Die Vereinigten Staaten und Deutschland damals und heute: Flucht und Migration

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Nachfolgend veröffentlichen wir die Grundsatzrede, die Anne C. Richard, Leiterin der Abteilung für Bevölkerungsfragen, Flüchtlinge und Migration im US-Außenministerium, am 25. Juni 2016 beim Gala-Dinner der Robert-Bosch-Stiftung unter dem Motto Global Transformation and the Human Response: Local Solutions to Global Challenges hielt.

Vielen Dank für diese Einführung, Christian [Hänel] und danke, Sarah [Hale] und Jaimes [Valdez] für die Einladung, hier bei unserem jährlichen Absolvententreffen zu sprechen. Ich danke dem Absolventen-Verband für die Wahl zur „Absolventin des Jahres“ 2015. In diesem Zusammenhang kann ich berichten, dass ich Anfang der Woche bei der Vereidigungszeremonie von Christine Elder war – sie ist jetzt Botschafterin in Liberia. Ich möchte Cultural Vistas für die Arbeit zur Förderung der globalen Verständigung danken, insbesondere auch für die Zusammenarbeit mit der Bosch-Stiftung. Und vielen Dank noch einmal an die Robert-Bosch-Stiftung für ihr Engagement für echte Verständigung – die Art, die aus direkt erlebten Erfahrungen, aus dem vollständigen Eintauchen in eine fremde Kultur und aus zwischenmenschlichen Beziehungen entsteht. Heute bin ich noch stärker davon überzeugt, dass das Bündnis, die Partnerschaft, die dieses Programm unterstützt, den Kern der Außenpolitik unserer beiden Länder bildet.

Unsere Vorstellung von dem, was möglich ist oder sein könnte, hat sich in den letzten 50 Jahren grundlegend verändert. Die Berliner Mauer ist gefallen, eine Frau aus dem ehemaligen Ostdeutschland steht an der Spitze Deutschlands und ein Afroamerikaner ist Präsident der Vereinigten Staaten. Der Boden unter unseren Füßen und die geopolitischen Gegebenheiten, die uns zusammenführten, haben sich verschoben. Aber die Partnerschaft unserer Länder besteht weiter, stärker und facettenreicher als je zuvor. Für die Vereinigten Staaten ist Deutschland nicht nur ein Freund und Bündnispartner, auf den sie zählen. Deutschland übernimmt eine Führungsrolle, schaut unerschrocken in die Zukunft und zeigt auch anderen den Weg zu einer mutigen, überlegten und prinzipiengeleiteten Politik.

Deutschland gilt weltweit als Vorbild in der Arbeitsmarkt-, Energie- und Umweltpolitik und in den letzten Jahren auch bei der Reaktion auf Krisen, die mehr Menschen entwurzelt haben als je zuvor in der Geschichte.

Als Leiterin der Abteilung für Bevölkerungsfragen, Flüchtlinge und Migration beschäftige ich mich täglich mit der Reaktion der Vereinigten Staaten auf diese beispiellosen Flüchtlingsströme und bin immer wieder beeindruckt von der beständigen Führungsstärke Deutschlands.

Als ehemalige Bosch-Stipendiatin kann ich mich erinnern, was Position Deutschlands vor nur wenigen Jahrzehnten für eine Position hatte und wie es sich zu einem zukunftsorientierten Land gewandelt hat, das eine Vorreiterrolle übernimmt.

Geschichte

Ich kam Mitte der Achtzigerjahre, im zweiten Jahr des Programms, in die Bundesrepublik Deutschland. (Fürs Protokoll: Ich war eine unglaublich junge Stipendiatin.) Damals sagte uns jeder deutsche Regierungsvertreter, den wir trafen: „Wir sind kein Einwanderungsland.“ Als Amerikanerin überraschte mich das, teils, weil Einwanderung ein so großer Teil unseres Erbes ist und weil wir glauben, dass Offenheit gegenüber Fremden unsere Kultur, unsere Wirtschaft und unsere Nation stärker gemacht hat. Ich hatte mir vorgestellt, dass Deutschland im Herzen Europas seit Jahrhunderten in allen Richtungen von wandernden Völkern durchzogen wurde und nicht, dass die Welt in Ziel- und Nichtzielländer unterteilt war.

Offizielle Vertreter Deutschlands erzählten mir von türkischen Wanderarbeitern, die bleiben und ihre Familien nach Deutschland holen wollten. Sie waren besorgt, ob sich diese muslimischen Arbeitnehmer in diesem vorwiegend christlichen Land anpassen und einfügen würden. Aber der Wandel kam schnell. Aus Ost- und Westdeutschland wurde eins, Jugoslawien wurde vom Krieg zerrissen, und Deutschland handelte im Einklang mit seinem Grundgesetz, in dem das Asylrecht festgeschrieben ist, als es Hunderttausende Flüchtlinge aufnahm, die vor diesem Krieg flohen. Einige waren Christen, andere Muslime.

Im Jahr 2000 wurde in Deutschland ein Gesetz verabschiedet, das es Kindern von Zuwanderern erleichterte, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Und 2005 wurde ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet, das einen rechtlichen Rahmen für den dauerhaften Aufenthalt von Gastarbeitern und ihren Familien schuf.

Und Deutschland begann, eine Einwanderungspolitik zu entwickeln, die es darauf vorbereitete, noch viele weitere Menschen aufzunehmen. Deutschland unternahm einen Politikwechsel nach vorn, der in Europa praktisch einzigartig war.

Deutschland hatte erkannt, dass Fachkräfte für eine dynamische Volkswirtschaft unerlässlich sind. Es erkannte auch, dass die Menschen immer mobiler werden und Abschottung keine Lösung war.

Diese Veränderungen gingen mit einem drastischen Wandel im öffentlichen Diskurs über Einwanderung insgesamt einher. Die Politiker hatten verstanden, dass Einwanderung bei angemessener Handhabung Vorteile hatte, und sie leisteten bei Meinungsbildnern und in der Öffentlichkeit die entsprechende Überzeugungsarbeit.

Durch diese aktive Führung fand Deutschland einen neuen Konsens zum Thema Einwanderung. In einer Umfrage des German Marshall Fund der Vereinigten Staaten wurden Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien zwischen 2008 und 2011 dazu befragt, ob sie folgender Aussage zustimmen würden: „Es gibt zu viele Einwanderer in diesem Land.“ Mehr Deutsche als Teilnehmende der anderen Länder antworteten mit „nein“.

Die Bundesministerien arbeiteten außerdem behördenübergreifend an der Umsetzung der Einwanderungsgesetze in eine kohärente und koordinierte Politik – beteiligt waren das Auswärtige Amt, das Innenministerium, das auch für Grenzkontrollen und Einwanderungspolitik zuständig ist, das Arbeitsministerium und die Regierungen der Bundesländer und Kommunen, die für die Integration der Neuankömmlinge in ihre Gemeinden zuständig sind.

Als im Jahr 2013 mehr Flüchtlinge kamen und die Zahlen 2015 nochmal deutlich anstiegen, hieß die Bevölkerung sie willkommen. Deutsche luden Fremde ein, bei ihnen zu wohnen. Die Kirchen in Deutschland forderten humanitäre Aufnahmeprogramme, und Deutschland war eines der ersten Länder, die ein solches Programm einführtem. Zwischen 2013 und 2015 hat Deutschland 41.000 Syrer aufgenommen. Die Öffentlichkeit war Asylbewerbern gegenüber aufgeschlossen, da sie eine allgemeine Willkommenskultur gegenüber Einwanderern entwickelt hatte.

Die Ereignisse der Jahr 2014 – 2015

Keine Politik, sei sie auch noch so vorausschauend und aufgeklärt, wird funktionieren, wenn die Zahlen schlicht überwältigend sind.

Im Jahr 2015 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge und Migranten über das Meer nach Europa. Die große Mehrheit reiste aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland und dann über den westlichen Balkan, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien, weiter auf ihrem Weg nach Norden und Westen. Wieder andere nahmen andere Landrouten, andere kamen per Flugzeug und manche wurden nie erfasst. Die Mehrheit – etwa 1,1 Millionen Menschen – beantragte in Deutschland Asyl. Schweden wurde zum zweitbeliebtesten Zielland. Überall in Europa stieg die Zahl der Asylanträge stark an.

Die meisten Geflüchteten, die durch Griechenland reisten, kamen aus den zehn Herkunftsländern, aus denen weltweit die meisten Menschen fliehen. Fast die Hälfte (49 Prozent) kam aus Syrien, etwas über ein Viertel (26 Prozent) aus Afghanistan, rund 16 Prozent aus dem Irak und kleinere Gruppen aus Pakistan und Iran.

Sie waren jung – meistens nicht älter als 35 Jahre, und 30 Prozent waren unter 18 Jahre. Während Wirtschaftsmigranten, die illegal eingereist waren, nach Hause geschickt wurden, erhielt mehr als die Hälfte (56 Prozent) derjenigen, die in der EU eintrafen, eine Aufenthaltsgenehmigung, da sie als Flüchtlinge eingestuft wurden, unter subsidiärem Schutz stehen oder aus humanitären Gründen bleiben dürfen.

Anfang 2016 schien kein Ende in Sicht. Trotz der Kälte und der gefährlich unruhigen See trafen immer noch täglich bis zu 3.000 Asylbewerber in Deutschland ein.

Aber wie Sie wissen, begann das Fundament, auf dem die deutsche Offenheit ruhte, zu bröckeln – Erschöpfung und Angst trugen zu Verunsicherung bei. Die Berichte über die Angriffe auf Frauen in der Neujahrsnacht in Köln gingen um die Welt. Manche Politiker nutzten Ängste davor aus, dass Neuankömmlinge sich nicht integrieren, Gemeinden sich grundlegend verändern, Kriminalität und Angriffe auf Frauen zunehmen könnten. Das Schengener Abkommen zum freien Personenverkehr und die europäische Einheit, die Deutschland so sehr schätzt, drohten zu zerbrechen. Im Februar hatten die Umfragewerte Angela Merkels ein Fünfjahrestief erreicht.

Inzwischen hatten Länder auf dem westlichen Balkan begonnen, Mauern und Stacheldrahtzäune zu errichten. Am 8. März war diese Route für Nicht-EU-Bürger endgültig geschlossen. Am 18. März unterzeichneten die EU und die Türkei ihr Abkommen. Europa versprach der Türkei Hilfen in Milliardenhöhe und stellte visumfreies Reisen in Aussicht. Sie würde Flüchtlinge überprüfen und direkt aus der Türkei aufnehmen. Im Gegenzug sollte die Türkei versuchen, illegale Migration nach Griechenland zu unterbinden, und alle, die nach Griechenland gelangten, sollten zurückgeschickt werden. Für jeden Syrer, der in die Türkei zurückgeschickt wurde, soll ein Syrer im Rahmen des formalen Aufnahmeprogramms in ein EU-Land aufgenommen werden.

Dieses Abkommen hat sich als kontrovers erwiesen. Einige Hilfsorganisationen, die in Griechenland arbeiten, haben gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden protestiert. Das US-Außenministerium veröffentlichte eine Stellungnahme, in der das Abkommen als „wichtiger Schritt“ bezeichnet und die Formulierungen begrüßt werden, die darauf hindeuten, dass es in völliger Übereinstimmung mit dem EU- und dem Völkerrecht umgesetzt wird. Seit März haben griechische Gerichte immer wieder angezweifelt, dass Geflüchtete sicher in die Türkei zurückkehren können. Mitglieder des Europäischen Parlaments äußerten Bedenken bezüglich überfüllter Aufnahmezentren in Griechenland, schlechter Bedingungen für in die Türkei zurückgekehrte Migranten und jüngster Berichte über die Erschießung von Geflüchteten an der türkischen Grenze. Am 21. Juni stellte die EU-Kommission ihren zweiten Bericht zu den Fortschritten bei der Umsetzung des Abkommens vor, demzufolge es zwar Bestand habe, aber „relativ fragil“ sei. Der Bericht verweist auf die niedrigere Zahl von Toten und auf Erfolge bei der Zerschlagung von Schleusernetzwerken.

Die Auswirkungen der Grenzschließung und des EU-Abkommens mit der Türkei waren dramatisch.

Die durchschnittliche Anzahl der täglich über das östliche Mittelmeer und den Balkan in EU-Ländern eintreffenden Flüchtlinge ging um fast 95 Prozent zurück. (Von 2.200 Mitte Februar dieses Jahres auf 120 Ende April.) Auch die Zahl der in Deutschland eintreffenden Geflüchteten sank. Nachdem im Herbst 2015, als pro Tag mehr als 1.000 Flüchtlinge eintrafen, ein Höhepunkt erreicht war, sanken die Zahlen Anfang des Jahres auf 3.000 und im Mai auf 500 pro Tag ab.

Während die Flüchtlingsströme über die Ägäis und den Balkan nachgelassen haben, setzt sich die Migration von Nordafrika nach Italien auf einem hohen Niveau fort. Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge haben dieses Jahr bisher 54.000 Menschen diese Reise unternommen. Das entspricht etwa einem Drittel der über Griechenland Geflüchteten. Die Reise von Nordafrika aus ist gefährlicher, und Tausende sind dieses Jahr bereits bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben gekommen.

Bevor sie ihr Leben auf überfüllten, schäbigen Booten skrupelloser Schlepper riskieren, sind viele bereits durch endlose Wüsten gewandert, verfolgt von Terroristen und Dieben. Manche sind aufgebrochen, um dem mörderischen Chaos von Boko Haram zu entkommen. Andere finden einfach keine Arbeit, können ihre Familien nicht ernähren oder Armut und tägliche Not haben ihr Leben unerträglich gemacht. Viele Migranten aus Nordafrika kommen aus Nigeria, Gambia, Somalia, Côte d’Ivoire, Eritrea, Guinea und Senegal. Dieses Jahr sind bisher mehr als 8.000 Kinder in Italien eingetroffen, und 95 Prozent dieser Kinder reisen allein.

Was jetzt auf uns zukommt und wie die Vereinigten Staaten helfen können

Die Wahrheit ist, dass trotz der Gefahren und trotz der Barrieren, die Europa nach Osten hin aufbaut, der Antrieb der Menschen, Angst und Not zu entfliehen und Hoffnung zu suchen, nicht schwinden wird, ebenso wenig wie der Druck auf wohlhabende Länder mit stabilen Strukturen.

Wir müssen versuchen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Wie unsere europäischen Partner sehen wir darin sowohl eine Notwendigkeit von nationalem Interesse wie auch eine moralische Verpflichtung. Millionen Verzweifelten die Chance zu bieten, in ihrer Heimat ein Leben in Würde und Sicherheit zu führen, ist bereits seit Generationen ein Ziel führender Politiker, Diplomaten und Entwicklungshelfer. Die Rekordzahl der heute Vertriebenen zeigt, wie schwer dieses Ziel zu erreichen ist. Wir müssen uns der Herausforderung dennoch stellen. Das wird unermüdliche und kreative diplomatische Anstrengungen und Investitionen erfordern.

Die Europäische Union hat einen neuen, ehrgeizigen Plan vorgestellt. Sie wird möglicherweise bis zu 70 Milliarden US-Dollar in Partnerschaften und Projekte investieren, um neun Ländern im Nahen Osten und Afrika zu helfen.

Die Vereinigten Staaten setzen sich ebenfalls ein, um Menschen die Hoffnung zu geben, dass sie bleiben können, wo sie sind, und sich das Leben dort verbessern wird. Die Abteilung für Bevölkerungsfragen, Flüchtlinge und Migration im US-Außenministerium, die ich leite, unterstützt zudem regionale Programme in Afrika, Asien und der westlichen Hemisphäre, die den Regierungen bei der Zusammenarbeit zur humanen Bewältigung der Migration, des transnationalen Menschenhandels und ‑schmuggels sowie der Identifizierung von gefährdeten Personen hilft, die Schutz benötigen.

Wie die europäischen Geberländer auch, stellt meine Abteilung jedes Jahr Milliarden von Dollar für Flüchtlinge und für andere zur Verfügung, die entwurzelt, misshandelt und terrorisiert wurden. Die US-Regierung trägt mehr als jedes andere Land zu humanitären Einsätzen weltweit bei. Im vergangenen Jahr belief sich die humanitäre Hilfe der Vereinigten Staaten, geleistet durch unsere Abteilung und das US-Amt für Internationale Entwicklung (USAID), auf über sechs Milliarden US-Dollar.

Den Großteil der humanitären Hilfe leisten wir über internationale Organisationen. Wir sind der größte Geber des UNHCR, des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen. Wir finanzieren unter anderem auch Einsätze des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (ICRC), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA). USAID ist der größte Geber des Welternährungsprogramms. Gemeinsam mit USAID tun wir immer mehr, um über das UN-Kinderhilfswerk (UNICEF) Kindern in Konfliktgebieten zu helfen und Müttern und Familien über den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) zu helfen, die Gesundheitsversorgung zu erhalten, die sie in Notfällen benötigen. Außerdem leisten wir finanzielle Unterstützung für die besten Nichtregierungsorganisationen in diesem Bereich.

Diese Einsätze dienen der Versorgung mit grundlegender, lebensnotwendiger Hilfe: Nahrung, Unterbringung, medizinischer Verpflegung, sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen. Sie schützen die Rechte der Vertriebenen, sorgen für Überlebende sexueller Gewalt, bringen Familien wieder zusammen, stellen Bildung für Kinder und junge Menschen bereit und helfen Menschen, die Fähigkeiten zu erlangen, die sie brauchen, um für sich selbst und ihre Familien sorgen zu können.

Es ist kein Geheimnis, dass das humanitäre System großen Belastungen ausgesetzt ist. Während sich die Krisen vervielfachen, hat sich die übliche Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen im Exil von Monaten auf Jahre und teilweise sogar auf Jahrzehnte verlängert. Heute gehen die meisten Flüchtlinge in Städte und Kleinstädte, anstatt in Flüchtlingslager. Häufig kommen sie dort in armen Stadtteilen unter – Gegenden, in denen die Aufnahmegemeinden schon damit zu kämpfen haben, für ihre eigenen Bewohner zu sorgen, ganz zu schweigen von vielen Neuankömmlingen.

Das gilt für den Nahen Osten, wo noch immer die große Mehrheit der syrischen Flüchtlinge lebt. Das kleine Land Libanon beherbergt mehr als eine Million Flüchtlinge. Jeder Fünfte, der dort lebt, ist ein Flüchtling aus Syrien.

Und Jahr für Jahr übersteigen die Bedürfnisse die verfügbaren Mittel. Im vergangenen Jahr wurden dem UNHCR nur die Hälfte der erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt, Mindereinnahmen zwangen das Welternährungsprogramm, Lebensmittelrationen für Millionen von Flüchtlingen in Afrika und dem Nahen Osten zu kürzen, und die Weltgesundheitsorganisation war gezwungen, Krankenhäuser zu schließen, in denen schutzbedürftige Iraker behandelt wurden.

Deutschland, die Vereinigten Staaten und unsere Bündnispartner verstärken nun die Anstrengungen, um diesen globalen und regionalen Herausforderungen gerecht zu werden.

Ich bin im Februar bei einer Syrien-Geberkonferenz in London gewesen, die von Großbritannien, Deutschland, Norwegen, Kuwait und den Vereinten Nationen ausgerichtet wurde. Dort kündigte Deutschland zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar an. Im Mai kamen wir in Istanbul mit führenden Politikern und Organisationen für humanitäre Hilfe aus aller Welt zum Weltgipfel für Humanitäre Hilfe zusammen. Dort haben wir darüber gesprochen, wie wir die Verantwortung noch besser gemeinsam tragen, humanitäre und Entwicklungshilfe koordinieren, Ersthelfer vor Ort unterstützen, Frauen und Mädchen schützen und Regierungen und Kämpfer daran hindern können, das humanitäre Völkerrecht zu verletzen. Deutschland hat außerdem zusätzliche Gelder für den zentralen Nothilfefonds der Vereinten Nationen zugesagt.

Präsident Obama hat für September einen Flüchtlingsgipfel im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York angekündigt, und wir freuen uns, dass Deutschland ebenfalls als Gastgeber auftreten wird. Dieser Gipfel hat drei Hauptziele:

Zunächst einmal wollen wir mehr Mittel für humanitäre Hilfe sammeln. Wir werden noch mehr Länder bitten, humanitäre Hilfsorganisationen und -einsätze regelmäßig zu unterstützen.

Zweitens bitten wir mehr Länder in aller Welt, Flüchtlinge aufzunehmen, indem sie ihnen Studenten- oder Arbeitsvisa geben oder sie dauerhaft aufnehmen. So müssten weniger Menschen auf ihrem Weg in Länder, in denen sie Asyl beantragen können, ihr Leben riskieren.

Wir rufen auch zu Maßnahmen auf, die Flüchtlingen dabei helfen, selbst für sich zu sorgen und als Mitglieder der Gemeinschaften, die sie aufnehmen, einen Beitrag zu leisten. Das Weiße Haus möchte, dass eine weitere Million Flüchtlingskinder in aller Welt Schulen besuchen und eine weitere Million Erwachsene eine Arbeitserlaubnis erhalten.

Die Vereinigten Staaten nehmen dauerhaft mehr Flüchtlinge auf als jedes andere Land. Dieses Programm erweitern wir. In jedem der vergangenen drei Jahre haben wir fast 70.000 Flüchtlinge aufgenommen. Unser Ziel für dieses Jahr sind 85.000 Flüchtlinge und für das Jahr 2017 peilen wir 100.000 Flüchtlinge an. 10.000 der Flüchtlinge, die wir dieses Jahr aufnehmen, kommen aus Syrien.

Gleichzeitig wird Deutschland mit seinen Plänen, bis Ende des Jahres über eine Million Asylanträge zu bearbeiten, vor noch größeren Herausforderungen in der Integration stehen. Die Bundesrepublik geht davon aus, dass mehr als 600.000 der eingetroffenen Geflüchteten bleiben werden.

Diesbezüglich stehen wir, wie auch bezüglich vieler anderer Bereiche, mit unseren deutschen Kollegen in einem engen Informationsaustausch und Austausch über bewährte Verfahren. Das Büro für Bildung und Kultur im US-Außenministerium fördert das International Visitor Leadership Program – IVLP. Eines unserer neuesten Programme im Rahmen von IVLP heißt „Wirtschaftliche und soziale Integration von Flüchtlingen in den Vereinigten Staaten“. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Integration in den Arbeitsmarkt, denn wir sind überzeugt, dass das Vermitteln von Arbeitsplätzen an Neuankömmlinge der sicherste Weg in die sozioökonomische Integration ist.

In diesem Frühjahr haben, wie Christian eben erklärt hat, Cultural Vistas und andere den Besuch von 24 Deutschem, die auf dem Gebiet der Flüchtlingsaufnahme und ‑ansiedlung tätig sind, in fünf Gemeinden in den Vereinigten Staaten finanziert. Sie haben sich dort mit amerikanischen Beamten aus dem gleichen Tätigkeitsfeld getroffen. Im Rahmen dieses dreijährigen transatlantischen Austauschs von Aufnahmegemeinden (Welcoming Community Transatlantic Exchange – WCTE) werden auch Fachleute aus vier US-Städten zu Gesprächen nach Deutschland reisen.

Wie die Vereinigten Staaten konzentriert sich Deutschland auf die Bedürfnisse der schwächsten und gefährdetsten unter den Flüchtlingen, zu denen auch Frauen und Mädchen gehören. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben ein besonderes Programm durchgeführt, in dessen Rahmen Überlebende von Folter und Gewalt durch die IS-Terrormiliz aus dem Irak nach Deutschland gebracht und dort behandelt werden. Bisher wurde durch dieses Programm mindestens 1000 Frauen und Mädchen geholfen. Unsere Regierung hat bei der Vorbereitung eng mit diesen Bundesländern zusammengearbeitet und vor Ort im Irak gefährdete Frauen und Mädchen für das Programm empfohlen.

Aber die enge Zusammenarbeit unserer beiden Länder auf allen Regierungsebenen ist nichts Besonderes. Sie ist die Regel. In den letzten Tagen habe ich mich mit Dr. Frank Weise, dem Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, über bewährte Verfahren bei der Integration von Flüchtlingen ausgetauscht. Ich habe zweimal mit dem deutschen Innenminister, Thomas de Maizière, zu Abend gegessen, als er kürzlich in Washington war. Ich saß bei einer Sitzung im Rahmen des Weltgipfels für Humanitäre Hilfe über die Rolle von religiösen Organisationen neben dem deutschen Entwicklungsminister. Kürzlich hat mich Joachim Rücker, der deutsche Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, mit seinem Besuch beehrt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gehört zu den Amtskollegen, in die Außenminister Kerry das meiste Vertrauen setzt. Sie stehen beinahe kontinuierlich miteinander in Kontakt und koordinieren alles, was wir tun, vom Atomabkommen mit Iran über die Eindämmung der russischen Aggression in der Ukraine bis hin zum Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Vergangenen September habe ich an einem bemerkenswerten Treffen der beiden mit syrischen Flüchtlingen in Berlin teilgenommen.

Präsident Obama hat höchsten Respekt vor Bundeskanzlerin Merkel und verlässt sich auf ihren Rat. Sie sprechen häufig miteinander. Ende April ist Präsident Obama nach Hannover gereist, um sie zu treffen und die Hannover Messe zu eröffnen, die größte Handelsmesse der Welt. Das war sein letzter bilateraler Europabesuch als Präsident. Es ist bezeichnend, dass er sich dafür entschieden hat, Deutschland zu besuchen, ebenso wie er das als Präsidentschaftskandidat getan hat, als er im Juli 2008 in Berlin seine wichtige Rede zur Außenpolitik hielt.

Ich bin stolz, einer Regierung anzugehören, die so viele Werte mit der deutschen Regierung und der deutschen Bevölkerung teilt. Zu den Prinzipien, die uns leiten, gehören unser Misstrauen gegenüber Überheblichkeit, der feste Glaube an multilaterale Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, die Bevorzugung diplomatischer Lösungen und das Bekenntnis zur Förderung von Mitgefühl und der Achtung der Menschenrechte.

Im vergangenen Jahr haben wir zusammen erreicht, was kein Land, nicht einmal das mächtigste und entschlossenste, je allein erreichen könnte, nämlich die Bedrohungen durch Klimawandel und Krieg einzudämmen. Gemeinsam mit Deutschland haben wir der Welt geholfen, eine beispiellose Antwort auf die schlimmste Flüchtlingskrise aller Zeiten zu geben.

Tun wir genug? Angesichts der steigenden Zahl von Todesopfern im Mittelmeer, fürchte ich, dass wir nicht genug tun. Aber wir wehren uns weiter gegen diejenigen, die die Augen vor der Krise und ihren Ursachen verschließen wollen. Und wenn wir auf Frieden drängen, Länder ermutigen zu handeln, unsere Hilfe verstärken und Öffentlichkeit und Wirtschaft dazu aufrufen, sich einzubringen, können wir noch sehr viel mehr erreichen.

Deutschland und die Vereinigten Staaten versuchen auf vielfältige Weise, ihren Werten gerecht zu werden.

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Ich bin sehr dankbar, dass ich vor vielen Jahren die Chance bekommen habe, eine persönliche Beziehung zu Deutschland aufzubauen.

Und so sage ich abschließend das, was ich schon seit vielen Jahren sage: Danke sehr.

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Ein Gedanke zu “Die Vereinigten Staaten und Deutschland damals und heute: Flucht und Migration

  1. Was die gute Frau da schreibt, kann man doch nicht ernst nehmen! Deutschland als ein Freund Amerikas? Wer die Rede George Friedman auf dem Council of Chikago gehört hat kommt zwangsläufig zu einer anderen Sicht. So werden wir seit 1871 von den Amerikanern argwöhnisch verfolgt! Es geht da wohl mehr um Eigennutz als um Freundschaft! Wenn es Freundschaft wäre, warum verweigert Amerika uns Deutschen seit 70 Jahren einen Friedensvertrag? Warum müssen wir immer noch Besatzungskosten zahlen? Warum wird unsere Bundeswehr genötigt im Verbund mit der Nato völkerrechtswidrige Kriege zu führen? Warum führen die Amerikaner vom deutschen Boden geheime Kriege mit Drohnen in aller Welt. Auf wessen „Wunsch“ kamen die Muslime aus der Türkei nach Deutschland? Wir hätten uns durchaus mit den Italienern, den Spaniern und Portugiesen begnügen können!

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