen und nationalen Minderheiten geleistet wird, nicht denkbar.
Ich möchte daher die Gelegenheit dieses Vorwortes auch zum Dank an die vielen hauptwie ehrenamtlich Aktiven nutzen.
Darüber hinaus ist es nötig, dass sich alle Spätaussiedler, ihre Verbände, die politischen Verantwortungsträger gemeinsam ganz praktisch und konkret darüber austauschen, wie die Aufnahmegesellschaft die russland deutschen Mitbürger sowie ihre Nachkommen bei der Identitätsfindung und der Bewahrung ihrer Wurzeln unterstützen kann.
Der Beauftragte hat daher die Fachtagung der Bundeszentrale für politische Bildung „Aussiedlung, Beheimatung, Politische Teilhabe – Deutsche aus Russland in Wechselwirkung mit russischsprachigen Gruppen in Deutschland“ initiiert, die vom 29. 30. März 2017 in Berlin stattfand.
Der Beauftragte verwies in seiner Grundsatzrede auf viele Beispiele politisch aktiver Russlanddeutscher, konstatierte jedoch auch, dass deren Vertretung auf allen politischen Ebenen derzeit noch viel zu gering sei.
Deshalb seien konkrete Maßnahmen zur Förderung und Stärkung der politischen Teilhabe der Deut schen aus Russland notwendig.
Würden ihre wertvollen Lebenserfahrungen stärker in die Politik eingebracht, profitierten hiervon nicht nur die Deutschen aus Russland selbst, sondern die Gesellschaft insgesamt.
Der Beauftra gte plädierte dafür, dass die Deutschen aus Russland in der Bundesrepublik Deutschland künftig noch stärker als Mitgestalter wahrgenommen werden, wie sie es beispielsweise bei der Integration von Flüchtlingen unter Beweis gestellt haben.
Die Integrationsfachtagung „Aussiedlung, Beheimatung, Politische Teilhabe“ war informativ und erfolgreich, wurde sehr gut besucht und auch von der inhaltlich und organisatorisch eingebundenen Landsmannschaft der Russlanddeutschen positiv aufgenommen.
Die Bundeszentrale und die Landsmannschaft der Russlanddeutschen haben sich auf Bitte des Beauftragten verständigt, dass eine Fortsetzung der Veranstaltung im kommenden Jahr stattfinden soll.
Wegen der starken Bindung der russlanddeutschen Aussiedler an christliche Glaubensüberzeugungen und auch an Kirchen und deren Organisationen suchte der Beauftragte auch in 2017 verstärkt das Gespräch mit den Vertretern der Aussiedlerseelsorge und öffnete hier den Dialog auch über die katholische und evangelische Kirche hinaus.
So besuchte er am 1. Februar das Bibelseminar Bonn, das ein evangelikal-freikir chliches Gemeindeverständnis vertritt und in der baptistisch-mennonitischen Glaubenstradition steht.
Am 26. Juni 2017 lud der Beauftragt e Vertreter der Konferenz der Aussiedlerseelsorge der Evangelischen Kirche, der katholischen Deutschen Bischofskonferenz sowie des katholischen Sankt-Clemens-Werkes ins Bundesministerium des Innern zu einem Gespräch mit ihm und Mitarbeitern des Bundesministeriums des Innern und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die wesentlichen Fördermöglichkeiten des BAMF für Integrationsprojekte ein.
Der Beauftragte bekräftigte, dass die Bundesregierung den Beitrag der Kirchen bei der Integration und Beheimatung von Zuwanderern für unverzichtbar halte.
Am 29. Juni 2017 kam der Beauftragte mit Vertretern des Bundes Freikirchlicher Pfingstgemeinden, dessen Gemeinden ebenfalls viele Deutsche aus Russland angehören, zu einem Informationsund Meinungsaustausch zusammen.
Auf Einladung des Beauftragten nahm der Leiter des Foru ms evangelischer Freikirchen auch an der Sitzung des Beirates für Spätaussiedlerangelegenheiten am 27. Juni 2017 teil.
Dort wurde auch über die Zukunft der Aussiedlerseelsorge innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) diskutiert.
Trotz der nachdrücklichen Bitte des Beauftragten an die EKD, die seit 2015 vakante Position des Be auftragten des Rates der EKD für Aussiedlerfragen nachzubeset zen, entschied sich die Leitung der EKD zur Absc haffung dieses Amtes.
Die Pflichten von Bund und Ländern, die sich aus dem „Kulturparagraphen“ 96 des Bundesvertriebenengesetzes ergeben, erstrecken sich auch auf den Erhalt, die Pflege und die Weiterentwicklung des einzigartigen kulturellen Erbes der Deutschen aus Russland.
Die steten Bemühungen des Beauftragten für eine Bundesförderung für das Museum für Russlanddeutsche Kulturgeschichte in Detmold fanden im Bundeshaushalt 2016 ihren Niederschlag, in dem für diese Einrichtung eine Förderung aus dem Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien in Höhe von knapp 1 Mio. Euro im Zeitraum 2016-2020 festgeschrieben wurde.
Das Museum für Russlanddeutsche Kulturgeschichte in Detmold wurde maßgeblich vom Christlichen Schulförderverein Lippe e. V. aufgebaut und im März 1996 offiziell eröffnet.
Mit der Errichtung eines Neubaus im Jahre 2009 ebenfalls durch den Christlichen Schulförderverein Lippe fanden auf zwei Etagen eine Dauerausstellung, eine Bibliothek, Magazinund Archivräume sowie Räume für Wechselausstellungen Platz.
Am 2. November 2017 hat in Detmold auch der neue Kulturreferent fü r die Deutschen aus Russland seine Tätigke it aufgenommen, dessen Stelle durch die von der Beauftragten der Bundesregierung für Kulturund Medien vorgelegten Weiterentwicklung der Konzeption zur Erforschung, Bewahrung, Präsentation und Vermittlung der Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa nach § 96 BVFG geschaffen wurde.
Der Beauftragte besuchte am 12. Mai 2017 das Museum und erörterte mit Vorstand und Mitarbeitern die anstehenden Aufgaben und die weitere Entwicklung.
Mit der Erforschung und der Pflege ihres kulturellen Erbe s befasst sich zunehmend auch die sogenannte „Zweite Generation“ der Deutschen aus Russland, deren Vertreter entweder im frühen Kindesalter nach Deutschland kamen oder gar schon in Deutschland geboren wurden.
Am 17. Mai 2017 ließ sich der Beauftragte von einer Studierendengruppe der Freien Universität Berlin deren Projekt „Aussiedlerhei m als Transitraum für Spätaussiedler“, das sie im Rahmen eines Masterstudiums durchführen, vorstellen.
Die Studierenden untersuchen die Bedeutung des Transitraums „Aussiedlerheim“ als Ort zwischen dem „alten“ und dem „neuen“ Leben für die Identität und das weitere Leben der russlanddeutschen Spätaussiedler.
Der Beauftragte vermittelte Kontakte zur Durchführung weiterer Interviews und insbesondere zu der durch den Film „POKA-heißt Tschüss auf Russisch“ einschlägig bekannt gewordenen kasachstandeutschen Regisseurin Anna Hoffmann, die die Studierenden bei der Erstellung eines Dokumentarfilms unterstützte.
Der Beauftragte resümierte, dass die Tatsache, dass russlanddeutsche Studierende ihre Geschichte selbst erforschen und deuten, ihre Integration und Emanzipation belege.
Er lud die Studierenden auch in die Sitzung des Beirates für Spätaussiedlerangelegenheiten am 27. Juni 2017 ins Bundesministerium des Innern ein, um ihr Projekt vorzustellen.
Ebenfalls in diese Si tzung des Beirates für Spätau ssiedlerfragen lud der Beauftragt e die Autoren des digitalen Unterrichtswerk „mBook Russlanddeutsche Kulturgeschichte“ ein, das im Auftrag des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales un d in Zusammenarbeit mit dem NRW-Landesbeirat für Vertriebenen-, Flüchtlings und Spätaussiedlerfragen und dem Museum für Ru sslanddeutsche Kult urgeschichte in Detmold durch das Institut für digitales Lernen in Eichstätt entstanden war.
Es gibt einen vertieften Einblick in die Kultur und Geschichte der Russlanddeutschen sowie das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland in Gegenwart und Vergangenheit.
Themen wie Identität und Heimat, Vertreibung und Neuanfang sowie Demokratie und Diktatur stehen dabei im Vordergrund.
Die Unterrichtshilfe kann in und außerhalb der Schule genutzt werden.
Eine wichtige Aufgabe, der sich die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland gemeinsam mit den anderen Vertriebenenverbänden und dem BdV seit Jahren stellt, ist die Verbesserung der Alterssicherung im Fremdrentenrecht.
Nach der geltenden Rechtslage werden die in den Aussiedlungsgebieten erworbenen Anwartschaften auf eine Rentenleistung zu 100 Prozent auf die Fremdrente von Aussiedlern angerechnet, weshalb die Motivation zur Beantragung einer Rente im Herkunftsland ausgesprochen gering ist.
Der BdV, unterstützt von der Landsmannschaft der Russlanddeutschen, hat vor etwa einem Jahr erneut einen Anlauf genommen, die Altersversorgung von Aussiedlern zu verbessern und den Vorschlag gemacht, dass Rentenleistungen aus den Herkunftsländern, vor allem aus der Russischen Föderation, auf die Rentenansprüche gegenüber der Deutschen Rentenversicherung nicht mehr voll, sondern nur in Höhe von 30 Prozent bzw. 40 Prozent angerechnet werden.
Der Beauftragte hat diesen Vorschlag von Beginn an unt erstützt.
Er war im Berichtszeitraum dazu wiederholt gemeinsam mit dem BdV und der LmDR mit dem zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales wegen der Frage einer Anpassung des Fremdrentenrechts im Gespräch.
Das Thema konnte in dieser Legislaturperiode zwar nicht mehr politisch entschieden werden.
Die politischen Weichen für eine wirksame Bekämpfung der Altersarmut von Spätaussiedlern in der nächsten Legislaturperiode wurden aber gestellt.
Am 19. Mai 2017 empfing die Bundeskanzlerin im Beisein des Beauftragten eine Gruppe von Russlanddeutschen, die in verschiedenen Bereichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft engagiert sind.
Schwerpunkte des Gesprächs waren unter anderem die politischen Maßnahmen im Bereich sozialer Sicherung im Alter, die nachhaltige politische Bildung, die Bedeutung des christlichen Glaubens, die Förderung des Unternehmertums sowie die Bewahrung der Identität für Deutsche aus Russland.
II Vertriebene Die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler verbinden mit den heute noch in deren Herkunftsländern lebenden Deutschen nicht nur gemeinsame geschichtliche Wurzeln und kulturelles Eigengut, viele von ihnen pflegen auch weit über familiäre Beziehungen hinaus enge und stetige Verbindungen mit ihrer jeweiligen angestammten Heimat, die ein wesentlicher Bestandteil der bilateralen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit den jeweiligen Staaten sind.
Durch die Förderung von sogenannten verständigungspolitischen Maßnahmen wird der Arbeit der Vertriebenenverbände zur Versöhnung und dem friedlichen Miteinander in Europa Rechnung getragen und ihre Funktion als Brückenbauer zwischen Deutschland und den östlichen Nachbarländern gestärkt.
Bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten ergeben sich daher regelmäßig vielfältige Berührungspunkte mit den Belangen der deutschen Heimatvertriebenen.

Republik Litauen

Der Schwerpunkt der deutschen Siedlungen in Litauen liegt auf dem Gebiet des Memellandes, das bis 1920 den nördlichsten Teil Ostpreußens bildete.
1939 an das Deutsche Reich zurückgegliedert, fiel es 1945 erneut an Litauen; nahezu die gesamte deutsche Bevölkerung floh oder wurde vertrieben.
Die deutsche Minderheit wird heute aus Alteingesessenen und deren Nachfahren sowie aus Deutschen, die aus der Sowjetunion nach Litauen gekommen waren, gebildet.
Vom 12. bis zum 13. September 2017 reiste der Beauftragte nach Litauen.
In der Hauptstadt Vilnius traf er mit Regierungsvertretern, Mitgliedern des litauischen Parlaments (Seimas), deut schen Mittlerorganisationen und Vertretern der dortigen deutschen Minderheit zusammen.
Vertreter des Goethe Instituts und der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen informierten den Beauftragten über die Sprachund Kulturarbeit beider Institutionen in Litauen und stellten ihre Projekte vor, von denen auch die deutsche Minderheit in erheblichem Umfang profitiert.
In Memel / Klaip e da besuchte der Beauftragte das Simon-Dach-Haus, das der deutschen Minderheit von der Stadt zur Verfügung gestellt und mit Mitteln des Bundesministeriums des Innern saniert wurde, und traf dort mit Vertretern der deutschen Minderheit zu einem ausführlichen Informationsund Gedankenaustausch zusammen.
Er würdigte dabei die in dieser Einrichtung geleistete hervorragende Kulturund Spracharbeit, die weit in das städtische Kulturleben ausstrahlt.
Zuvor hatte der Beauftragte das Hermann-Sudermann-Gymnasium besucht, das die einzige deutschsprachige Schule in Litauen ist.
Die angegliederte staatliche Hermann-Sudermann-Grundschule wurde 1992 für die deutsche Minderheit auf Initiative des Deutsch-Litauischen Kulturverbandes gegründet.
Republik Moldau 1813 rief der russische Zar Alexander I. deutsche Siedler nach Bessarabien, das teilweise zur heutigen Republik Moldau gehört.
Nachdem das Land in der Zwischenkriegszeit zu Rumämien gehört hatte, fiel es im Zuge des Hitler-Stalin-Paktes 1940 an die Sowjetunion.
Die bessar abiendeutsche Bevölkerung wurde kurz darauf fast vollständig ins Deutsche Reich und in das von Deutschland besetzte Polen umgesiedelt.
Die in der Republik Moldau verbliebenen Deutschen sowie Deutsche, die aus anderen Teilen der Sowjetunion in diese Region gezogen waren, bildeten die Grundlage für die Reorganisation der Minderheit in den späten 1980er Jahren.
Vom 28. bis 31. August 2017 reiste der Beauftragte in die Republik Moldau, um dort Vor-Ort-Termine bei der deutschen Minderheit in Moldau wahrzunehmen und politische Gespräche zu führen.
Im Rahmen eines gemeinsamen Gespräches, zu dem alle Vereine der deutschen Mi nderheit in Moldau eingeladen waren, tauschte sich Bundesbeauftragter Koschyk mit diesen intensiv über die Strukturen und Anliegen der deutschen Minderheit in Moldau aus.
In de r Hauptstadt Chisinau besuchte der Beauftragte auch das Haus des Vereins „Deutsches Haus Hoffnung“ und informierte sich über die praktische Kulturund Spracharbeit der deutschen Minderheit.
Bei einem Besuch in dem ehemals deutschen Dorf Marienfeld, das seit 1990 wieder seinen deutschen Namen führt, würdigte der Beauftragte den bis heute lebendigen Austausch zwis chen den heutigen Bewohnern des Dorfes und den ehemaligen deutschen Bewohnern, wie ihn die Landsmannschaft der Bessarabiendeutschen auch mit anderen früheren deutschen Siedlungsorten führt.
In Chiinau traf der Beauftragte mit mehreren Vertretern von Regierung, Parlament, internationalen Organisationen und Zivilgesellschaft zusammen, so mit Vizeaußenminister Lilian Darii, der Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für Menschenrechte und interethnische Beziehungen Vladimir Turcan, dem Leiter der OSZE-Mission in der Republik Moldau Michael Scanlan und dem Präsidenten des moldauischen Antidiskriminierungsrates Ian Feldmann.
Im Rahmen seines Moldauaufenthaltes besuchte der Beau ftragte auch die Autonome Territoriale Einheit Gagausien und führte ein Gespräch mit der Bak s anin (Gouverneurin) Irina Vlah sowie mit dem Bürgermeister von Comrat, der Hauptstadt von Gagausien, Serghei Anastasov.
Der Beauftragte hatte die Bak s anin bereits im Juni 2017 in Berlin zu einem Informationsund Gedankenaustausch getroffen.
Der Beauftragte nahm in Chi s in a u auch an der Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung „KAS-Forum zur Minderheitenpolitik in der Europäischen Union und in der Republik Moldau“ teil.
In seinem Redebeitrag stellte er die Entwicklung des Minderheitenschutzes in Europa dar und beschrieb die Anforderungen an einen effektiven Minderheitenschutz.

Republik Polen

Für die Belange der deutschen Minderheit in Polen setzt sich zentral der Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG) ein.
Ein Abgeordneter der Minderheit vertritt deren Rechte im polnischen Parlament (Sejm).
Grundlage der bundesdeutschen Hilfeleistungen an die deutsche Minderheit in Polen ist der deutschpolnische Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17.
Juni 1991.
In Jahresplanungsgesprächen wird die Verteilung der Fördermittel des Bundesministeriums des Innern zusammen mit Vertretern der deutschen Minderheit festgelegt.
Die Unterstützung reicht von Wirtschaftsfördermaßnahmen, die über die eigens hierfür eingerichtete Stiftung für die Entwic klung Schlesiens vergeben werden, über ethnokulturelle sowie die Selbstorganisation unterstützende Projekte bis zur Förderung der Jugend und Erwachsenenbildung.
Die anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des Nachbarsch aftsvertrages ins Leben geru fenen und während der Regierungskonsultationen im Juni 2016 von der deutschen Bundeskanzlerin und der polnischen Ministerpräsidentin bestätigten sog. „Rundtischgespräche“ bieten darüber hinaus ein Diskussionsforum für Fragen der Förderung der deutschen Minderheit in Polen und der polnischstämmigen Bürger und Polen in Deutschland (Polonia) zwischen polnischen und deutschen Regierungsvertretern sowie den jeweiligen Interessenvertretungen.
Mit finanzieller Unterstützung des Auswärtigen Amtes und der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit gibt die Deutsch-Polnische Gesellschaft Bundesverband e. V. die zweisprachige Vierteljahresschrift „DIALOG“ heraus, die den deutsch-polnischen Beziehungen gewidmet ist.
In der Ausgabe 118 im ersten Quartal 2017, die unter dem Thema „Minderheiten
Wie tolerant sind wi r?“ herauskam, gab der Beauftragte ein ausführliches Interview, mit welchem er auf die aktuelle Situation der deutschen Minderheiten in Polen, aber auch der polnischstämmigen Bürger Deutschlands einging.
Am 4. Juni 2017 nahm der Beauftragte an der traditionellen Wallfahrt der nationalen Minderheiten auf dem oberschlesischen Sankt Annaberg teil.
In seinem Grußwort verband der Beauftragte die außerordentliche Faszination der Wallfahrtsstätte mit Überlegungen zum Minderheitenschutz aus christlicher Sicht.
Am 8. August 2017 war der Beauftragte Gast bei den Feierlichkeiten zum 85. Geburtstag des langjährigen und 2009 emeritierten Bischof von Oppeln Prof. Dr. Alfons Nossol.
Der Beauftragte würdigte insbesondere den Einsatz des Erzbischofs ad personam für eine deutschsprachige Minderheitenpastoral in seiner Diözese und die von ihm initiierte und geleitete Versöhnungsmesse am 12. November 1989 mit dem damaligen polnischen Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki und dem damaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.
Am 10. September 2017 nahm der Beauftragte an dem Festgottesdienst zum 750-jährigen Bestehen der evangelisch-lutherischen St. Christophori-Kirche in Breslau / Wroc l aw teil, die bereits 1958 der deutschsprachigen evangelischen Gemeinschaft in Breslau zur Verfügung gestellt wurde.
In seinem Grußwort verwies er auf die große reformationsgeschichtliche Bedeutung des Gotteshauses, das deshalb auch in den „Europäischen Stationenweg“ im Rahmen des 500-jährigen Reformationsjubiläums aufgenommen wurde.
Er konnte von einem Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien berichten, mit dem diese die besondere Bedeutung der St. Christophori-Kirche ausdrücklich anerkennt und Fördermöglichkeiten für Restaurierungsvorhaben in Aussicht stellt.
Bundesbeauftragter Koschyk hat seine Teilnahme genutzt, um Gespräche mit den evangelischen Bischöfen Ryszard Borski und Waldemar Pytel sowie mit dem Bresla uer Probst Andrzej Fober zu führen und sich über die Situation der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Polen und die Seelsorge der deutschen Minderheit auszutauschen.
Im Rahmen des vom Haus für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit Gleiwitz / Gliwice und dem Auslandsbüro Polen der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 25. bis 27. Oktober im Schloss Groß Stein / Kamie n S l a ski unter dem Motto „Vielfalt, Reichtum oder Bedrohung für das ge genwärtige Europa“ durchgeführten Schlesienseminars hielt der Beauftragte eine Rede zum Thema „Sicherung der ethnischen und religiösen Vielfalt in Gegenwart und Zukunft“ .
Der Beauftragte nutzte die Gelegenheit seines Aufenthalts zu Besuchen in der bilingualen Schule des von der deutschen Minderheit getragenen Vereins „Pro Liberis Silesiae“ in Raschau / Raszowa sowie der beiden evangelischen Kirchen in Malapane / Ozimek und Carlsruhe / Pokój.
Am 27. Oktober 2017 erhielt der Beauftragte aus den Händen des Sejm-Marschalls von Oppeln / Opole, Andrzej Bu l a, die Medaille „Für Verdienste für die Woiwodschaft Oppeln / Opole“

Rumänien

Die deutsche Minderheit in Rumänien setzt sich aus unterschiedlichen Gemeinschaften zusammen, die teilweise bereits auf Siedlungsbewegungen im Mittelalter zurückgehen.
Während der Zeit der kommunistischen Diktatur war zwar für einen Weiterbestand der deutschen Sprache und Kultur Sorge getragen, die deutsche Minderheit litt jedoch schwer unter den Verfolgungen des Ceaucescu-Regimes.
Nach der politischen Wende von 1989/1990 erfolgte eine starke Aussiedlungsbewegung von Rumäniendeutschen in die Bundesrepublik Deutschland.
Grundlage der Hilfeleistungen an die Rumäniendeutschen ist der Vertrag vom 21. April 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa.
Die Leistungen des Bundesministeriums des Innern erstreck en sich vor allem auf humanitäre Maßnahmen.
In vier Altenheimen und zwei Sozialstationen in den Regionen Siebenbürgen und Banat werden Angehörige der Erlebnisgeneration aus den Reihen der deutschen Minderheit gepflegt.
Zentrale Selbstorganisation der Deutschen Minderheit ist das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR), das sich in regionale und örtliche Foren gliedert und in allen Siedlungsgebieten der Rumäniendeutschen vertreten ist.
Die 20. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien fand vom 10. bis 11. April 2017 in der rumänischen Hauptstadt Bukarest statt.
Zur Vorbereitung hatten sich der Beauftragte und sein rumänischer Ko-Vorsitzender, der Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten George Ciamba, bereits am 8. März 2017 in Berlin getroffen.
Die 20. Sitzung sowie den 25. Jahrestag des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa nahmen de r Beauftragte und Staatssekretär Ciamba zum Anlass für einen gemeinsamen Namensartikel „Deutschlands und Rumäniens Minderheitenzusammenarbeit ist beispielgebend für ganz Europa“ .
In dem Abschlussprotokoll der Regierungskommission unterstrichen beide Seiten die Wichtigkeit der deutschen Gemeinschaft und hoben hervor, dass jeglicher verleumdender Angriff gegen diese entschieden verurteilt wird.
Damit nahmen beide Regierungen zu damals aktuellen Medienattacken in Rumänien auf die deutsche Minderheit klar Stellung.
Sie betonten ausdrücklich die positive Rolle der deutschen Minderheit in der Entwicklung der rumänischen Gesellschaft und für die bilateralen deutsch-rumänischen Beziehungen.
Im Rahmen der Kommissionssitzung fand am 11. April 2017 in der Residenz des deutschen Botschafters eine Jubiläumsveranstaltung aus Anlass des 25-jährigen Bestehens des deutsch-rumänischen Nachbarschaftsvertrages statt; der Beauftragte nahm hier an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Die deutsche Minderheit – Gegenwart und Zukunft“ teil, die auch für die rumänischen Fernsehsender „TVR“ und „Realitatea TV“ aufgezeichnet wurde.
Im Anschluss gab der Beauftragte ein Live-Interview für den Fernsehsender „Realitatea TV“.
Am 12. April 2017 traf der Beauftragte mit Vertretern des Instituts für die Aufklärung der kommunistischen Verbrechen und die Erinnerung an das rumänische Exil (ICCMR) und des Nationalen Rates zur Bekämpfung der Diskriminierung (CNCD) sowie mit dem rumäniendeutschen Abgeordneten im rumänischen Parlament Ovidiu Gant zu politischen Gesprächen zusammen.
Auf der vom Auslandsbüro Rumänien der Konrad-Adenauer-Stiftung mitorganisierten Veranstaltung „Deutsch-Rumänische B eziehungen: Kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen“ an der Akademie für Ökonomische Studien Bukarest (ASE) hielt er einen Vortrag und diskutierte mit den Studenten.
Dabei unterstrich er, dass die deutsche Minderheit in Rumänien, ungeachtet der vergleichsweise geringen Zahl ihrer Angehörigen, ebenso wie die heute in Deutschland lebenden rumänischen Staatsangehörigen eine bedeutende Brücke für die Bezieh ungen zwischen beiden Ländern bilden.
Vom 9. bis 11. Juni 2017 nahm der Beauftragte in Temeswar / Timisoara und in Lenauheim an den traditionellen Banater Heimattagen teil, in deren Rahmen ihm die höchste Auszeichnung des Demokratischen Forums der Deutschen im Banat, die „Ehrennadel in Gold“, verliehen wurde.
Am 12. und 13. Juni 2017 wirkte er in Temeswar im Rahmen des Workshops des Auslandsbüros Rumänien der Konrad-Adenauer-Stiftung „Kirche im Dialog“ als Panelist bei der Podiumsdiskussion „Europa und seine Werte.
Zwischen Prinzipien und Wirklichkeit“ sowie bei einem ebenfalls von der KAS Bukare st im Wallfahrtsort Maria Radna durchgeführten Workshop zum Thema „Kirchliche Verantwortung und regionale Wirtschaftsentwicklung“ mit.
Zusätzlich zum 25. Jahrestag des deutsch-rumänischen Nachbarschaftsvertrages wurde 2017 das 50-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien sowie der 10. Jahrestag des Beitritts Rumäniens zur Europäischen Union begangen.
Für diese drei Anlässe eröffneten der rumänische Präsident Klaus Johannis und der Beauftragte am 20. Juni 2017 gemeinsam eine Fotoausstellung in der rumänischen Botschaft in Berlin.
In seinem Grußwort unterstrich der Beauftragte, dass die Wahl eines Angehörigen der deutschen Minderheit ins höchste Staatsamt Rumäniens auch ein Ausdruck der hohen Wertschätzung der Mehrheitsbevölkerung für die deutsche Minderheit sei.
Zur Würdigung seines Einsatzes für die deutsch-rumänischen Beziehungen verlieh Staatspräsident Johannis dem Beauftragten den Nationalorden „Stern Rumäniens“ im Range eines Offiziers.
Die Ordensverleihung nahm am 27. September 2017 der rumänische Botschafter in Berlin vor.
Russische Föderation Die Ansiedlung von Deutschen auf dem Gebiet der heutigen Russischen Föderation geht im Wesentlichen auf die konsequente Anwerbungspolitik russischer Zaren im 18.
und 19. Jahrhundert zurück.
So entstanden u. a. am Unterlauf der Wolga kompakte Siedlungsgebiete.
Mit der Autonomen Republik der Wolgadeutschen haben die Deutschen in Russland Anfang des 20. Jahrhunderts sogar eigene Staatlichkeit erlangt.
In Folge der 1941 vollzogenen Massendeportation und Enteignung sämtlicher Republikbewohner deutscher Abstammung als unmittelbare Reaktion auf den Überfall des nationalsozialistischen Deutschen Reiches auf die Sowjetunion wurde ihnen diese Staatlichkeit wieder genommen.
Soweit im sowjetischen He rrschaftsbereich lebend, wurden alle im europäischen Teil der Sowjetunion wohnenden Deutschen innerhalb we niger Wochen in entlegene Gebiete der Sowjetunion deportiert, die meisten von ihnen nach Kasachstan und in die westlichen Landesteile Sibiriens, wo ein großer Teil noch heute lebt.
Die noch lange anhaltenden repressiven Maßnahmen gegen die deutsche Bevölkerung der Sowjetunion führten einerseits zu einem zunehmenden Verlust von Kenntnissen der deutschen Sprache und der eigenen ethnokulturellen Identität und andererseits zu einem Auswanderungsdruck in die Bundesrepublik Deutschland.
Die heutige Unterstützung der deutschen Minderheit durch die Bundesregierung vollzieht sich auf der Grundlage eines 1992 von der deutschen Bundesregierung und der Regierung der Russischen Föderation unterzeichneten Protokolls.
Das zentrale Gremium dieser Zusammenarbeit ist die unter der Beteiligung der Selbstorganisation der Russlanddeutschen regelmäßig tagende Deutsch-Russische Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen.
Die heute in der Russischen Föderation verbliebenen Russlanddeutschen sind in zahlreichen Vereinen und Verbänden auch in der Fläche gut organisiert.
Die Grundlage ihrer Tätigkeit bilden über 400 örtliche Begegnungszentren und vier Deutsch-Russische Häuser in großen Städten.
Politisch werden sie durch die Föderale Nationale Kulturautonomie der Russlanddeutschen vertreten, dem Dachverband aller regionalen und örtlichen Kulturautonomien.
Der größte und bedeutendste Verein der Russlanddeutschen ist der Internationale Verband der Deutschen Kultur (IVDK).
Aus Anlass seiner Teilnahme an dem Festakt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Russland zur offiziellen Eröffnung des Reformationsjahres in Russland reiste der Beauftragte vom 22.
bis 23. März 2017 nach Moskau.
In seinem Grußwort zur Festveranstaltung unterstrich er, dass die Russlanddeutschen eine wichtige Brücke zur ursprünglich deutschen Heimat bildeten und dass deren christlicher Glaube nicht nur in kirchlicher Hinsicht zentral sei, sondern gerade auch mit Blick auf die Bewahrung der eigenen kulturellen Wurzeln und damit der Identität weiterhin eine wichtige Rolle spiele.
Am Rande der Feierstunde tauschte sich der Beauftragte mit dem Erzbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Russland, Dr. Dietrich Brauer, über die geplanten Veranstaltungen im Reformationsjahr, aber auch über die aktuelle Lage der evangelischen Kirche in Russland aus.
Der Beauftragte nutzte seinen Aufenthalt in der russisc hen Hauptstadt zu politischen Gesprächen mit dem stv. Leiter der Administration des russischen Präsidenten, Magomedow Magomedsalam, dem Vorsitzenden des Nationalitätenausschusses der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation, Ildar Gilmutdinov, dem Vorsitzenden des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation, Konstantin Kosatschew, sowie dem Leiter der Föderalen Agentur für Nationalitätenangelegenheiten (FADN), Mi nister Igor Barinow.
Im Mittelpu nkt der guten Gespräche, die auch der Vorbereitung der 22. Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen vom 23. bis 24. Mai 2017 in Bayreuth dienten, standen der Stand und die Perspektiven der deutsch-russischen Zusammenarbeit hinsichtlich der Gemein schaft der Bürger deutscher Nationalität in der Russischen Föderation.
Weiter führte der Beauftragte Gespräche mit dem Vorsitzenden des Internationalen Verbandes der Deutschen Kultur und dessen Stellvertreterin sowie mit dem Leiter der Verbindungsstelle der HannsSeidel-Stiftung in Moskau.

Am 22. und 23. Mai 2017 fand in Bayreuth die 22. Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen unter Vorsitz des Beauftragten und des Leiters der Föderalen Agentur für Nationalitätenangelegenheiten, Minister Igor Barinow, statt.
Den kulturellen Auftakt des Programms bildete das öffentliche Konzert russlanddeutscher Interpreten in der Stadtkirche Bayreuth „Heilige Dreifaltigkeit“, das unter dem Titel „Vom Himmel hoch . . . “ dem 500.
Reformationsjubiläum gewidmet war.
Dabei wurde auch eine Ausstellung und ein Künstleralbum russlanddeutscher Künstler zur Geschichte des Luthertums, dargestellt an den bedeutendsten lutherischen Kirchenbauten Russlands, vorgestellt.
Parallel zur Sitzung der Regierungskommission fand in Bayreuth auch das Zweite Kultur- und Geschäftsforum „Made by Deutsche aus Russland. Partnerschaft, Verantwortung, Erfolg. “ statt, das – unterstützt von der Industrieund Handelskammer Oberfranken – dem wirtschaftlichen Engagement der Deutschen aus Russland widmete, womit die vorjährige erfolgreiche Veranstaltung in Omsk ihre gelungene Fortsetzung fand.
Der Beauftragte hob in seinem Grußwort hervor, dass es unter dem Blickwinkel von „Partnerschaft“ auf dem Forum um die Themen deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen im Allgemeinen und die Entwicklung von Handelsbeziehungen gerade mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen im Speziellen gehe.
Hier handele es sich auch um innovative Projekte und Präsentationen potentieller Partnerinitiativen.
Mit „Verantwortung“ sei nicht zuletzt das soziale Engagement von Unternehmern mit Blick auf die Unterstützung von deutsch-russischen Institutionen gemeint, wie etwa die Deutsch-Russischen Häuser in Sibirien.
Die Regierungskommission erörterte weitere aktuelle Fr agen der Förderung der deutschen Minderheit.
So begrüßten beide Seiten die im April erfolgte Gründung der neuen Assoziation „Kulturund Geschäftszentrum der Russlanddeutschen in Kaliningrad“ durch die Selbstorganisation als wichtigen ersten Schritt hin zu einer nachhaltigen ethnokulturellen Arbeit der dortigen Angehörigen der deutschen Minderheit.
Der Beauftragte erinnerte an seine im Rahmen der letzten Regierungskommission geäußerte Sorge, dass der Einsatz deutscher Haushaltsmittel für Förderprojekte in der Russischen Föderation möglicherweise als Tätigkeit ausländischer Agenten qualifiziert werden könnte und unterstrich den apolitischen Charakter des deutschen Förderprogrammes.
Er unterstrich des Weiteren den Stellenwert, den die Anerkennung der deutschen Fördermittel als technische oder humanitäre Hilfe wegen der damit verbundenen Steuerbefreiung habe, und zeigte sich zuversichtlich, dass die Anerkennung zeitnah erfolgen werde.
Am Rande der Regierungskommissionssitzung sprachen auf Vermittlung des Beauftragten der Gouverneur der Oblast Omsk und der Präsident der Universität Bayreuth über die Möglichkeiten einer Hochschulpartnerschaft zwischen Bayreuth und Omsk.
Konkretisiert wurden dies e Gespräche während des vom Beauftragten initiierten Dialogprogramms der Verbindungsstelle Moskau der Hanns-Seidel-Stiftung „Die bilaterale Kooperation in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Tourismus am Beispiel der Region Omsk“ vom 18. bis 19. Juli 2017, an denen der Präsident der Universität Bayreuth sowie die Rektoren der Staatlichen Dostojewski-Universität Omsk und die Dekanin der Fakultät für Fremdsprachen der Staatlichen Pädagogischen Universität Omsk die Kooperationsmöglichkeiten gerade auf dem Gebiet „Deutsch als Minderheiten-Muttersprache“ erörterten.
An dem Dialogprogramm nahm auch der Beauftragte teil, der seinen Aufenthalt in Omsk auch zu einem Besuch im dortigen Deutsch-Russischen Haus und im Deutschen National-Rayon Asowo nutzte.
Vom 20. bis 27. August 2017 fand in Sankt Petersburg unter dem Motto „Wir bauen Brücken statt Mauern“ ein internationales Jugendlager für junge Russlanddeutsche aus Deutschland und Russland statt, das von der Selbstorganisation der russlanddeutschen Jugend in der Russischen Föderation, dem Jugendring der Russlanddeutschen, in Kooperation mit der Föderalen Nationalen Kulturautonomie der Russlanddeutschen, dem Internationalen Verband der deutschen Kultur, dem russischen nationalen Koordinierungsbüro für den Jugendaustausch mit Deutschland, dem Nationalrat der Jugendund Kindervereinigungen sowie dem Bundesverband „djo-
Deutsche Jugend in Europa“ organisiert wurde.
Der Beauftragte würdigte in seinem schriftlichen Grußwort u. a. die 15-jährige Partnerschaft zwischen dem Jugendverband „Jugendring der Russlanddeutschen“ und dem Bundesverband „djo-Deutsche Jugend in Europa“.
Mit Förderung der Beauftragt en der Bundesregierung für Kultur und Medien und der Bundesstiftung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie in Kooperation mit der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und deren Jugendorganisation führte die Deutsche Gesellschaft e. V. am 7. und 8. September eine wissenschaftliche Tagung zum Thema „100 Jahre Oktoberrevolution.

Die Folgen für die Deutschen aus Russland“ durch, wofür der Beauftragte ein schriftliches Grußwort zur Verfügung stellte .
Zur Unterstützung und Überwachung der Umsetzung seiner beiden grundlegenden Minderheitenund Sprachenschutzdokumente (s. o. ) hat der Europarat für beide Abkommen Expertenkomitees eingerichtet.
Am 20. Juli 2017 traf sich der Beauftragte mit dem deutschen Mitglied im Expertenkomitee für die Europäische Charta der Regionaloder Minderheitensprachen Dr. Sybille Pfeil im B undesministerium des Innern zu einem Informationsund Gedankenaustausch.

Zugeleitet mit Schreiben des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten vom 21. Dezember 2017 .
Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 22. 12. 2017

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/003/1900362.pdf

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