Staatspräsident Macron missbilligt Jerusalem-Erklärungen

Treffen mit israelischem Ministerpräsidenten

Bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am 10.Dezember in Paris sprach sich Staatspräsident Emmanuel Macron für die Zweistaaten-Losung mit international anerkannten Grenzen Israels und Palästinas aus. Zudem missbilligte er die jüngsten Erklärungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu Jerusalem und unterstrich die Notwendigkeit eines integren und starken Staates im Libanon.

Bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am 10.Dezember in Paris sprach sich Staatspräsident Emmanuel Macron für die Zweistaaten-Losung mit international anerkannten Grenzen Israels und Palästinas aus. Zudem missbilligte er die jüngsten Erklärungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu Jerusalem und unterstrich die Notwendigkeit eines integren und starken Staates im Libanon.

Stellungnahme von Staatspräsident Macron im Wortlaut

Meine Damen und Herren, ich habe mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen und zu Mittag gegessen und ich möchte ihm noch einmal für seinen Besuch in Paris danken, nach unserem Gespräch am 16. Juli und vor seiner Reise nach Brüssel, wo er morgen mit den Außenministern zusammenkommen wird.

Israel ist ein befreundetes Land, mit dem wir einen offenen, direkten Dialog und eine enge Zusammenarbeit unterhalten, und wir werden keine Form des Angriffs oder Terrorismus akzeptieren.

Gleichzeitig, darüber haben wir lange gesprochen, ist es Frankreich wichtig, dass in der Region dauerhaft Frieden hergestellt wird, und vor diesem Hintergrund – so entspricht es seit Jahrzehnten unserer Haltung – ist es Frankreich wichtig, dass zwei Staaten mit international anerkannten Grenzen, Israel und Palästina, in Frieden und Sicherheit in der Region leben können. Vor diesem Hintergrund habe ich Ministerpräsident Netanjahu erklärt, dass ich die jüngsten Erklärungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten missbillige und Frankreich darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und eine Gefahr für den Frieden sieht. Eine Gefahr für den Frieden, weil sie mir auf kurze Sicht nicht der Sicherheit zu dienen scheinen, auch nicht der Sicherheit Israels und der Israelis selbst.

Frankreich ist weiterhin überzeugt, dass die einzige Lösung, im Einklang mit dem Völkerrecht und mit unseren langfristigen Verpflichtungen, darin liegt, das friedliche Nebeneinander zweier Staaten zu ermöglichen, und dies auf dem Verhandlungswege.

Wir werden jedwede Initiative in diese Richtung unterstützen und ich habe den Ministerpräsidenten dazu eingeladen, mutige Gesten in Richtung der Palästinenser zu machen, um aus der aktuell verfahrenen Situation herauszufinden.

Ich habe zudem betont, dass es für uns beide gemeinsam wichtig ist, weiterhin eine bilaterale Agenda zu haben, die mit diesem Ziel im Einklang steht.

Über dieses Thema hinaus haben wir auch über einige wichtige bilaterale Themen gesprochen. Unsere Beziehung basiert auf einer langjährigen Zusammenarbeit und auf sehr engen zwischenmenschlichen Bindungen. Die Beziehung zu Israel ist für Frankreich einzigartig und mir liegt sie sehr am Herzen. Wir möchten unsere Zusammenarbeit, die in den Bereichen Wirtschaft, Technologie und Kultur bereits sehr ausgeprägt ist, weiter vertiefen und vielfältiger gestalten. Ich möchte, dass wir gemeinsam an engeren wirtschaftlichen und technologischen Kooperationen arbeiten. Das haben wir beide in Bezug auf Innovationen, Start-ups und Finanzierung der Start-ups besprochen und wir müssen darüber hinaus unsere kulturelle Zusammenarbeit ausbauen. Die Kultursaison Frankreich-Israel, die von Juni bis November 2018 in unseren beiden Ländern organisiert wird, ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Moment der Begegnungen zwischen den Kulturen und unseren Völkern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Begegnungen gelingen. Ich möchte, dass dieser Erfolg mit einer Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Israel und Palästina zusammenfällt sowie mit den Besuchen, die der Premierminister und ich nächstes Jahr in Israel und Palästina abhalten werden.

Ministerpräsident Netanjahu und ich haben ferner eine Reihe regionaler Themen erörtert. Frankreich legt nachdrücklich Wert auf die Sicherheit Israels und ist entschlossen, gemeinsam mit Israel den Kampf gegen den Terrorismus unverzagt weiterzuführen und teilt in diesem Zusammenhang einige Sorgen, die heute zur Sprache kamen.

Dabei ging es insbesondere um die Destabilisierung durch regionale Krisen und die Bedrohungen an den Grenzen Israels. Dabei habe ich betont, dass Frankreich entschlossen ist, die Sicherheit Israels zu bewahren, und alle regionalen Akteure zu einer konstruktiven und stabilisierenden Rolle aufruft.

Wir haben über Syrien gesprochen und ich habe erneut betont, dass es notwendigerweise eine politische Lösung unter Federführung der Vereinten Nationen geben muss, um dem Leiden der Bevölkerung ein Ende zu setzen, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen und das Land dauerhaft zu stabilisieren. Wir werden in den kommenden Wochen gemeinsam mit einigen unserer Partner Initiativen in diese Richtung vorbringen, sobald der militärische Konflikt vor Ort und gegen Daesch beendet ist.

Auch die Lage im Libanon haben wir erörtert. Wir halten die Integrität, die Stabilität und einen starken Staat im Libanon für sehr wichtig und ich bin erfreut über die Entscheidungen, die Präsident Aoun und Premierminister Hariri letzte Woche getroffen haben und die zum Treffen der internationalen Unterstützergruppe für den Libanon am Freitag in Paris geführt haben. Ich glaube, die Entscheidung ist gut für die Sicherheit Israels, denn im Rahmen der Verpflichtungen, die der Libanon eingegangen ist, wurde die Entflechtung, das heißt die Neutralität aller Gruppen im Libanon, festgeschrieben und diesen Punkt hatte Ministerpräsident Netanjahu seit einigen Monaten immer wieder hervorgehoben.

Wir werden unsere sehr enge Zusammenarbeit fortsetzen, bei der Bekämpfung von Daesch, aber auch von jeglicher Form des Terrorismus und jeglicher Form des Handelns, das eine Bedrohung für die Sicherheit Israels und in der Folge für unsere eigene Sicherheit in der gesamten Region darstellt.

Soweit die kurze Zusammenfassung. Ich danke Ministerpräsident Netanjahu erneut für seinen Besuch in Paris und es war mir eine Freude, ihn ein weiteres Mal hier empfangen zu dürfen.

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