Obama zum Urteil der Grand Jury in Ferguson

fl-usaNachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung, die Präsident Obama am 24. November 2014 nach der Bekanntgabe des Urteils der Grand Jury in Ferguson (Missouri) abgab:

(AD) – Wie Sie wissen, hat die Grand Jury, die über den Tod Michael Browns zu beraten hatte, seine Entscheidung soeben bekannt gegeben. Das Urteil wäre in jedem Fall umstritten gewesen, nicht nur in Ferguson, sondern überall in Amerika. Ich möchte deshalb nur kurz darlegen, wie wir nun weiter vorgehen könnten.

Zuerst einmal baut unsere Nation auf Rechtsstaatlichkeit auf. Daher müssen wir anerkennen, dass es die Aufgabe des Großen Geschworenengerichts war, diese Entscheidung zu fällen. Es gibt Amerikaner, die diesem Urteil zustimmen, und es gibt Amerikaner, die zutiefst enttäuscht und sogar wütend sind. Das ist eine verständliche Reaktion. Ich aber schließe mich Michaels Eltern an und bitte alle, die gegen diese Entscheidung protestieren, dies friedlich zu tun. Lassen Sie es mich es mit den Worten von Michaels Vater sagen: „Andere zu verletzen oder das Eigentum anderer zu zerstören ist nicht die Antwort. Unabhängig vom Urteil des Großen Geschworenengerichts möchte ich nicht, dass mein Sohn umsonst gestorben ist. Ich will, dass sein Tod unbeschreibliche Veränderungen herbeiführt, positive Veränderungen, Veränderungen, die die Region St. Louis für alle lebenswerter machen.“ Michael Browns Eltern haben mehr verloren als irgendjemand sonst. Wir sollten ihre Wünsche respektieren.

Ich rufe auch die Polizeibeamten in Ferguson und in der Region dazu auf, Besonnenheit und Zurückhaltung im Umgang mit möglichen friedlichen Protesten an den Tag zu legen. Sie sollten verstehen, dass unsere Polizisten jeden Tag für uns ihr Leben aufs Spiel setzen. Sie haben die schwierige Aufgabe, die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten und jene zur Rechenschaft zu ziehen, die gegen Gesetze verstoßen. In den nächsten Tagen müssen sie bei ihrer Arbeit mit den Gemeinden zusammen und nicht gegen sie arbeiten, um die Handvoll Menschen, die das Urteil des Großen Geschworenengerichts als Vorwand für die Anwendung von Gewalt nutzen könnten, von der großen Mehrheit zu unterscheiden, die ihre Meinung zur legitimen Frage der Interaktion zwischen Gemeinden und Polizei vorbringen will.

Schließlich müssen wir anerkennen, dass die Situation in Ferguson weitere Herausforderungen aufzeigt, denen wir uns als Nation stellen müssen. Tatsache ist, dass in zu vielen Teilen des Landes ein tiefes Misstrauen zwischen der Polizei und nicht weißen Bevölkerungsgruppen besteht. Dies ist auch das Erbe der Rassendiskriminierung in diesem Land. Und das ist tragisch, denn niemand braucht gute Polizeiarbeit mehr als arme Gemeinden mit höheren Kriminalitätsraten. Die gute Nachricht ist, dass wir wissen, dass wir etwas tun können, um zu helfen. Ich habe Justizminister Holder beauftragt, mit Städten im ganzen Land zusammenzuarbeiten, um die Beziehungen zwischen den Gemeinden und der Polizei zu verbessern.

Das bedeutet, gemeinsam mit der Polizei sicherzustellen, dass die Gemeinde, in der sie dienen, in den Reihen der Polizei repräsentiert ist. Wir wissen, dass das sehr viel ausmacht. Es bedeutet, Beamte so auszubilden, dass die Strafverfolgung für alle Seiten gerecht verläuft. Es bedeutet, die Gemeinde aktiv für das zu gewinnen, was alle Seiten sich zum Ziel setzen sollten, nämlich Verbrechen zu verhindern.

Es gibt gute Leute auf allen Seiten dieser Debatte, Demokraten und Republikaner, die nicht nur daran interessiert sind, bewährte Verfahren aufzugreifen – denn wir wissen, dass es Gemeinden gibt, die sich mit diesem Problem effektiv auseinandergesetzt haben –, sondern auch daran, in Zusammenarbeit mit dieser Regierung, Kommunalbeamten und Regierungsvertretern die dringend benötigte Strafrechtsreform zu erarbeiten.

Das sollten die Lehren sein, die wir aus diesen tragischen Ereignissen ziehen. Wir müssen anerkennen, dass dieses Problem nicht nur in Ferguson besteht, sondern in ganz Amerika. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten enorme Fortschritte im Bereich der ethnischen Beziehungen gemacht. Ich habe das selbst erlebt. Ich meine, anderen diesen Fortschritt vorzuenthalten bedeutet, Amerika die Fähigkeit zum Wandel vorzuenthalten.

Es stimmt aber auch, dass weiterhin Probleme existieren und dass die vorwiegend von nicht weißen Bürgern bewohnten Gemeinden diese Probleme nicht erfinden. Unabhängig von diesem besonderen Urteil gibt es Fälle, in denen Gesetze zu oft auf diskriminierende Weise angewendet zu werden scheinen. Ich glaube nicht, dass das die Regel ist. Ich glaube nicht, dass das für die Mehrheit der Gemeinden oder die Mehrheit der Polizeibeamten gilt. Aber das sind reale Probleme. Wir müssen darauf hinweisen und sie nicht leugnen oder unterdrücken. Wir müssen sie begreifen und herausfinden, wie wir größere Fortschritte machen können. Und das ist möglich.

Aber man erreicht es nicht, indem man mit Flaschen wirft. Man erreicht es nicht, indem man Autoscheiben einschlägt. Man erreicht es nicht, indem man so etwas als Vorwand nimmt, um das Eigentum anderer zu beschädigen. Und man erreicht erst recht keinen Fortschritt, indem man andere verletzt. Deshalb sage ich allen in Ferguson: Es gibt Möglichkeiten, eure Sorgen auf konstruktive Weise zu kanalisieren und es gibt Möglichkeiten, sie auf destruktive Weise zu kanalisieren. Michael Browns Eltern wissen, was es bedeutet, konstruktiv zu sein. Die große Mehrheit der friedlichen Demonstranten versteht das auch.

Alle, die heute Abend zuschauen, verstehen, dass es niemals eine Entschuldigung für Gewalt gibt, besonders dann nicht, wenn viele Menschen da draußen bereit sind, mit gutem Willen an diesen Problemen zu arbeiten.

Derweil müssen alle, die sich nur auf Gewalt konzentrieren und wollen, dass das Problem einfach verschwindet, anerkennen, dass hier noch einiges an Arbeit vor uns liegt und wir nicht einfach versuchen sollten, das zu vertuschen. Jedes Mal, wenn wir das tun, lässt die Wut vielleicht kurzfristig nach, aber mit der Zeit staut sie sich auf, und dann kann Amerika sein Potenzial nicht ausschöpfen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir nicht nur in Ferguson, sondern auch in vielen anderen Städten und Gemeinden im ganzen Land Fortschritte machen können, wenn wir unsere Aufmerksamkeit auf das Problem richten und uns anschauen, was in Gemeinden überall im Land tatsächlich erreicht wurde.

Originaltext: Remarks by the President After Announcement of the Decision by the Grand Jury in Ferguson, Missouri

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