Für die Rechte derer kämpfen, die die Wahrheit sagen

fl-usaNachfolgend veröffentlichen wir einen Beitrag des Staatssekretärs für Public Diplomacy und öffentliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Richard Stengel, der am 2. November 2015 auf DipNote, dem offiziellen Blog des US-Außenministeriums, veröffentlicht wurde.

Lassen Sie sich nicht von Schwarzmalern täuschen. Dies ist eine großartige Zeit, um Journalist zu sein. Vor meiner Tätigkeit für die Regierung war ich 30 Jahre lang im Nachrichtengeschäft tätig, und nie war es so dynamisch und innovativ wie heute. Journalisten stehen heute mehr Instrumente zur Verfügung, um ihre Geschichten zu erzählen, als je zuvor. Mobile Technologien und digitale Plattformen ermöglichen es Journalisten, ihr Publikum weltweit unmittelbar zu erreichen. Nie war es einfacher, journalistische Angebote zu erstellen und zu verbreiten. Trotz des finanziellen Drucks, der auf den traditionellen Medien lastet, haben junge Menschen, die diesen Beruf wählen, weitaus vielfältigere und interessantere Möglichkeiten als die Generation vor ihnen.

Paradox ist jedoch, dass sich Journalistinnen und Journalisten sowie die freie Presse in dieser Ära scheinbar unbegrenzter Informationen und uneingeschränkten Zugangs zu ihrem Publikum mit nie dagewesenen Gefahren konfrontiert sehen. Sehen Sie sich nur um. In Konfliktgebieten werden Journalisten zunehmend nicht wie objektive und unparteiische Zeugen, sondern wie Angriffsziele und Kämpfer behandelt. Immer häufiger sehen sich Journalisten von Schikane, Einschüchterung und Festnahmen bedroht. Autokratische Regierungschefs machen Kritik strafbar und die Ausübung des journalistischen Berufs zu einem Verbrechen. Als Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung getarnte Firewalls, Verleumdungsgesetze, restriktive Gesetze für Nichtregierungsorganisationen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit werden immer zahlreicher.

„Die Pressefreiheit ist bedroht, unabhängig davon, ob sie in einem Bleistift, einem Kugelschreiber, einer Kamera oder einem Mikrofon ihr Symbol findet.“ 
– US-Außenminister John Kerry bei der Konferenz zur Sicherheit von Journalisten im Januar 2015

2014 wurden mehr als 200 Journalisten festgenommen und mindestens 61 getötet. Weltweit hat in den letzten zehn Jahren nur jede zehnte gegen Medienvertreter verübte Straftat zu einer Verurteilung geführt. Deshalb haben die Vereinten Nationen den heutigen 2. November zum Internationalen Tag gegen Straffreiheit für Verbrechen an Journalisten erklärt.

Aus diesem Anlass werde ich heute Abend an der Graduate School für Journalismus der Columbia University über das Engagement der Vereinigten Staaten für diese wichtige Sache sprechen. Wie Präsident Obama im Mai betonte, liegt es in unserem nationalen Interesse, Journalisten zu schützen und die Pressefreiheit weltweit zu verteidigen.

Die Welt ist besser und stärker, wenn „Gewissensfreiheit und Pressefreiheit gewährleistet“ sind. 
– Präsident Barack Obama am Internationalen Tag der Pressefreiheit im Mai 2015

Wir arbeiten an verschiedenen Fronten daran, die Vision des Präsidenten umzusetzen. Obwohl noch viel zu tun ist, kann ich mit Stolz sagen, dass wir zahlreiche Fortschritte erzielt haben. Im April startete das US-Außenministerium seine vierte jährliche Kampagne Free the Press, mit der die Aufmerksamkeit auf die Fälle einzelner Journalistinnen und Journalisten gelenkt werden soll, die sich zu Unrecht in Haft befinden. Auf der Liste dieser Journalistinnen und Journalisten stehen Mazen Darwish, der von der syrischen Regierung inhaftiert wurde, weil er die Gräueltaten des Assad-Regimes aufdecken wollte, Ta Phong Tan, die in Vietnam zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, weil sie die Korruption in der Regierung aufgedeckt hat, und Reeyout Alemu, die in Äthiopien inhaftiert wurde, weil sie einen regierungskritischen Artikel verfasst hat. Alle drei Journalistinnen und Journalisten wurden inzwischen freigelassen.

Im Januar haben wir eine Konferenz mit Medienorganisationen, Interessengruppen und internationalen Kriegsreportern einberufen, um zu erörtern, wie wir Journalisten schützen können, die in gefährlichen Regionen arbeiten. Seitdem haben Journalisten in Konfliktgebieten Apps entwickelt, Facebook-Gruppen gegründet und Webseiten und Blogs entworfen, um Sicherheitsinformationen an Reisende weiterzugeben. Diese Anwendungen konzentrieren sich zurzeit hauptsächlich auf den Irak und Syrien, werden aber in Zukunft auch Hinweise für andere Krisenregionen beinhalten.

Innerhalb des US-Außenministeriums haben wir begonnen, klare Handlungsanweisungen für das Personal in unseren Auslandsvertretungen zu entwickeln, um Journalisten in Krisenregionen zu helfen. Ein entscheidender Teil dieser Weisungen ist die Benennung eines einzigen Ansprechpartners für Journalisten in Krisensituationen. Im Rahmen der SAFE-Initiative des US-Außenministeriums arbeiten wir außerdem daran, Sicherheitsschulungen für Journalisten in Konfliktgebieten durchzuführen.

Eine freie Presse erfordert Sicherheitsvorkehrungen für Journalisten, die aus Konfliktgebieten berichten. Sie erfordert auch Schutzmaßnahmen für Journalisten, die allein aufgrund ihrer Arbeit gefährdet sind, bedroht oder willkürlich inhaftiert werden.

Aber auch in Ländern mit einer dem Namen nach freien Presse wird die grundlegende Verantwortung von Journalisten, die Wahrheit zu verbreiten, von der Epidemie der Desinformation untergraben. Länder, die allergisch auf die Pressefreiheit reagieren, bemühen sich um eine Herstellung oder Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle über die Medien, einschließlich des Zugangs zum Internet. Dies wiederum bereitet den Nährboden für ein neues „goldenes Zeitalter“ der Desinformation und Propaganda.

Die russische Regierung versucht beispielsweise den Informationsraum mit Propaganda zuzumüllen, die objektive Journalisten als parteiisch erscheinen lassen und damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine ganze Berufsgruppe untergraben soll. Es geht dabei nicht so sehr darum, das Publikum von dieser verzerrten Version der Wahrheit zu überzeugen, sondern vielmehr darum, die Vorstellung, dass es überhaupt eine Wahrheit gibt, infrage zu stellen. Das gefährdet unsere nationale Sicherheit. Je weniger Vertrauen man in überprüfbare, glaubwürdige Informationen hat, desto anfälliger ist man für irreführende Nachrichten, Demagogie und falsche Versprechen.

In diesem Informationskrieg ist der – unabhängige, objektive, auf Tatsachen gestützte – Journalismus selbst unsere stärkste Waffe. Unsere Aufgabe im Außenministerium ist es, die freie Presse zu unterstützen, indem wir widerstandsfähige unabhängige Medien aufbauen und Journalisten bei ihrer Arbeit behilflich sind. Das tun wir jeden Tag durch die Bereitstellung finanzieller, technischer und logistischer Unterstützung für unabhängige Medienorganisationen in Ländern von der Ukraine über Estland bis nach Burma.

Außerdem fördern wir den Dialog zwischen ausländischen Journalisten und ihren amerikanischen Kollegen über tech camps, unser digitales Kommunikationsnetzwerk und viele andere Austauschprogramme und Fellowships für Medienvertreter und angehende Journalisten. Im letzten Jahr haben mehr als 1.200 ausländische Journalisten an vom US-Außenministerium geförderten Programmen für Journalisten teilgenommen – vom Enthüllungsjournalisten aus Kirgisistan bis zum Blogger aus den Favelas in Brasilien. Aktuell nehmen etwa 100 Journalisten aus mehr als 80 Ländern in den Vereinigten Staaten am Edward-R.-Murrow-Programm für Journalisten teil, im Rahmen dessen mittlerweile im zehnten Jahr Journalisten in die Vereinigten Staaten kommen, um über bewährte Verfahren zu sprechen sowie neue berufliche Kontakte zu Kollegen aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern der Welt zu knüpfen.

„Journalisten bieten uns allen als Staatsbürgern die Möglichkeit, die Wahrheit über unser Land, uns selbst und unsere Regierung zu erfahren. Das macht uns besser. Es macht uns stärker.“ 
– Präsident Barack Obama am Internationalen Tag der Pressefreiheit im Mai 2015

Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, inhaftierte Journalisten zu befreien, Verbrechen gegen Journalisten zu ahnden und jeden Tag gegen Propaganda und Desinformation anzugehen. Zu gewährleisten, dass Journalisten überall auf der Welt ihrer Stimme Gehör verleihen können, ist entscheidend für eine sicherere, besser informierte und gerechtere Welt.

Originaltext: Fighting for the Rights of Truth Tellers
Der Text erschien zunächst auf Medium.com.

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Ein Gedanke zu “Für die Rechte derer kämpfen, die die Wahrheit sagen

  1. Warum wird hier nur Russland genannt? Die Elite der USA kann doch überhaupt ohne Lügen keinen Krieg führen! Das war beim Irakkrieg so und auch bei anderen Kriegen. Wenn das der einfache Bürger der USA wüßte, ob er dann die Möglichkeit bekäme seine Regierung zu stürzen? Auch die Regierung in Berlin sagt nicht die Wahrheit, sonst würde sie die Deutschen über den Zustand ihrer Regierung und Deutschland aufklären! Sie ist rechtlich nicht einmal in der Lage, für die Kraftfahrzeuge Steuern zu erheben. Wie im Internet verbreitet wird hat sich die BRD bei den 2 + 4 Vertrag selbst ins Abseits geführt! Bekommen wir deshalb jetzt die vielen Flüchtlinge weil die BRD handlungsunfähig ist???

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