Französisch-türkische Erklärung zur Lage in Nahost und EU-Beitrittsverhandlungen

fl-FrankreichStaatspräsident François Hollande

Vor einigen Tagen hatte ich bei einem Telefongespräch mit dem türkischen Präsidenten den Wunsch geäußert, dass dieser nach Paris kommt, um unter anderem über die Lage in Irak und Syrien zu sprechen und nach meinem Besuch in Ankara vor einigen Monaten auf unsere bilaterale Zusammenarbeit zurückzukommen. Ich möchte mich zu diesen Themen und zu unserer Beziehung mit der Türkei äußern, die in allen Punkten ausgezeichnet ist.

Lage in Irak und Syrien:

In Irak wünschen wir uns – und das ist die Haltung Frankreichs von Anfang an – dass eine wirkungsvolle Bekämpfung der Daech stattfindet, die alle Beteiligten einschließen kann. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass eine Rückeroberung der von der Daech besetzten Gebiete nicht stattfinden wird, wenn nicht über eine inklusive Regierung hinaus alle mobilisiert werden, das heißt die irakische Bevölkerung selbst in all ihren Bestandteilen und ihrer Vielfalt. Frankreich hat beschlossen, in Irak durch Lufteinsätze zur Unterstützung der irakischen Armeeeinzugreifen, und auch dort wo offene Konflikte herrschen, zur Unterstützung der Kurden in Irak, um ihnen neben der Unterstützung durch Lufteinsätze auch die nötige Ausbildung zu liefern.

In Syrien sind wir uns bewusst, dass es zwei Gegner gibt: Daech und Baschir al-Assad, der die Zivilbevölkerung, Frauen und Kinder eingeschlossen, weiterhin bombardiert. Es existiert sogar eine Art objektive Allianz zwischen Daech und dem syrischen Regime. Deswegen sind wir darum bemüht, die Freie Syrische Armee auszubilden und zu unterstützen. Das war auch der Sinn des Gesprächs mit Präsident Erdogan, denn wir sind sicher, dass es auch hier nur einen Sieg geben kann – egal was die Koalition unter anderem in Kobane tut – wenn die Freie Syrische Armee, das heißt die demokratische Opposition, die nötige Unterstützung erfährt.

Wir haben gemeinsam überlegt, wie wir im Rahmen des Bündnisses und unserer Zusammenarbeit mit der Türkei, die Einrichtung von Überflugverbotszonen und von Zonen angehen könnten, in die wir die notwendige Hilfe bei der Ausbildung und auch materielle Hilfe für die Freie Syrische Armee liefern könnten.

Das ist es, was ich mit Präsident Erdogan über Syrien und Irak sagen wollte. Unsere Außenminister werden in diese Richtung arbeiten, unter anderem an den Zonen, die es einzurichten gilt.

Wir haben eine Zielsetzung: dafür zu sorgen, dass wir gegen Daech, gegen den Terrorismus kämpfen können, dass wir Stabilität und Sicherheit bringen, und es ist dringend. Wir müssen ein Alarmsignal senden. Nicht nur Kobane ist bedroht, sondern auch andere Städte in Syrien, in Irak. Die ganze internationale Gemeinschaft muss angesichts dieser Gefahr aktiv werden.(…)

Nicht nur Kobane, da hat Präsident Erdogan Recht, auch andere Städte Syriens sind heute von Daech bedroht. Die entscheidende Stadt ist für uns Aleppo. Wir unterstützen also, wie wir immer gesagt haben, die Freie Syrische Armee und die demokratische Opposition nach Möglichkeit bei dieser Herausforderung.
Da ist aber auch Kobane. Auch wenn die Bevölkerung diese Stadt verlassen hat, muss sie dennoch nach Kräften unterstützt werden. Hier vertrauen wir auf die Türkei, dass sie den Zugang ermöglicht.(…)

Ich danke Präsident Erdogan nochmals für sein Kommen. Es werden noch weitere Entscheidungen fallen, denn wir sind voll und ganz im Kampf gegen Daech engagiert. Das hat auch Präsident Erdogan gesagt, es gibt keinen Zweifel – weder an der Bekämpfung von Daech noch an dem Verhältnis zum Regime von Baschir al-Assad. Beides sind Faktoren für Krieg und Unordnung.

Bilaterale Beziehungen:

Wir haben auch über unsere bilateralen Beziehungen gesprochen. Eine Reihe von Entscheidungen waren bei meinem Besuch in der Türkei getroffen worden: die Entwicklung unseres Handels, die Öffnung der Märkte, bestimmte Themen, an denen wir beteiligt sind. Ich weiß, dass Präsident Erdogan dafür gesorgt hatte, dass Frankreich, vor allem beim Themazivile Nutzung der Atomenergie, noch einmal zurückkommen kann. Das war auch der Fall bei einer Zusammenarbeit mit Japan. Bei bestimmten Materialfragen, bestimmten Plänen, unter anderem Infrastruktur und Verkehr, gibt es große Fortschritte in der Wirtschaftsbeziehung zwischen Frankreich und der Türkei.

Was die Kapitel der Beitrittsverhandlungen betrifft, damit die Türkei einen ehrlichen Dialog mit Europa führen kann, so geht es nicht um die Frage, ob der Beitritt stattfinden wird, sondern ob er überhaupt möglich ist. Er ist nur denkbar, wenn Verhandlungen stattfinden. In der Vergangenheit wurden Kapitel eröffnet, dann wurden die Verhandlungen für lange Zeit ausgesetzt. Ein Kapitel über die Regionalpolitik wurde wieder geöffnet. Ich war auch immer der Ansicht, dass andere Kapitel auf europäischer Ebene geöffnet werden können, unter anderem zur Justiz, zu den Menschenrechten oder zur Sicherheit. Diese Botschaft habe ich vermittelt.

Bei der Planung des kulturellen Austauschs, auch auf der Ebene der Hochschulen, erinnere ich mich noch an meinen Besuch in der Türkei. Auch hier wurden große Fortschritte verzeichnet. Der, selbstverständlich kurze, Besuch des türkischen Präsidenten folgt auf andere Besuche. Und er folgt auf ein Treffen, das meiner Ansicht nach fruchtbarer war als es scheint, nämlich das Zusammentreffen der „Minsk-Gruppe“ der OSZE, die Bergkarabach, Aserbaidschan und Armenien betrifft. Dort habe ich den ganzen Montag verbracht und es war meines Erachtens positiv. Denn selbst wenn wir bei der Klärung dieser Frage an Prinzipien festhalten, so gibt es doch viele gemeinsame Punkte, die uns verbinden, und wir konnten vorankommen. Ich weiß, dass die Türkei hierauf auch Wert legt.

Das war der Sinn dieses Besuchs und es werden noch andere Treffen folgen, hier und bei internationalen Begegnungen.(…)

Türkei und Europäische Union:

Es stimmt, dass es Blockaden bei den Gesprächen zwischen der Türkei und der Europäischen Union gab, die übrigens nicht nur von Frankreich stammten und die extrem schwierige Themen betreffen. Selbst wenn es, wie ich gesagt habe, nicht darum geht, ob die Türkei beitreten wird oder nicht, sondern darum, ob wir bei bestimmten Themen vorankommen.

Ich war sehr deutlich bei den Kapiteln 23 und 24. Wir können vorankommen, wie es wir es bei der Regionalpolitik bewiesen haben. Wir stellen hier keinerlei Bedingungen auf.

Für uns umfasst der Bezug zur Türkei vieles: Das, was sich auf europäischer und auf internationaler Ebene abspielt, aber auch die bilaterale Beziehung, die für sich selbst den höchsten Rang erreichen muss. Wir haben darüber gesprochen, da es hier über die zivile Nutzung von Atomenergie hinaus – die ein wichtiger Punkt ist – viele Themen gibt, Raumfahrt, Verteidigung, Lebensmittelindustrie, bei denen wir noch Fortschritte in unserem Austausch machen können.

Außenminister Fabius zum Sprachgebrauch Daech und Islamischer Staat

In der Fragestunde der Nationalversammlung am 10.September 2014 setzte sich Außenminister Laurent Fabius mit der Bezeichnung Islamischer Staat auseinander und mahnte einen verantwortungsvollen sprachlichen Umgang an. Die terroristische Gruppe sei kein Staat, deshalb sollte man ihr nicht den Gefallen tun, sie als „Staat“ zu bezeichnen. Die Bezeichnung Islamischer Staat schaffe eine konfuse Vermischung mit dem Islam, dem Islamismus und den Moslems im Allgemeinen. Die richtige Bezeichnung sei wie im Arabischen der Begriff Daech. Er selbst wähle die Bezeichnung „Mörder des Daech, denn diesen Leuten gehe es nur um Vergewaltigung, Kreuzigung und Mord.“

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